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REFORMEN

Abiy Ahmed erhält Friedensnobelpreis

11.10.2019

Hintergründe

Äthiopiens Abiy Ahmed: Der Reformer vom Horn von Afrika

Abiy ist in Afrika der Mann für den Frieden. Dafür erhält er die wichtigste politische Auszeichnung der Welt: Den Friedensnobelpreis. Am Ende ist der Äthiopier mit seiner Arbeit aber noch lange nicht. » mehr

Fritz Keller

21.08.2019

Sport

Profis und Amateure für Keller als DFB-Präsident

Nach seinem erfolgreichen Berliner Bewerbungstag ist Fritz Keller nun offizieller DFB-Präsidentschaftskandidat. Mit einer Reform von innen will er den Verband aus der Krise führen. Startschuss soll ei... » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Frankreich erlaubt lesbischen Paaren künstliche Befruchtung

Frankreich will lesbischen Paaren und unverheirateten Frauen eine künstliche Befruchtung erlauben. Die Regierung legte dazu heute einen Entwurf zur Reform des Bioethikgesetzes vor. Es ist die erste gr... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Regierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

Die Bundesregierung hat den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss drei Gesetzentwürfe von Finanzminister Olaf Scholz, die kommende Woche in den Bundestag eingebracht ... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsspitzen einigen sich bei Grundsteuer

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erst... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. «Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben,... » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

SPD wirft Union «Störfeuer» bei Reform der Grundsteuer vor

Die SPD hat der Union «Störfeuer» bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer vorgeworfen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte zu Berichten, d... » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

Finanzministerium: Entwurf zur Grundsteuer nicht gestoppt

Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleit... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Bericht: Zeitplan zur Grundsteuer-Reform wackelt

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche» berichtet, der Ge... » mehr

Grundsteuer

17.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuerreform soll nicht zu Steuererhöhungen führen

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag. » mehr

Christian Seifert

08.04.2019

Sport

Seifert hofft auf Widerstand - Europacup-Reform verhindern

Bayern München und Borussia Dortmund würden bei der geplanten neuen Champions League offenbar mitmachen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Chef der Deutschen Fußball Liga setzt aber gerade auf Top-Cl... » mehr

Bafög-Antrag

05.04.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik an Karliczeks Bafög-Reform: Zu wenig, zu spät

Gestärkter Zusammenhalt oder Mangelverwaltung - das Bafög für Hunderttausende Studenten und Schüler soll ausgebaut werden. Doch die Meinungen zu der Reform gehen stark auseinander. » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Reform des Wahlrechts lässt weiter auf sich warten

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst gescheitert. Eine von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen nach anderthalb Jahr... » mehr

Ein Torwart, sechs Feldspieler und zwei große Tore: Nach dem Wunsch des Bayerischen Fußball-Verbandes soll es bei G-Jugend-Spielen künftig ganz anders zugehen als in diesem Duell. Gespielt werden soll mit jeweils nur drei Feldspielern pro Team auf insgesamt vier kleine Tore. Foto: Archiv/Stefan Wolfrum

03.04.2019

Lokalsport

Fußball ohne Torhüter

Der BFV will den Kinderfußball von den G- bis zu den E-Junioren grundlegend reformieren. Die Vereine sind verunsichert. Der Bezirksjugendleiter beruhigt die Gemüter. » mehr

Günther Oettinger

29.03.2019

Kunst und Kultur

Oettinger warnt Deutschland vor Sonderweg beim Urheberrecht

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung zu verwässern. » mehr

IOC-Präsident

27.03.2019

Sport

IOC nimmt vier Sportarten in das Programm für 2024 auf

Es läuft prima mit den Vorbereitungen der Olympischen Spiele bis 2026, findet IOC-Präsident Thomas Bach. Dennoch soll der Bewerbungsprozess weiter reformiert worden. » mehr

Abdelaziz Bouteflika

27.03.2019

Brennpunkte

Algeriens Machtelite rückt von Präsident Bouteflika ab

In Algerien bröckelt der Zusammenhalt der Machtelite um Präsident Bouteflika. Der 82-jährige Staatschef steht zunehmend alleine da. Alte Weggefährten ziehen sich zurück - die Opposition warnt vor eine... » mehr

Demo gegen Urheberrechtsreform in Berlin

27.03.2019

Netzwelt & Multimedia

Ist Urheberschutz für Kreative ohne Internetfilter möglich?

