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RECHTSSTAATLICHKEIT

CDU-Fahne

17.08.2019

Hintergründe

Parteiausschluss aus der CDU - Hohe Hürden, wenige Fälle

Es ist die schärfste Sanktion gegen Mitglieder einer politischen Partei: das Parteiausschlussverfahren. » mehr

"Polizisten sind keine Marionetten, auch wir empfinden Mitgefühl"

12.08.2019

Hof

"Polizisten sind keine Marionetten, auch wir empfinden Mitgefühl"

Gestapo-Methoden? Unmenschlichkeit? Übertriebene Härte? Polizisten, die an Abschiebungen beteiligt sind, werden oft scharf angegriffen. Vor allem pauschale Schelte trifft sie sehr - viel ändern aber w... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Brennpunkte

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten. «Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstr... » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Hintergründe

Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

Ursula von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können. » mehr

Wahlkampfauftakt

14.07.2019

Hintergründe

AfD will «Wende 2.0» - erst im Osten, dann im ganzen Land

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - im Osten stehen drei Landtagswahlen an. Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg instrumentalisiert die AfD die Wendezeit von 1989. Ihr Rechtsaußen Höcke ruft zur «friedl... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Grüne wollen bei Wahl gegen von der Leyen stimmen

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. «Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen»... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyens Europa: Kandidatin skizziert politische Leitlinien

Mehr Demokratie in der EU, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, eine «Armee der Europäer»: Ursula von der Leyen hat erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission prä... » mehr

28.06.2019

Schlaglichter

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

Kommunalwahlen in der Türkei

24.06.2019

Hintergründe

Der Brückenbauer - Ein Kommunalwahlsieg und die Türkei

Ein Oppositioneller nimmt Präsident Erdogans AKP die größte Stadt der Türkei weg. Ist das der Anfang vom Ende des Gewohnheitssiegers? Nein, sagen viele. Aber es sagt viel aus über die Sehnsüchte der M... » mehr

Das Bayerisch-Indische Zentrum fördert mit vielen Aktionen die Beziehungen zwischen dem Freistaat und Indien. Das Bild zeigt Teilnehmer einer Summer School beim Besuch des zur Daimler AG gehörenden Unternehmens BharatBenz im indischen Chennai. Fotos: Matthias Will, BayInd, IHK für Oberfranken

19.06.2019

Wirtschaft

Riesiger Markt mit Chancen und Risiken

Seit zehn Jahren gibt es das Bayerisch-Indische Zentrum in Hof. » mehr

Indiens Wirtschaft wächst zwar ordentlich. Der bayerische Verband VBW sieht dennoch weiterhin großen Investitionsbedarf. Foto: Jagadeesh Nv/dpa

19.06.2019

Wirtschaft

Bayerns Wirtschaft hofft auf Reformen

Indien bietet vielfältige Möglichkeiten für Firmen aus dem Freistaat. Doch der Wirtschaftsverband VBW sieht trotz vieler Fortschritte auch etliche Schwächen. » mehr

Brüssel

11.06.2019

Brennpunkte

Mehr Einfluss, mehr Macht: EU-Agenda bis 2024

Vor der Europawahl war viel die Rede von Aufbruch und Neustart der Europäischen Union. Nun setzt sich die Gemeinschaft neue Ziele für die kommenden fünf Jahre. Große Überraschungen sind nicht dabei. » mehr

Der Innenhof der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt: Nach Ansicht von Flüchtlings-Hilfsorganisationen sind die Haftbedingungen zwar noch verbesserungswürdig - aber sie wahren zumindest derzeit den Abstand zum regulären Strafvollzug.	Foto: Peter Kneffel/dpa

Aktualisiert am 06.06.2019

Meinungen

Auf Verdacht hinter Gitter

Der Bundestag berät heute über eine Verschärfung des Asylrechts. Menschen in Abschiebehaft sollen im Strafvollzug landen. Aber auch in Bayern ist das Abstandsgebot die Regel. » mehr

04.06.2019

Meinungen

Erster Schritt

Und sie bewegt sich doch. » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Brennpunkte

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. D... » mehr

Federica Mogherini

29.05.2019

Brennpunkte

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

Nach einer Reihe von Reformen können sich Albanien und Nordmazedonien Hoffnung auf Verhandlungen über einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnt... » mehr

Abschiebegefängnis. Symbolfoto.

