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POLITIKERINNEN UND POLITIKER DER SPD

13.02.2020

Meinungen

Genug zurückgetreten

Die vergangene Woche war geprägt von vier Rücktritten. Das ist Rekord, und entwertet zugleich diesen Schritt, der eigentlich der allerletzte und mächtigste in brenzligen Situationen sein sollte, meint... » mehr

10.02.2020

Schlaglichter

Scholz sieht Koalition nach CDU-Beben nicht in Gefahr

Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. «Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ... » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Thüringen-Krise: Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss über die Thüringen-Krise. Die SPD hatte um das Treffen gebeten, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und de... » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Ministerpräsident Weil für Lockerung der Schuldenbremse

Für eine Lockerung der Schuldenbremse hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ausgesprochen. Die derzeitige Regelung erlaube Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da sei, ... » mehr

06.02.2020

Fichtelgebirge

Berek sieht alle Gemeinderäte hinter sich

Mitten im Wahlkampf gibt es Kritik am Bürgermeister: Er verantworte die hohe Verschuldung im Heilbad. Der CSU-Landratskandidat kündigt eine fraktionsübergreifende Erklärung an. » mehr

Ramelow

06.02.2020

Hintergründe

Auf Tauchstation: Ramelow nach Niederlage kaum greifbar

Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt einer auffallend bedeckt: der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. » mehr

Ministerpräsident Stephan Weil

02.02.2020

Brennpunkte

Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Eine optimistischere Einstellung fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von den Genossen. Dann klappe es auch wieder bei den nächsten Wahlen. » mehr

02.02.2020

Schlaglichter

Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Die SPD sollte nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Selbstbewusstsein und Optimismus ausstrahlen. Wenn das gelinge, werde man auch wieder mehr Erfolg haben, sagte der SP... » mehr

«Solidaritätszuschlag»

01.02.2020

Brennpunkte

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

01.02.2020

Schlaglichter

Scholz pocht auf frühere Soli-Teilabschaffung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Willen seiner Partei für eine frühere Soli-Teilabschaffung bekräftigt. «Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne d... » mehr

Gegner der Tesla-Ansiedlung

31.01.2020

Wirtschaft

Wirtschaftsminister: Tesla-Fabrik noch nicht ganz sicher

Tesla hat für die vorgesehene Fabrik in Brandenburg sehr ehrgeizige Pläne. Wirtschaftsminister Steinbach zeigt sich zurückhaltend und weist auf so einige Herausforderungen hin, die noch bestehen. » mehr

geplantes Tesla-Gelände

31.01.2020

Computer

Wirtschaftsminister hält Tesla-Fabrik noch nicht für ganz sicher

Tesla hat für die vorgesehene Fabrik in Brandenburg sehr ehrgeizige Pläne. Wirtschaftsminister Steinbach zeigt sich zurückhaltend und weist auf so einige Herausforderungen hin, die noch bestehen. » mehr

Euro-Cent-Münzen

29.01.2020

Wirtschaft

Finanzminister Scholz gegen Abschaffung von Cent-Münzen

Keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr im Portemonnaie? Diese Idee aus Brüssel stößt auf viel Kritik, auch in der Bundesregierung. Allerdings rudert die EU-Kommission auch selbst schon zurück. » mehr

Europäisches Parlament

29.01.2020

Brennpunkte

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. » mehr

28.01.2020

Schlaglichter

Wehrbeauftragter: Keine Besserung bei Personal und Material

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, beklagt in seinem Jahresbericht die schleppende Modernisierung der Bundeswehr. «Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Üb... » mehr

Ausbildung

28.01.2020

Brennpunkte

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus. » mehr

26.01.2020

Schlaglichter

Heil verteidigt Grundrenten-Pläne

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrentenpläne gegen Kritik verteidigt. «Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich ... » mehr

Ausbildungseinsatz

25.01.2020

Brennpunkte

Nordirak: Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen Drohnenangriff der USA hat Parlament und Regierung im Irak empört. Nun kommen Zeichen der Entspannung. Im Nordirak will di... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Computer

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minist... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Brennpunkte

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minist... » mehr

23.01.2020

Schlaglichter

Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. «Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen au... » mehr

23.01.2020

Brennpunkte

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kas... » mehr

Die altehrwürdige Liba Maschinenfabrik in Naila. Einst arbeiteten hier 320 Menschen.	Foto: Sandra Hüttner

22.01.2020

Naila

Triste Tage im Frankenwald

Der erneute Stellenabbau bei der Liba Maschinenfabrik hat sich angedeutet. Über den schleichenden Niedergang eines Traditionsunternehmens. » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

Grundrente

17.01.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

Karamba Diaby

16.01.2020

Brennpunkte

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe ... » mehr

Karamba Diaby

15.01.2020

Brennpunkte

Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. » mehr

Waffen

13.01.2020

Oberfranken

Mehr Schutz für die Bürgermeister

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Bedrohungen und Hassreden stärker verfolgen. Die Idee, sich zu bewaffnen, lehnen jedoch auch oberfränkische Politiker ab. » mehr

Christoph Landscheidt

11.01.2020

Deutschland & Welt

Solidarität mit Bürgermeister: Demo in Kamp-Lintfort

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und löst eine große Solidaritätsaktion für den ... » mehr

Sie haben die Weichen für die künftige Arbeit im Thiersteiner Gemeinderat gestellt (von links): SPD-Landratskandidat Holger Grießhammer, der stellvertretende Thiersteiner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Günther Jena, Wolfgang Stadlbauer, Alfred Fürst, Volker Steffens, Holger Bergmann, Annemarie Riedel, Christopher Michael, Bruno Fraas und Jörg Schlehmeyer. Foto: pr.

