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VIKTOR ORBÁN

Tompa in Ungarn

15.02.2019

Brennpunkte

Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. » mehr

Merkel in der Slowakei

07.02.2019

Brennpunkte

Deutschland und die Visegrad-Staaten wollen enger koperieren

Es war eine schwierige Reise. Doch selbst bei der Flüchtlingspolitik gab es beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit der Visegrad-Gruppe freundliche Worte. Aber wie lange halten die Freundlichkeiten an? ... » mehr

Europaparteitag der FDP

27.01.2019

Brennpunkte

FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer. » mehr

19.01.2019

Schlaglichter

Tausende demonstrieren in ganz Ungarn gegen Orban-Regierung

Mehrere tausend Menschen haben in ganz Ungarn gegen die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban demonstriert. In der Hauptstadt Budapest sowie in 60 weiteren Klein- und Großstädten protestierte... » mehr

«Gelbwesten»-Proteste in Paris

11.01.2019

Brennpunkte

«Gelbwesten» stürzen Frankreich in Vertrauenskrise

Mit einem milliardenschweren Sozialpaket wollte Macron die «Gelbwesten» beruhigen - doch es geht nicht wirklich bergauf für den Präsidenten. Die Umfragewerte sind im freien Fall, gewalttätige Proteste... » mehr

Viktor Orban

10.01.2019

Brennpunkte

Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Ungarns Regierungschef stellt sich nur selten den Medien. Sein jüngster Auftritt vor Journalisten lässt sich auch als Auftakt zu seinem Europawahlkampf deuten. Wie reagierte Viktor Orban auf Fragen na... » mehr

André Poggenburg

11.01.2019

Brennpunkte

AfD bekommt mit Poggenburg neue Konkurrenz von Rechtsaußen

AdP statt AfD? Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gründen unzufriedene AfD-Mitglieder einen rechten Ableger. Das wirft auch einen Schatten auf die Europawahlversammlung der AfD. In Riesa debatti... » mehr

Jyrki Katainen

10.01.2019

Wirtschaft

Polen, Ungarn, Rumänien: Unsichere Rechtslage

Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien arbeiten aus Brüsseler Sicht am Um- und Abbau des Rechtsstaats. Für Wirtschaft und Wohlstand in den Ländern könnte das empfindliche Folgen haben. » mehr

Demonstration

05.01.2019

Brennpunkte

Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie ... » mehr

05.01.2019

Schlaglichter

Tausende bei Protesten gegen Ungarns Regierung

In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie ... » mehr

Winterklausur der CSU

05.01.2019

Brennpunkte

CDU und CSU wollen «kooperative Konkurrenz» pflegen

2018 war kein gutes Jahr für CDU und CSU. Im Dauerstreit über Asyl und Zuwanderung büßten die Unionsschwestern nicht nur Wählerstimmen ein. 2019 soll nun alles besser werden. Beide Parteien haben für ... » mehr

05.01.2019

Schlaglichter

Regierungsgegner vor neuem Protest in Budapest

In Budapest wollen heute erneut Regierungsgegner auf die Straße gehen. Die seit Mitte Dezember andauernden Proteste richten sich gegen eine neue Überstundenregelung, die den Arbeitnehmern zusätzliche ... » mehr

Interview: mit Professor Bernhard Herz, Universität Bayreuth

04.01.2019

Wirtschaft

"Den Weckruf dürfen wir nicht ignorieren"

Es gibt Tendenzen, die der deutschen Wirtschaft Sorgen bereiten. Ein Gespräch mit Ökonom Bernhard Herz über Handelskonflikte, Populismus und Nationalismus. » mehr

Jair Bolsonaro

02.01.2019

Brennpunkte

Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald

Gleich nach Amtsantritt schreitet der Ex-Militär beherzt zur Tat. Künftig soll das Landwirtschaftsministerium für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig sein. Kritiker finden, damit werde der Bock ... » mehr

Jean-Claude Juncker

29.12.2018

Brennpunkte

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen. Aber ist die zerstrittene und international kritisierte Führung in Bukarest der Aufgabe gewachsen? Zweifel kom... » mehr