28.05.2019

Hof

Eklat ums Abschiebe-Gefängnis

Mit großer Mehrheit bringt der Hofer Stadtrat einen neuen Bebauungsplan für die geplante Haftanstalt auf den Weg. Dem zuvor geht ein erbittertes Wortgefecht um Grundlegendes. » mehr

Aktivist aus Hongkong

23.05.2019

Brennpunkte

Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

Mit der wachsenden demokratischen Bewegung zieht die kommunistische Führung die Zügel in Hongkong enger an. Zwei geflüchtete Aktivisten finden Zuflucht in Deutschland. Peking kritisiert «Einmischung». » mehr

Otto-Jahres-Pressekonferenz in Hamburg

22.05.2019

Wirtschaft

Otto attackiert Amazon: «Schaden für gesamten Einzelhandel»

Die Otto Group investiert hohe Summen in die Digitalisierung - und ärgert sich über die Steuertricks des US-Konkurrenten Amazon. » mehr

21.05.2019

Meinungen

Ein Meisterstück

Ob das noch mal 70 Jahre hält? Das Zeug dazu hat das Grundgesetz. Womit das Wesentlichste schon gesagt ist über dieses gesetzgeberische Meisterstück. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Kultusminister-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sieht das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erwogene Kopftuchverbot in Grundschulen kritisch. «Wenn sich Eltern auf die Fr... » mehr

Bundestag

16.05.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenministe... » mehr

Es geht um die Zukunft des Kontinents

14.05.2019

Wirtschaft

Es geht um die Zukunft des Kontinents

Bei den Europawahlen am 26. Mai stellen die Bürger die Weichen, wie dem tiefgreifenden Wandel auf unserem Kontinent begegnet wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ist mit dem Vereinigten König... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Trump lobt Orban: Er macht «hervorragenden» Job

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen «hervorragenden» Job gemacht, sagte Trump bei einem Treffen m... » mehr

Deniz Yücel in Berlin

11.05.2019

Brennpunkte

Auswärtiges Amt erinnert Türkei an Anti-Folterkonvention

Nach der Aussage des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Anti-Folterkonvention de... » mehr

Warnung

10.04.2019

Brennpunkte

Amnesty sieht Trend zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Mehrzahl der Staaten in der Welt hat die Todesstrafe abgeschafft oder vollstreckt sie nicht mehr. Der Trend sei nicht mehr umzukehren, meint Amnesty. Einige wenige Staaten sorgen für den Großteil ... » mehr

Viktor Orban

17.03.2019

Brennpunkte

Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Part... » mehr

Außenminister Heiko Maas

10.03.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas zu Gesprächen in Afghanistan gelandet

Wie geht es weiter in Afghanistan? Die USA haben einen Teilabzug ihrer Truppen ins Spiel gebracht und Gespräche mit Taliban aufgenommen. Der deutsche Außenminister mahnt, dass Verbesserungen der Mensc... » mehr

Meng Wanzhou

04.03.2019

Brennpunkte

Huawei-Affäre: China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage

Diplomaten sehen beide Kanadier als «Geiseln» Chinas. Kaum ist Vancouver zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA bereit, erhebt Peking auch schon Spionagevorwürfe gegen beide. » mehr

Heiko Maas

18.02.2019

Brennpunkte

Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch

Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren. Eigentlich haben sie auch ein Recht darauf. » mehr