08.01.2020

Region

Thiersteiner SPD bietet 86 Jahre Erfahrung auf

Mit acht Kandidaten gehen die Sozialdemokraten in die Kommunalwahl. Auf der Agenda stehen schnelles Internet, Energie- und Wasserversorgung. » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

07.01.2020

Deutschland & Welt

Wehrbeauftragter stellt Bundeswehreinsatz im Irak infrage

Wie soll die Bundeswehr auf die Krise im Irak und die Forderung nach einem Truppenabzug reagieren? In der Bundespolitik ist man sich noch nicht einig. » mehr

Dudenhöffer

04.01.2020

Deutschland & Welt

Experte erwartet VW-Vergleich in zwei bis drei Monaten

Lange hatte sich Volkswagen geziert, jetzt verhandelt der Autoriese doch über einen möglichen Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer. Autoexperte Dudenhöffer macht den Klägern Hoffnung. » mehr

Ferien

03.01.2020

Deutschland & Welt

Starker Widerstand gegen kürzeren Ferienzeitraum im Sommer

Bayern und Baden-Württemberg gehen stets als letzte in die Sommerferien, Schüler in anderen Ländern starten mal früh, mal spät. Hamburg und Berlin wollen das ändern. Doch die Aussichten auf Erfolg sin... » mehr

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank

02.01.2020

Deutschland & Welt

Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin für Grün-Rot

Grün-Rot statt Rot-Grün? Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sieht ihre Partei bereits als Gewinnerin der Bürgerschaftswahl im Februar. Das wäre das Aus für den Ersten Bürgermeis... » mehr

Manfred Stolpe

30.12.2019

Deutschland & Welt

Trauer um Stolpe: «Überragende politische Persönlichkeit»

Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe aber auch immer umstritten. Nun ist er im Alter von... » mehr

Wehrbeauftragte des Bundestages Bartels

30.12.2019

Deutschland & Welt

Wehrbeauftragter Bartels: Kein «Weiter so» in der Sahelzone

Soll sich Deutschland an der Seite Frankreichs am Kampf gegen islamistische Gruppen in Westafrika beteiligen? Eine Serie von Anschlägen erschüttert die Region. Die Situation droht zu kippen, warnt nic... » mehr

Geschwindigkeitsbegrenzung

26.12.2019

Deutschland & Welt

Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von se... » mehr

25.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 26. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. Dezember 2019: » mehr

Tempolimit

25.12.2019

Deutschland & Welt

SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. » mehr

Alibaba

24.12.2019

Deutschland & Welt

Steuereinnahmen von Onlinehändlern aus China steigen

Der deutsche Fiskus hat 2019 deutlich mehr Steuern aus dem Internet-Verkauf von Produkten chinesischer Unternehmen kassiert. » mehr

Jens Stoltenberg

23.12.2019

Deutschland & Welt

Nato sendet Signal der Gesprächsbereitschaft an Putin

Auf Spitzenebene herrscht zwischen der Nato und Russland seit Jahren Funkstille. Nun sendet Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Signal der Gesprächsbereitschaft nach Moskau. Der stärkste Alliierte ha... » mehr

Weihnachtsmarkt geräumt

22.12.2019

Deutschland & Welt

Weihnachtsmarkt-Räumung: Verdächtige aus Salafisten-Szene

Es ist der Weihnachtsmarkt, und es ist der Breitscheidplatz an der Berliner Gedächtniskirche. Drei Jahre nach dem Terroranschlag wird der Platz erneut geräumt. Bei den Ermittlungen geht es auch wieder... » mehr

Bundestag

21.12.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate sinnvoll

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels habe... » mehr

19.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 16. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Dezember 2019: » mehr

10.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 11. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. Dezember 2019: » mehr

Raucher

10.12.2019

Deutschland & Welt

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf... » mehr

Konflikt in der Ukraine

09.12.2019

Deutschland & Welt

Zeichen für Fortschritte bei Pariser Ukraine-Gipfel

Kremlchef Putin und sein ukrainischer Kollege Selenskyj treffen sich erstmals - auf neutralem Boden in Paris. Können sie neues Vertrauen schaffen, um den blutigen Krieg in der Ostukraine zu beenden? » mehr

Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen stellte beim kleinen Parteitag am Wochenende die kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahl im März 2020 vor. Fotos: Lino Mirgeler/dpa

01.12.2019

Oberfranken

SPD beschwört ihre Macht in Kommunen

Bei den Kommunalwahlen geht es um alles. Zwar beschließen die Sozialdemokraten inhaltliche Eckpunkte. Doch die lebhaften Debatten drehen sich um etwas anderes. » mehr

Wort des Jahres

29.11.2019

Deutschland & Welt

«Respektrente» ist Wort des Jahres 2019

«Wörter des Jahres» sollen den Zeitgeist widerspiegeln und den Nerv des zu Ende gehenden Jahres treffen. Die Sprachwissenschaftler sehen die Debatte um Altersarmut als wichtigstes Thema. » mehr

Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an Nato-Kosten

28.11.2019

Deutschland & Welt

Deutschland zahlt ab 2021 genau so viel für Nato wie die USA

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump haben sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Nur ein Land hat es ... » mehr

Lufthansa

26.11.2019

Deutschland & Welt

Lufthansa-Schlichtung mit prominenten Vermittlern

Noch vor wenigen Tagen sah es nach erneuten Streiks der Flugbegleiter bei der Lufthansa aus. Doch mit zwei prominenten Vermittlern könnte aus der bereits einmal abgesagten Schlichtung doch noch was we... » mehr

Otto Fricke

26.11.2019

Deutschland & Welt

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

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