Aktualisiert am 27.12.2018

Meinungen

Bündnisse statt Börsen

Aktien also. Das Monetäre ist dem US-Präsidenten, wie nun wieder klar wird, besonders wichtig. Donald Trump hat Investoren geraten, die gesunkenen Kurse an den US-Börsen zum Kauf von Anteilsscheinen z... » mehr

21.12.2018

Schlaglichter

Erneut Tausende bei Protest gegen Regierung in Budapest

In Budapest haben am Freitagabend erneut tausende Menschen gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie vor ... » mehr

19.12.2018

Schlaglichter

Bürger in ungarischen Städten protestieren gegen Regierung

Die Proteste gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind am Dienstagabend in einigen Großstädten Ungarns weitergegangen. Im westungarischen Szombathely zogen 1000 Me... » mehr

17.12.2018

Schlaglichter

Ungarn: Protest gegen Regierung

Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens. » mehr

17.12.2018

Meinungen

Gelbwestenfieber

Tränengas im Advent: Was ist da plötzlich in Ungarn los? Noch im Frühjahr wirkte das Land nach dem dritten Wahlsieg von Viktor Orbán in Folge wie ein Hort der Stabilität. » mehr

17.12.2018

Schlaglichter

Ungarn: Protest verlagert sich zum Staatsfernsehen

Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Ungarn verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens. » mehr

Demonstration in Budapest

17.12.2018

Brennpunkte

Ungarn: Protest gegen Regierung verlagert sich zum Staats-TV

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Budapest lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzen sich im Fernsehgebäude. Nach fast 24 Stunden verlassen sie es - die Protestierenden feiern sie... » mehr

Demonstration in Budapest

16.12.2018

Brennpunkte

Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hat... » mehr

16.12.2018

Schlaglichter

Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hat... » mehr

15.12.2018

Schlaglichter

Erneut Tausende bei Protesten gegen Ungarns Regierung

Zum dritten Mal in Folge sind in der Nacht Tausende Menschen durch die Budapester Innenstadt gezogen, um gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu demonstrieren. » mehr

Emmanuel Macron

17.12.2018

Hintergründe

In der Not greift Macron zum Scheckbuch

Dramatische Stunden in Frankreich: Staatschef Macron wendet sich in einer TV-Ansprache an die Bürger, um die «Gelbwesten»-Krise einzudämmen. Sein Kurswechsel wird Milliarden kosten. » mehr

«Aquarius» in Spanien

17.12.2018

Hintergründe

Ein Pakt und viele Spalter

Der UN-Migrationspakt soll die Staaten der Welt einen. Stattdessen zerbrechen Regierungen an ihm. Der Streit - vielfach entfacht durch Falschmeldungen - zeigt, in welche Richtung die öffentliche Debat... » mehr

Wolfgang Schäuble

10.12.2018

Topthemen

Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen? » mehr

CDU-Regionalkonferenz

30.11.2018

Brennpunkte

Wettstreit um CDU-Vorsitz: Kandidaten zeigen Gemeinsamkeiten

Eine Woche noch - dann entscheidet ein Parteitag über die Nachfolge von Merkel an der CDU-Spitze. Auch bei der letzten von acht Regionalkonferenzen verzichteten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn auf v... » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Brennpunkte

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

25.11.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer schaltet im CDU-Rennen auf Attacke

Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen in die zweite Halbzeit. Die Haupt-Kontrahenten stecken weitere Positionen ab - dabei setzt eine jetzt auf ziemlich forsche Konter. » mehr

Theresa May

25.11.2018

Brennpunkte

EU-Gipfel sieht trotz Brexit-Einigung noch viele Probleme

Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen gibt es nicht, so die Botschaft aus Brüssel. Ob das... » mehr

Ceuta

21.11.2018

Hintergründe

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht weil einige Kritiker das «für» im Namen... » mehr

Junge Alternative

16.11.2018

Brennpunkte

Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. » mehr

Gedenkfeier

11.11.2018

Brennpunkte

Weltkriegsgedenken: Warnungen vor neuem Nationalismus

Der Papst forderte zum Weltkriegs-Gedenken ein Ende der «Kultur des Todes» und der blutigen Konflikte in der Welt. Und Macron mahnte, «alte Dämonen» stiegen wieder auf. Manche Adressaten der Warnungen... » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

