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WOLFGANG SCHÄUBLE

Bundestagskuppel

12.08.2019

Brennpunkte

Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werd... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Brennpunkte

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

Schäuble: Seenotretter sollen falsche Signale vermeiden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes «Sea-Watch 3» Aktivisten zu Selbstkritik aufgerufen. «Dass man Menschen, die in Se... » mehr

Seenotrettung im Mittelmeer

01.07.2019

Brennpunkte

Entscheidung über Sea-Watch-Kapitänin vertagt

Kommt Sea-Watch-Kapitänin Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuß? Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Unterdessen schwelt der Streit zwischen Deutschland und Italien in dem Fall we... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

Kieler Woche

23.06.2019

Boulevard

Kieler Woche offiziell gestartet

Partystimmung an der Ostsee: Die 125. Kieler Woche ist in vollem Gange. Bundesfamilienministerin Giffey und Ministerpräsident Günther läuteten das Sommerfest ein. In den kommenden Tagen wird ein Milli... » mehr

«Combat 18»

21.06.2019

Brennpunkte

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass ... » mehr

Bundestag

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

01.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 2. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. Juni 2019: » mehr

Greta Thunberg

24.05.2019

Brennpunkte

Hunderttausende bei «Klimastreik» zur EU-Wahl

Es ist kein Zufall, dass die Proteste pünktlich zur EU-Wahl stattfinden. Wird sich die Aufmerksamkeit für das Klima auch auf das Wahlergebnis auswirken? Das deutsche «Gesicht der Bewegung» hat eine kl... » mehr

24.05.2019

Schlaglichter

Schäuble: Soziale Medien erschweren Meinungsaustausch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht durch soziale Medien eine Verflachung der politischen Debatte. «Der Siegeszug des Internets, die sozialen Netzwerke, verändern den Ton und erschweren den Au... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Steinmeier ruft am Verfassungstag zum Einmischen auf

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Er forderte auch eine Versachlichung... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

Kaffeetafel beim Bundespräsidenten

23.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Schäuble: Vorzeitiger Kanzlerinnen-Wechsel problematisch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen vorgezogenen Wechsel im Amt der Kanzlerin für problematisch. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei nicht einfach und entspreche «... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtu... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10 000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10 000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bun... » mehr

Wolfgang Schäuble

04.05.2019

Brennpunkte

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr

04.05.2019

Schlaglichter

Schäuble für Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die ... » mehr

04.05.2019

Schlaglichter

Föderalismus: Schäuble prangert Kompetenzwirrwarr an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Zustand des Föderalismus in Deutschland bemängelt. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte der CDU-Politiker, der Föderalismus funktioniere nur dann gut, «wenn w... » mehr

Matthias Müller

03.05.2019

Wirtschaft

Volkswagen zahlt umstrittene Vorstands-Boni aus

Der Abgasskandal hat VW schon 30 Milliarden Euro gekostet. Dass die Vorstände vor drei Jahren und damit mitten in der Krise nicht zu einem spürbaren Verzicht bereit waren, sorgte für jede Menge Kritik... » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

Schäuble: Grundgesetz bewährt sich

Das vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz bietet aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jede Handhabe, um auch die heutigen Herausforderungen für die Demokratie zu bestehen. «Wir h... » mehr

28.04.2019

Schlaglichter

Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltu... » mehr

Wolfgang Schäuble

27.04.2019

Brennpunkte

Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will ni... » mehr

27.04.2019

Schlaglichter

Schäuble: Bundestags-Verkleinerung muss gelingen

Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Trotz Differenzen hält er ei... » mehr

Wolfgang Schäuble

22.04.2019

Brennpunkte

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestag... » mehr

Christian Lindner

22.04.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Lindner zieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte

FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der «Fridays for Future»-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen. » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Schäuble: AfD - kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenamt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch, sagte der CDU-Politi... » mehr

Bundestag

20.04.2019

Brennpunkte

Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bun... » mehr

Löscharbeiten

16.04.2019

Hintergründe

Deutschland will Wiederaufbau von Notre-Dame unterstützen

Der Großbrand von Notre-Dame löst europaweit Entsetzen aus - und Hilfsbereitschaft. Deutschland will die Franzosen beim Wiederaufbau der Kathedrale unterstützen - sowohl mit Geld als auch mit Fachwiss... » mehr

Demo gegen Bluttests

11.04.2019

Hintergründe

Wie weit darf man mit Gentests bei Ungeborenen gehen?

