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POLIZEIGESETZ

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Brennpunkte

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

Bündnis 90/Die Grünen

13.09.2019

Brennpunkte

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flex... » mehr

«Unteilbar»-Demo in Dresden

24.08.2019

Brennpunkte

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen. » mehr

19.07.2019

Schlaglichter

Nach Razzien noch drei Terror-Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien in Köln und Düren wegen mutmaßlicher Terrorpläne bleiben drei Verdächtige in Polizeigewahrsam - zwei als islamistisch eingestufte Gefährder sowie ein Konvertit aus ihrem Umfeld. Ein V... » mehr

Razzia gegen islamistische Gefährder

19.07.2019

Brennpunkte

Nach Razzien: Nur noch drei Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäuße... » mehr

Razzia in Köln

18.07.2019

Topthemen

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen hat enge Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene. Hinweise auf einen konkreten Ansch... » mehr

Musikfestival «Fusion»

25.06.2019

Boulevard

«Fusion»-Festival erwartet 70.000 Besucher

Nach monatelangem Clinch um das Sicherheitskonzept beginnt das «Fusion»-Festival an der Müritz. 70.000 Besucher werden erwartet. Das Motto des Festivals ist gesetzt: Polizei, Überwachung und Kontrolle... » mehr

Polizei

21.06.2019

Brennpunkte

Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. » mehr

Kfz-Kennzeichen

05.02.2019

Hintergründe

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Oppositi... » mehr

Hannover

08.12.2018

Brennpunkte

Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

«Polizeiwillkür und Überwachungsstaat»: Mehrere Tausend Demonstranten protestieren in Düsseldorf und Hannover gegen schärfere Polizeigesetze ihrer Bundesländer. » mehr

Von Thomas Scharnagl

05.10.2018

Meinungen

Spannende Zeiten

Entscheidend ist, was in einer Woche bei der Landtagswahl rauskommt. Aber die Gleichungen Bayern = CSU und CSU = Bayern werden nach dem 14. Oktober nicht mehr gelten. » mehr

10.09.2018

Schlaglichter

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalve... » mehr

16.07.2018

Oberfranken

Das soziale Gewissen des Bezirks

Im Herbst setzen die Bayern wieder Kreuzchen. Diesmal nicht im Eingangsbereich von Ämtern, sondern auf Wahl- zetteln. Neben dem Landtag wählen sie auch einen neuen Bezirkstag. » mehr

Hohlmeier verteidigt neues Polizeigesetz

21.05.2018

Fichtelgebirge

Hohlmeier verteidigt neues Polizeigesetz

Konsequentere Verfolgung von Verbrechern und Radikalen fordert die Europaabgeordnete. Wer Hass sät, soll Deutschland verlassen, fordert die Politikerin in Wunsiedel. » mehr

Mit einer Demonstration wandte sich ein überparteiliches Bündnis gegen die Pläne, die Befugnisse der Polizei in Bayern auszubauen. Unser Bild zeigt an der Spitze des Demonstrationszuges (von links): Philipp Brammer von den Grünen, Klaus Adelt von der SPD, Manuel Frisch von der Linken und Michael Böhm von den Piraten. Weitere Bilder unter www.frankenpost.de . Foto: Uwe von Dorn

29.04.2018

Region

Protest gegen zu viele Polizei-Befugnisse

Bei einer Demonstration am Samstag trat ein breites überparteiliches Bündnis gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz an. Das greife zu sehr in die Privatsphäre ein. » mehr

23.04.2018

Region

Protestbündnis geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

Das geplante Polizeiaufgabengesetz stößt auch in Hof auf Gegenwind. Für Samstag ist eine Demonstration geplant. » mehr

Die bayerische Polizei steht im Fokus einer umfangreichen Gesetzesreform. Foto: Sven Hoppe/dpa

10.04.2018

Oberfranken

Streit um neues Polizeigesetz

Die Ordnungshüter im Freistaat sollen mehr Rechte erhalten. Das stößt auf Skepsis. Die Grünen fürchten die Totalüberwachung. » mehr

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