Demonstration für Adil Demirci

14.02.2019

Brennpunkte

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutsch... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

US-Außenminister Pompeo beginnt Europareise in Budapest

Washington (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo beginntheute eine Reise durch drei mitteleuropäische Staaten, um für größeren Einfluss der USA und eine Begrenzung des russischen Einflusses zu werben. ... » mehr

Seda Basay-Yildiz und Frank-Walter Steinmeier

07.02.2019

Brennpunkte

Drohschreiben an Anwältin - Bundespräsident informiert sich

Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe in der hessischen Polizei hat die Reise zusä... » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Silvia Schraml und Katharina Scherl verwandelten sich bei ihrer Performance zum Neujahrsempfang in "lebende Leinwände".	Fotos: Oswald Zintl

13.01.2019

Marktredwitz

Sonnemann plädiert für Konsens

Die lebendige Demokratie steht für Bürgermeisterin Friederike Sonnemann im Vordergrund. Kommunikation hält sie für das A und O der Kommunalpolitik. » mehr

Explosion vor AfD-Büro

05.01.2019

Brennpunkte

Nach Explosion vor AfD-Büro: Tatverdächtige wieder frei

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind die drei Tatverdächtigen wieder frei. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) mitteilte, sind die Männer im Alter von 29, 32 und ... » mehr

Sozialgericht

02.01.2019

Brennpunkte

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze

Richter und Staatsanwälte arbeiten am Anschlag. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Ist der Rechtsst... » mehr

Flaggen-Duo

29.12.2018

Hintergründe

«Keine normale Präsidentschaft»

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder - erst 2007 trat es der Gemeinschaft bei. Nun übernimmt das Land erstmals den EU-Vorsitz und hat eine Menge vor. Doch kurz vor dem Start dominiert der Str... » mehr

Jean-Claude Juncker

29.12.2018

Brennpunkte

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen. Aber ist die zerstrittene und international kritisierte Führung in Bukarest der Aufgabe gewachsen? Zweifel kom... » mehr

Logo AfD

21.11.2018

Oberfranken

Eine Spur in der AfD-Affäre führte nach Oberfranken

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der Wahlwerbung finanzierte. Recherchen ergeben ein anderes Bild. Mit dabei: ein früherer CSU- Politiker aus Lichtenfels. » mehr

Merkel im Europaparlament

13.11.2018

Deutschland & Welt

Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. I... » mehr

11.11.2018

Deutschland & Welt

Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfeh... » mehr

EU-Kommissar Johannes Hahn

06.11.2018

Deutschland & Welt

EU-Kommissar für Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Doch aus der Bundesregierung komm... » mehr

28.10.2018

Deutschland & Welt

Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlic... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

19.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

Demonstration

06.10.2018

Topthemen

Triumph und Wut der Kohlegegner: 50.000 am Hambacher Forst

Am Tag nach dem Etappensieg für den Hambacher Forst feiern Tausende. In den Stunden des Triumphs gibt es auch viel Wut über die nordrhein-westfälische Landesregierung. » mehr

29.09.2018

Deutschland & Welt

Laschet mahnt in Erdogan-Gespräch Rechtsstaatlichkeit an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. Die Beziehungen der beiden Län... » mehr

28.09.2018

FP/NP

Reden öffnet Türen

Es ist erstaunlich, mitunter auch beunruhigend, auf welch schlichte Fragestellungen mittlerweile komplexe internationale Beziehungsgeflechte reduziert werden. » mehr

Vor dem Staatsbesuch

28.09.2018

Deutschland & Welt

Militärische Ehren für Erdogan in Berlin

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland ist heftig umstritten. Bundespräsident Steinmeier empfängt ihn mit militärischen Ehren. Ernste Mienen zeugen von den vielen Problemen zwischen beid... » mehr

Özil und Erdogan

27.09.2018

Deutschland & Welt

Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen «Neustart» der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht. » mehr

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