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POLITIKERINNEN UND POLITIKER DER SPD

12.10.2019

Schlaglichter

Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. «Vor dem Hintergrund der... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Sellering legt auch Landtagsmandat nieder

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering zieht sich ganz aus der Politik zurück. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, will er kommende Woche sein Landtagsmandat abgeben. Sel... » mehr

Kalenderblatt

01.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 2. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 02. Oktober 2019: » mehr

28.09.2019

Schlaglichter

Scholz will Zugriff auf Investitionsmittel erleichtern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Entscheidungsprozesse vereinfachen, damit Länder, Kommunen und Investoren leichter auf bereit stehende Investitionsmittel zugreifen können. «Wir mobilisieren scho... » mehr

Heiko Maas spricht vor UN-Vollversammlung

26.09.2019

Brennpunkte

Maas für Multilateralismus: Kein «Verrat am eigenen Land»

Vor mehr als einem Jahr präsentierte Außenminister Maas die Idee einer «Allianz für Multilateralismus». Jetzt nimmt sie bei der UN-Vollversammlung Gestalt an. » mehr

Kalenderblatt

24.09.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 25. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. September 2019: » mehr

Energiewende

23.09.2019

Brennpunkte

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders ko... » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

21.09.2019

Schlaglichter

Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. «Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Heil kündigt Gesetz für erleichterte Kurzarbeit an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Ende Oktober ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer konjunkturellen Krise vorlegen. So solle Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualif... » mehr

Blockchain

18.09.2019

Computer

Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Bei der Digitalisierung gilt Deutschland nicht gerade als ein Vorreiter. Bei der Blockchain-Technologie muss sich der Standort Deutschland dagegen nicht verstecken. Nun legt das Bundeskabinett ambitio... » mehr

An der Börse

18.09.2019

dpa

Blockchain-Technologie soll in Deutschland gefördert werden

Die sogenannte Blockchain-Technologie vereinfacht unter anderem den Handel auf Kapitalmärkten. In Deutschland soll deren Nutzung nun gefördert werden. Davon profitieren Verbraucher, die an Wertpapiere... » mehr

15.09.2019

Deutschland & Welt

Maas: Bei Antisemitismus nicht wegschauen

Außenminister Heiko Maas hat zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. «Wir dürfen nicht wegschauen, wenn jemand beleidigt oder angegriffen wird - nur weil er als Jude erkennbar ist», sagte er l... » mehr

Herbert Grönemeyer

15.09.2019

Deutschland & Welt

Lautstark gegen Rechts - Grönemeyer löst Debatte aus

Dass Herbert Grönemeyer auf der Bühne laut wird und sich gegen Rechts stark macht, ist nichts Neues. Jetzt löst ein Video Wirbel aus, der Name des Nazi-Einpeitschers Goebbels fällt. Sogar der Außenmin... » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen für Kompromisse bei der Grundrente gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte der SPD-Politiker bei der Beratung de... » mehr

13.09.2019

Deutschland & Welt

Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen für Kompromisse bei der Grundrente gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte der SPD-Politiker bei der Beratung de... » mehr

11.09.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 12. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. September 2019: » mehr

09.09.2019

Deutschland & Welt

Maas mahnt im Iran-Konflikt zu Verantwortungsbewusstsein

Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Außenminister Heiko Maas an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten appelliert. «Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, das... » mehr

SPD fordert Aufwertung der Polizeiwache

04.09.2019

Region

SPD fordert Aufwertung der Polizeiwache

Für Roland Graf und Walter Wejmelka wäre für Selb eine eigenständige Station angemessen. Die Versprechungen der Politik hätten sich nicht erfüllt. » mehr

Rettungsschiff «Eleonore»

02.09.2019

Deutschland & Welt

Rettungsschiffe «Eleonore» und «Mare Jonio» dürfen anlegen

Der Fall Carola Rackete ist noch präsent. Da setzt sich ein anderer deutscher Kapitän eines Rettungsschiffs über ein Verbot in Italien hinweg. Doch die Migranten dürfen nicht nur von diesem Schiff rec... » mehr

