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RECHTSSACHEN

27.03.2019

Wirtschaft

Kunden dürfen Matratzen nach Onlinekauf zurückgeben

Im Internet bestellte Matratzen werden meist in Plastikfolie eingepackt geliefert. Um sie zu testen, müssen Kunden sie auspacken. Aber können sie die Matratze dann noch zurücksenden, wenn sie nicht ge... » mehr

Entfernen der Folie von einer Matratze

27.03.2019

dpa

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Online-Produkte kann man in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Gilt dies im Fall einer Matratze auch dann, wenn man zu Hause die Schutzfolie entfernt hat? Das hat der EuGH jetzt klargest... » mehr

Neuschwanstein

06.09.2018

Reisetourismus

Bayern behält Marke «Neuschwanstein»

«Auf steiler Höh, umweht von Himmelsluft» hat Bayerns König Ludwig II. das Fantasieschloss Neuschwanstein errichtet. Es ist ein Touristenmagnet. Aber wer trägt die Namensrechte? Das hat das oberste EU... » mehr

Autoversicherung

06.09.2018

Mobiles Leben

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. » mehr

Europäischer Gerichtshof

08.08.2018

dpa

Rückgaberecht auf Messen vom Aussehen des Standes abhängig

Bei Käufen im Internet ist es eine klare Sache: Ist man mit der bestellten Ware nicht zufrieden, kann man 14 Tage lang problemlos vom Kauf zurücktretetn. Aber was ist, wenn man einen Gegenstand an ein... » mehr

Sturmtief Xavier

06.10.2017

dpa

Auto, Bahn, Haus: Wichtige Infos für «Xavier»-Geschädigte

Umgestürzte Bäume, beschädigte Autos: Sturmtief «Xavier» hat große Schäden angerichtet. Die gute Nachricht für Betroffene: Die Schäden sind meist versichert. » mehr

Entschädung bei Flugverspätungen

07.09.2017

Reisetourismus

Für Ausgleich bei Flugverspätung zählt Luftlinienentfernug

Innerhalb Eurpas haben Fluggäste bei Verspätungen ein Recht auf Entschädigung. Die Höhe wurde nun durch ein Urteil des EuGH begrenzt. » mehr

Die Baille-Maille-Brücke, die über den Weißen Main führt, ist Ende des 17. Jahrhundert gebaut worden. Seit über einem Jahr ist sie für den Fußgänger- und Radfahrverkehr gesperrt.	Foto: Werner Reißaus

27.07.2017

Region

Was wird aus der Baille-Maille-Brücke?

Nach dem schweren Unfall im vergangenen Jahr ist das denkmalgeschützte Bauwerk für Fußgänger immer noch tabu. Die Fachleute sind sich nicht einig, wie das neue Geländer beschaffen sein soll. » mehr

40 Meter Abstand sind genug, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der Senat hat den Antrag der Familie Trukenbrod auf Berufung im Rechtsstreit um den geplanten Bau eines Parkhauses am Klinikum Kulmbach abgelehnt. Damit kann der dringend benötigte Parkraum nun wie vorgesehen unterhalb der Straße zum Klinikum geschaffen werden. In diesem Rechtsstreit gibt es keine weitere juristische Instanz mehr.

16.09.2015

Region

Richter geben grünes Licht für Klinik-Parkhaus

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Baugenehmigung der Stadt Kulmbach war rechtens. Jetzt wollen die Verantwortlichen Gas geben und schnellstmöglich mit dem Bau beginnen. » mehr

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