Im Parlament geht es nicht alle Tage um grundlegende ethische Fragen. Nach neuen Organspende-Regeln beleuchten die Abgeordneten Chancen und Risiken von Gentests an Ungeborenen. Leicht machen sie es si... » mehr

IWF tagt in Washington

11.04.2019

Wirtschaft

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank startet in Washington

Der Internationale Währungsfonds sieht das Wachstum in aller Welt in Gefahr. In Europa sehen die Volkswirte Risiken auf den Finanzmärkten. Und auf der ganzen Welt steigt die Verschuldung. » mehr

Frankfurter Bankenviertel

10.04.2019

Wirtschaft

IWF warnt: Risiken für neue Krise nicht unterschätzen

Die Schulden sind auf Rekordniveau und die Politik reguliert nur zögerlich. Der Internationale Währungsfonds ist mit der Stabiltät auf den Märkten nicht zufrieden. Das gilt auch für die Eurozone. » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Reform des Wahlrechts lässt weiter auf sich warten

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst gescheitert. Eine von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen nach anderthalb Jahr... » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Bundestags-Wahlrecht: Reformberatungen ohne Ergebnis

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratun... » mehr

Joachim Gauck

02.04.2019

Brennpunkte

Gauck: Vielen Ostdeutschen fehlt der Durchsetzungswille

Harte Worte von einem Alt-Bundespräsidenten, der selbst aus dem Osten stammt: Joachim Gauck attestiert vielen Ostdeutschen eine Charaktereigenschaft, die sie daran hindert, erfolgreicher zu sein. » mehr

UN-Sicherheitsrat

01.04.2019

Brennpunkte

Deutschland leitet für einen Monat den UN-Sicherheitsrat

Deutschland und Frankreich - jetzt übernimmt das Duo sogar den Vorsitz in dem Gremium. Außenminister Maas hat sich dafür einiges vorgenommen. Der Auftakt verläuft jedoch ungeplant. » mehr

Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

25.03.2019

Brennpunkte

Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferran... » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in ... » mehr

25.03.2019

Schlaglichter

Schäuble unterschreibt Parlamentsabkommen in Paris

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will heute in Paris das Parlamentsabkommen mit der französischen Nationalversammlung unterschreiben. Das Abkommen ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der beiden... » mehr

Von Kerstin Dolde

21.03.2019

Auf ein Wort

Ruf nach dem Auskunftsgesetz

Eine freie Presse und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind fundamentale Bestandteile unserer Demokratie. » mehr

Interview: mit Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundestagsvizepräsident

15.03.2019

Meinungen

"Die erreichen, die im Netz surfen"

Das deutsche Parlament könnte bald stärker auf Facebook und Twitter stattfinden. Bespielt werden soll das Angebot von einer neutralen Redaktion. » mehr

Kinkel und Kohl

05.03.2019

Hintergründe

«Ein leidenschaftlicher Demokrat»

Aufrecht, bescheiden, leidenschaftlich in der Sache, aber absolut uneitel - Weggefährten des verstorbenen Ex-Außenministers Klaus Kinkel erinnern sich: » mehr

Klaus Kinkel

05.03.2019

Hintergründe

Der schwäbische Diplomat

Er hatte das sympathieträchtige Amt des Außenministers inne und er war Vizekanzler. Doch aus dem Schatten seines Ziehvaters Genscher konnte sich Klaus Kinkel lange nicht lösen. Jetzt ist er im Alter v... » mehr

Klaus Kinkel

05.03.2019

Brennpunkte

Früherer Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher gestorben. Sein T... » mehr

Putzen

05.03.2019

Brennpunkte

Frauen putzen deutlich mehr als Männer

Mal ehrlich: Wer schwingt bei Ihnen zuhause den Putzlappen? In den meisten Haushalten ist das immer noch die Frau - egal, wie modern die Partnerschaft sonst ist. » mehr

Emmanuel Macron

05.03.2019

Brennpunkte

Macron schlägt Alarm in Europa und fordert «Neubeginn»

Ein paar Seiten Text, die es in sich haben: Mit einem Gastbeitrag in zahlreichen Zeitungen in der ganzen Europäischen Union prescht Frankreichs Präsident Macron kurz vor der Europawahl nach vorn und f... » mehr

Von Elmar Schatz

03.03.2019

Meinungen

Die Protz-Lust

Blanker Neid wäre zu billig, aber Auswüchse in unserer Gesellschaft dürfen schon angeprangert werden. » mehr

Plakat

03.03.2019

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble warnt vor Protzerei

Blattgold-Steaks und Mega-Gehälter: Wer mit seinem Reichtum in der Öffentlichkeit protzt, sendet Signale in die Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble warnt vor den Folgen. » mehr

"Wir hatten nie ein Problem mit muslimischen Kopftuch-Frauen, solange sie unsere Toiletten geputzt haben. Aber als sie plötzlich Juristinnen und Akademikerinnen werden wollten, war das nicht mehr in Ordnung." Grünen-Chef Robert Habeck spricht in harten Worten die Ansichten vieler an, die sich von der Gesellschaft nicht mitgenommen fühlten. Fotos: Thomas Neumann

24.02.2019

Hof

Habeck will ein bisschen mehr Bayern

Grünen-Chef Robert Habeck lobt in Hof das Demokratie-Verständnis im Freistaat. Er spannt den Bogen von den Kommunalwahlen bis zum Kohleausstieg. » mehr

21.02.2019

Schlaglichter

Schäuble: Muslime und Islam sind Teil Deutschlands

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam für ihn zu Deutschland gehört. «Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands», sagte Schäuble in Berlin. «Sie sind Te... » mehr

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