Am Steuer

27.08.2019

Tagesthema

VW trauert um Ferdinand Piëch und würdigt seine Verdienste

Jahrelang stand Ferdinand Piëch an der Spitze des größten deutschen Autokonzerns, die Entwicklung von Volkswagen zum Weltkonzern ist mit seinem Namen verbunden. Viele Wegbegleiter würdigen sein Schaff... » mehr

Vermögensteuer

26.08.2019

Deutschland & Welt

Lob und Kritik für Vermögensteuerpläne der SPD

Die SPD gibt sich trotz Krise selbstbewusst: Sie will so laut für die Vermögensteuer trommeln, dass es am Ende eine echte Chance dafür gibt. Bereits jetzt haben sich alle großen Parteien dazu in Stell... » mehr

Maas trifft Lawrow

21.08.2019

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Rund einen Monat nach ihrem Treffen bei Bonn sehen sich Bundesaußenminister Maas und sein russischer Kollege Lawrow jetzt in Moskau wieder. Es geht wie immer um die Ukraine. Bei einem anderen Thema gi... » mehr

21.08.2019

Deutschland & Welt

Maas dringt auf baldiges Außenministertreffen zu Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas dringt auf ein baldiges Außenministertreffen zwischen Russland und der Ukraine. Um die festgefahrenen Friedensbemühungen in der Ostukraine wieder in Gang zu bringen, sol... » mehr

21.08.2019

Deutschland & Welt

Maas ruft Russland zu Dialog im Ukraine-Konflikt auf

Vor seiner Reise nach Moskau hat Außenminister Heiko Maas Russland zu einer konstruktiven Haltung bei den Bemühungen um Frieden in der Ost-Ukraine aufgerufen. «Es gibt in Sachen Waffenstillstand, Trup... » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Bundestagsabgeordneter Brunner will SPD-Chef werden

Rund zwei Wochen vor Bewerbungsschluss hat ein weiterer SPD-Politiker angekündigt, für den Vorsitz der Partei zu kandidieren. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus Bayern sagte der «Augsbur... » mehr

Im Gespräch

19.08.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen

Die neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland kü... » mehr

SPD-Vertreter besuchen die Thiersheimer Feuerwehr. Foto: pr.

18.08.2019

Fichtelgebirge

Feuerwehr klagt über alte Schutzanzüge

Beim Besuch der SPD bittet sie um Neuanschaffungen. Auch ein Ersatzfahrzeug sei dringend notwendig, betont der Kommandant. » mehr

SPD

16.08.2019

Deutschland & Welt

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

SPD Fahnen

15.08.2019

Fichtelgebirge

SPD-Bezirksvorsitzender Nürnberger: "Kandidiere nicht für Vorsitz"

Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Beinahe täglich werden neue potenzielle Bundesvorsitzende gehandelt - manche davon hält Jörg Nürnberger für wenig geeignet. » mehr

Giffey

15.08.2019

Deutschland & Welt

Giffey will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren

Franziska Giffey gilt als Politikerin, die anpackt und sich kümmert. Doch nun könnte ihre Karriere vor dem Aus stehen. Für den SPD-Vorsitz steht sie definitiv nicht zur Verfügung. » mehr

Regionalexpress der Bahn

15.08.2019

Deutschland & Welt

Linke-Chef will 1. Klasse im Regio abschaffen

Platz für Massen statt zwei Klassen: Bernd Riexinger will die besseren Plätze los werden. Doch die Bahn meint: Viel wäre damit nicht gewonnen. Die privilegierten Sitze hat sie nicht ohne Grund. » mehr

Andreas Geisel

14.08.2019

Deutschland & Welt

Jüdischer Mann in Berlin attackiert

Wieder soll es in Berlin eine antisemitische Attacke gegeben haben. Innensenator Geisel plant einen Antisemitismus-Beauftragten - und einen Runden Tisch. » mehr

13.08.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 14. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. August 2019: » mehr

