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POLITIKER DER CDU

Reinhold von Eben-Worlée

24.08.2019

Wirtschaft

Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

Der Wirtschaftsminister steht beim Mittelstand seit langem in der Kritik. Nächste Woche will Altmaier ein Signal senden: Er besucht Firmen und legt eine Strategie vor. Eine der schärfsten Kritiker wil... » mehr

Solidaritätszuschlag

19.08.2019

Brennpunkte

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

Lammert: Ostdeutsche Länder werden nicht unregierbar

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet keine Destabilisierung Deutschlands, auch wenn die rechtspopulistische AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wi... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

AfD-Wahlkampf in Döbeln - Protest

09.08.2019

Brennpunkte

Umfrage: Mehrheit lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen bevor. Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Ablehnung der AfD durch die anderen deutschen Parte... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Spahn bekräftigt Pläne für Masern-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht sich nach neuen Daten der Barmer Krankenkasse zu Impflücken in Deutschland bei der geplanten Masern-Impfpflicht bestätigt. «Egal, wie man es rechnet, es blei... » mehr

Impfung

08.08.2019

Brennpunkte

Barmer-Studie: Größere Impflücken in Deutschland

Wie viele Kinder sind in Deutschland nicht geimpft? Die Barmer Krankenkasse geht davon aus, dass die Lücken größer sind als in den offiziellen Statistiken. Ist da was dran? » mehr

Sprach-Test

07.08.2019

Brennpunkte

Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß - aber auch Zustimmung

CDU-Politiker Carsten Linnemann hat mit seinen Aussagen zu Deutschkenntnissen von Grundschülern eine breite Diskussion ausgelöst. Es gibt Zustimmung und Kritik - auch über Parteigrenzen hinweg. » mehr

Privatschule

07.08.2019

Brennpunkte

Privatschulen liegen im Trend

Privatschulen sind gefragt - viele Eltern ziehen sie inzwischen den öffentlichen Schulen vor. Verschärft sich damit die soziale Spaltung? Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann befeuert die Debatte. » mehr

Einschulung

06.08.2019

Hintergründe

Debatte über Einschulung bei fehlenden Deutschkenntnissen

Müssen Kinder, wenn sie in die Grundschule kommen, Deutsch sprechen können? Ja, findet Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Notfalls müsse die Einschulung zurückgestellt werden. Der Vorstoß hat eine... » mehr

Einschulung

06.08.2019

Brennpunkte

Kein Deutsch - keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen - über den Vorstoß des Unionsfraktionsvizes Linnemann wird heftig diskutiert. Er selbst sagt, es gehe ihm nicht um ein Verb... » mehr

Andreas Jung

04.08.2019

Brennpunkte

Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle... » mehr

Flughafen Hahn

18.07.2019

FP

Soll Fliegen teurer werden? Viel Kritik an Schulze-Vorstoß

Morgens von Stuttgart nach Berlin, abends zurück, am langen Wochenende nach Madrid - für viele ist Fliegen nichts Besonderes mehr. Fürs Klima ist das ein Problem. Die Umweltministerin will daher an de... » mehr

Horst Seehofer

02.08.2019

Brennpunkte

Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor. » mehr

Briefträger

02.08.2019

Wirtschaft

Postzustellung künftig nur noch an fünf Tagen?

Briefe oder Pakete werden nicht zugestellt, gehen verloren oder kommen erst nach Tagen. Kunden machen ihrem Ärger darüber zunehmend Luft. Das Wirtschaftsministerium zieht Konsequenzen. Der Postbote kö... » mehr

01.08.2019

Schlaglichter

Haseloff: Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht bei vielen Menschen in Ostdeutschland das Gefühl, «als Bürger zweiter Klasse» zu gelten. «Die Jahresarbeitszeit im Osten ist deutlich höher als ... » mehr

Windräder und Strommasten

26.07.2019

Wirtschaft

CDU-Politiker: Mehr für Akzeptanz von Windrädern tun

Der Ausbau der Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Das liegt auch an Problemen vor Ort. » mehr

Anschlag in Wächtersbach

25.07.2019

Brennpunkte

Rechtsextreme Anschläge: Rufe nach schärferem Waffenrecht

Nach den rassistisch motivierten Schüssen in Hessen warnt ein Extremismusforscher vor einer steigenden Zahl rechtsextremistischer Anschläge in Deutschland. In der Politik gibt es Forderungen nach schä... » mehr

Altmaier hält Null-Zölle der EU auf US-Autoimporte für denkbar

21.07.2019

Wirtschaft

Altmaier bekräftigt Pläne für Autozölle auf Null

US-Präsident Trump droht den Europäern mit hohen Einfuhrzöllen auf Autos. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen. Die EU will das verhindern. » mehr

CO2-Debatte

20.07.2019

Brennpunkte

Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen mü... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

20.07.2019

Schlaglichter

Günther rechnet mit CO2-Preis im Klimaschutzkonzept

Das angekündigte Klimaschutzkonzept der Bundesregierung wird nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid enthalten. Er... » mehr

Protest von Anwohnern

20.07.2019

Brennpunkte

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. » mehr

Abitur

19.07.2019

Brennpunkte

Bundesländer streiten lautstark über Einheits-Abitur

Die Diskussion bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland: Sollen alle Abiturienten das gleiche Abi schreiben? FDP-Chef Lindner hat sich jetzt auf die Seite der Zentralabi-Befürworter geschlagen und damit... » mehr