Grüne: Europa nicht Orbans, Le Pens und Salvinis überlassen

Die Grünen haben sich auf einen entschlossenen Kampf gegen Rechtpopulismus in Europa eingeschworen. «Wir überlassen dieses Europa nicht den Orbans, den Le Pens und den Salvinis», sagte Bundesgeschäfts... » mehr

Grünen-Spitze

09.11.2018

Brennpunkte

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen. » mehr

Kongress der EVP in Helsinki

07.11.2018

Brennpunkte

EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte

Die christdemokratische Parteienfamilie hadert schon lange mit dem Ungarn Viktor Orban. Im aufkommenden Wahlkampf könnte das noch zum Problem werden - auch für den möglichen Spitzenkandidaten Manfred ... » mehr

07.11.2018

Schlaglichter

Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. «Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechts... » mehr

Kurz und Strache

31.10.2018

Brennpunkte

Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab

Der globale Migrationspakt ist nicht mehr als ein Zeichen des guten Willens. Österreich will von dem UN-Dokument trotzdem nichts wissen. Die Bundesregierung findet die Vereinbarung gut. Sie hofft, das... » mehr

George Soros

24.10.2018

Brennpunkte

Soros-Stiftung sieht wachsende Gefahr durch Hass und Hetze

Vor allem unter Rechtspopulisten hat sich der in Ungarn geborene Holocaust-Überlebende und Milliardär George Soros viele Feinde gemacht. Nun warnt die Stiftung des Philantropen vor einer bedrohlichen ... » mehr

George Soros

23.10.2018

Brennpunkte

Briefbombe bei George Soros in den USA gefunden

Der Holocaust-Überlebende und Milliardär George Soros hat sich vor allem unter Rechtspopulisten weltweit viele Feinde gemacht. Jetzt ist eine Bombe in seinem Briefkasten entdeckt worden. » mehr

Angela Merkel

18.10.2018

Hintergründe

Harte Nüsse nach dem Brexit-Dinner

Brexit, Brexit, Brexit - und sonst? In der EU gibt es auch andere Großbaustellen. Bringt der zweite Gipfeltag Ergebnisse bei Migration, Eurozonen-Reform und Cyberabwehr? » mehr

Orban

16.10.2018

Brennpunkte

Ungarns Regierung verbannt Gender Studies von Universitäten

Ungarns rechts-nationale Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung - auch Gender Studies genannt - von den Universitäten verbannt. » mehr

14.10.2018

Schlaglichter

Kanzler Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat davor gewarnt, die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. » mehr

Landtagswahl in Bayern

11.10.2018

Brennpunkte

Bayern, die CSU und eine ganz besondere Wahl

Bayern gleich CSU, CSU gleich Bayern. Mit dem christsozialen Credo dürfte es bald vorbei sein: Bei der Landtagswahl steht die CSU vor einer schmerzhaften Zäsur. Und der Freistaat vor einer Zeitenwende... » mehr

Bolsonaro-Anhänger in Rio

08.10.2018

Hintergründe

Jetzt auch Brasilien? Der weltweite Vormarsch der Populisten

Er spricht abfällig über Minderheiten, lobt die frühere Diktatur und will den «Saustall» in der Hauptstadt Brasilia ausmisten: Auch in Brasilien könnte mit Jair Bolsonaro bald ein Populist gewählt wer... » mehr

08.10.2018

Schlaglichter

Herzlicher Empfang für Erdogan im offiziellen Budapest

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Budapest eingetroffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... » mehr

George Soros

04.10.2018

Brennpunkte

Nach Druck in Ungarn: Soros-Stiftung in Berlin gestartet

32 Milliarden Dollar soll der US-Investor und Spender George Soros inzwischen in seine Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben. In Ungarn galt er als «Staatsfeind Nummer 1». Jetzt gibt es einen Neuanfan... » mehr

01.10.2018

Schlaglichter

Steinmeier: Kritik an Orban und Rechtspopulisten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban antidemokratische Tendenzen vorgeworfen. «Eine "illiberale Demokratie" ist ein Widerspruch in sich», sagte Steinmeier in... » mehr

Türkische Lira

27.09.2018

Brennpunkte

Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen «Neustart» der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht. » mehr

EU-Parlament

12.09.2018

Brennpunkte

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wende... » mehr

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