Gedenken Mauerbau

13.08.2019

Tagesthema

Mauerbau vor 58 Jahren - Zentrales Gedenken in Berlin

Die öffentliche Lüge von SED-Chef Walter Ulbricht ging in die Geschichte ein. «Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten», verkündete er. Wenig später begann am 13. August 1961 der Bau des Boll... » mehr

Sommerreise Arbeitsminister Heil

13.08.2019

Tagesthema

Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht. » mehr

13.08.2019

Deutschland & Welt

Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Arbeitnehmer sollen laut Arbeitsminister Hubertus Heil in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs geschützt werden. Der SPD-Politiker stellte jetzt Grundzüge eines geplanten Gesetzes v... » mehr

12.08.2019

Region

SPD fürchtet um liebliche Wiesentäler

Die Sozialdemokraten halten Ministerpräsident Söders Aufforstungsprogramm für Populismus. In der Region gebe es dafür keinen Platz. » mehr

Maas reist nach Nordamerika

12.08.2019

Deutschland & Welt

Luftwaffen-Airbus defekt: Maas im Ersatzflieger in die USA

Probleme mit den Regierungsfliegern der Luftwaffe gab es zuletzt immer wieder. Jetzt hat es erneut Außenminister Heiko Maas getroffen: Von Berlin nach New York musste er auf eine kleinere Maschine ums... » mehr

09.08.2019

Fichtelgebirge

SPD fürchtet um liebliche Wiesentäler

Die Sozialdemokraten halten Ministerpräsident Söders Aufforstungsprogramm für Populismus. Im Fichtelgebirge gebe es dafür keinen Platz. » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Deutschland & Welt

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring. » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Maas: Missbrauch von Willy Brandt «einfach widerlich»

Außenminister Heiko Maas hat die AfD scharf gerügt, weil sie den ehemaligen sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt für ihre Wahlwerbung nutzt. «Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übr... » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

08.08.2019

Deutschland & Welt

Windrad-Proteste: Woidke will mehr Mitsprache der Kommunen

Der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Ein Grund sind lange Genehmigungsverfahren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ein Krisentreffen angekündigt. Viele Windräder stehen in Brandenburg. Minist... » mehr

07.08.2019

Deutschland & Welt

Grünen- und SPD-Politiker: Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. «Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tie... » mehr

Ingo Senftleben

04.08.2019

Deutschland & Welt

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür re... » mehr

Straße von Hormus

31.07.2019

Deutschland & Welt

Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf

Die USA und Großbritannien beraten über einen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Aus Deutschland kommt eine klare Absage. Die Strategie der USA erscheint zu brenzlig. Ab... » mehr

31.07.2019

Deutschland & Welt

Scholz und Heil: Klimaschutzpaket muss sozial gerecht sein

Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil haben eine sozial gerechtes Regierungskonzepts zum Klimaschutz zugesichert. «Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer», sagte Scholz den Ze... » mehr

SPD Fahnen

30.07.2019

Topthemen

Die SPD auf der Suche nach Führung und Zukunft

Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen birgt auch für die Koalition Sprengkraft. » mehr

Stephan Weil

30.07.2019

Deutschland & Welt

VW-Aufsichtsrat Weil äußert sich zu Werk in Südosteuropa

Wer bekommt den Milliarden-Zuschlag für das neue VW-Werk - die Türkei oder doch Bulgarien? Als politisch will Aufsichtsrat Stephan Weil die Frage nicht verstanden wissen. Die Entscheidungsfindung dürf... » mehr

27.07.2019

Deutschland & Welt

Wehrbeauftragter: Pokern um Wehretat

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlan... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

25.07.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer schließt Hormus-Einsatz nicht aus

Eigentlich wollte die neue Verteidigungsministerin dieser Tage in den Urlaub. Stattdessen reist sie nun von Kaserne zu Kaserne. Und sie macht erste Ansagen, mit denen sie sich möglicherweise auch in d... » mehr

21.07.2019

Deutschland & Welt

SPD strikt gegen Kramp-Karrenbauers Rüstungspläne

Die SPD hat Forderungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach deutlich höheren Rüstungsausgaben eine klare Absage erteilt. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gü... » mehr

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