Selfie mit Flüchtling

17.07.2019

Kunst und Kultur

ZDF zeigt Dokudrama über Merkel und die Flüchtlingskrise

Das ZDF hat ein Dokudrama über Kanzlerin Angela Merkel und die Migrationskrise produziert. » mehr

Karl Theodor zu Guttenberg

17.07.2019

Hintergründe

Kanzlerübungsplatz Hardthöhe: Drei sind schon gescheitert

In der Bundeswehr hat man sich an diese Situation inzwischen gewöhnt: Wieder bekommt die Truppe eine Chefin, die für höhere Aufgaben in Frage kommt. » mehr

«Alan Kurdi»

14.07.2019

Brennpunkte

Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter. » mehr

Gerettet

13.07.2019

Brennpunkte

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister w... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier in den USA

13.07.2019

Wirtschaft

Altmaier schlägt Fachkräfte-Allianz mit den USA vor

Der Bundeswirtschaftsminister will alles versuchen, um den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU beizulegen. Er legt neue Vorschläge auf den Tisch. Aber kann das die Amerikaner überzeugen? » mehr

12.07.2019

Schlaglichter

Altmaier besucht US-Werk von Mercedes

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts drohender höherer US-Einfuhrzölle auf europäische Autos die Bedeutung deutscher Investitionen in den USA betont. Deutsche Firmen hätten in den V... » mehr

Altmaier setzt auf Deeskalation

12.07.2019

Wirtschaft

Altmaier besucht US-Werk von Mercedes

Fast eine Woche lang ist Wirtschaftsminister Altmaier in den USA unterwegs. Im Handelskonflikt versucht er die Amerikaner mit Argumenten zu überzeugen. Statt Konflikten sei mehr Kooperation notwendig. » mehr

Brandenburger Tor

11.07.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der ... » mehr

Peter Altmaier

09.07.2019

Wirtschaft

Altmaier: Deutschland muss mehr tun beim digitalen Wandel

Der Wirtschaftsminister hat im Silicon Valley mit vielen Unternehmen gesprochen und ist beeindruckt vom Tempo der Veränderungen in der Digitalisierung. US-Konzerne dominieren. Was heißt das für die de... » mehr

AKK

08.07.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin Annegret Kram... » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

07.07.2019

Hintergründe

SPD schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Die USA drängen Deutschland zu mehr Unterstützung für den Kampf gegen den IS. Sie wollen deutsche Bodentruppen in Syrien. Die Bundesregierung vermeidet zunächst eine klare Positionierung. Einer der be... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

CDU-Politiker Wadephul: Bodentruppen für Syrien prüfen

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul hat sich für eine sorgfältige Prüfung der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für Syrien ausgesprochen. Die Anfrage dürfe «nicht reflexartig zu... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Altmaier stellt sich gegen Schulzes CO2-Steuer-Pläne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Überlegungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums zur Bepreisung von CO2 kritisiert. «Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit die... » mehr

Protest gegen Lohnunterschied

06.07.2019

Wirtschaft

Immer noch längere Arbeitszeit und weniger Lohn im Osten

Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Verhältnisse im vereinten Deutschland nicht überall gleich. Am Arbeitsmarkt zeigt sich das nicht nur an andauernden Unterschieden bei Gehältern. » mehr

05.07.2019

Schlaglichter

Spahn will mindestens 14 Euro Stundenlohn für Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für Pflegekräfte eine Bezahlung deutlich über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker zur Höhe eine... » mehr

Pegida

05.07.2019

Topthemen

Entsetzen über Äußerungen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

Relativierende Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke lösen Fassungslosigkeit und Empörung aus. Die Justiz hat sich bereits eingeschaltet. Auch Rufe nach dem Verfa... » mehr

Peter Tauber

29.06.2019

Brennpunkte

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weide... » mehr

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

28.06.2019

Brennpunkte

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Stephan E. soll Mord an CDU-Politiker Lübcke gestanden haben

Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenauss... » mehr

24.06.2019

Schlaglichter

Altmaier: Wir müssen Weltmeister im E-Auto-Bau werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Deutschland und Europa beim Bau von Elektroautos international vorne sehen. «Es wird nur eine Lösung geben, wenn wir auch Weltmeister werden im Bau von um... » mehr

Bundespolizei

24.06.2019

Brennpunkte

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

23.06.2019

Schlaglichter

Merz verteidigt Kretschmer und fordert Verständnis für Osten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis im Westen für die Belange der ostdeutschen Bundesländer angemahnt. «Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der ... » mehr

Friedrich Merz

23.06.2019

Brennpunkte

Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundes... » mehr

CSU-Chef Markus Söder

22.06.2019

Brennpunkte

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. ... » mehr

Rudi Dutschke

21.06.2019

Hintergründe

Politisch motivierte Attentate in Deutschland

Mutmaßlich politisch motivierte Anschläge gab es schon mehrere. Einige Beispiele: » mehr

«Combat 18»

21.06.2019

Brennpunkte

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass ... » mehr

Henriette Reker

19.06.2019

Hintergründe

Polizeischutz gegen Rechts für zweite Reihe «nicht machbar»

Nach der Ermordung von Walter Lübcke wird einmal mehr der Ruf nach einer besseren Bewachung von Politikern laut. Doch das ist kaum möglich - es werden dafür einfach viel zu viele bedroht. » mehr

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