Die Meinungsschlacht um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist vorerst entschieden. Doch noch steht nicht genau fest, welche Regeln in Zukunft in Deutschland gelten sollen. Die CDU will die Richtl... » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

27.03.2019

Deutschland & Welt

Nach Zustimmung: Urheberrechtsreform bleibt umstritten

Das EU-Parlament hat der viel kritisierten Reform des Urheberrechts zugestimmt, doch die Wogen sind längst nicht geglättet. Jetzt sind die EU-Staaten noch einmal gefragt. Deutschland steht dabei im Mi... » mehr

Edward Snowden

26.03.2019

Topthemen

Trauer und Jubel nach Ja des EU-Parlaments zum Urheberrecht

Die Befürworter erinnern an existenzielle Bedürfnisse der Kreativen, die Kritiker sprechen von einem schwarzen Tag für das Internet: Das zustimmende Votum des EU-Parlaments hat den erbitterten Streit ... » mehr

Karl-Heinz Rummenigge

26.03.2019

Überregional

Rummenigge fehlt bei ECA-Vollversammlung

Ohne ihren Ehrenvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge haben die Mitglieder der European Club Association ihre Vollversammlung abgehalten. » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Fans kritisieren Champions-League-Reform-Pläne

Fan-Verbände sehen die geplante Reform der Champions League kritisch. Vor allem die Überlegung, dass mehr Spiele unter der Woche stattfinden und immer höhere Kosten auf die Fans zukommen könnten, wird... » mehr

Champions League

26.03.2019

Überregional

«Noch mehr Kommerz»: Fans kritisieren ECA und Reform-Pläne

Fan-Verbände sehen die geplante Reform der Champions League sehr kritisch. Vor allem die Überlegung, dass mehr Spiele unter der Woche stattfinden und immer höhere Kosten auf die Fußballanhänger zukomm... » mehr

Protest

26.03.2019

Deutschland & Welt

Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13

Das EU-Parlament hat endgültig abgestimmt, aber der allerletzte Akt in Sachen Urheberrecht ist noch nicht durch. Auch die EU-Staaten müssen noch einmal ran. Dabei dürfte vieles von Deutschland abhänge... » mehr

Aktualisiert am 24.03.2019

FP/NP

Übersteigerte Ängste

"Macht unser Internet nicht kaputt" mit Sprüchen wie diesen warnen Demonstranten. An diesem Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung mac... » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

24.03.2019

Deutschland & Welt

Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die le... » mehr

23.03.2019

Deutschland & Welt

Hofreiter: EU-Urheberrechtsreform «echter Rückschritt»

Die Grünen lehnen die EU-Pläne für eine Reform des Urheberrechts ab und schlagen neue Verhandlungen vor. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt wer... » mehr

Error 404

23.03.2019

Deutschland & Welt

Massiver Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. Kurz vor der Abstimmung machen Zehn... » mehr

Wikipedia

22.03.2019

Deutschland & Welt

Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreat... » mehr

Pflege

21.03.2019

dpa

Pflegenoten werden abgeschafft

Mehr als 300.000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz. Der Pflege-TÜV mit seinen Einser-Noten bietet da wenig Hilfe. Doch nun ist eine Reform beschlossen. » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Heimbewertungen: Reform des Pflege-TÜV kommt

Nach jahrelangem Ringen startet im Herbst der neue Pflege-TÜV. «Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem», sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des ... » mehr

Von Kerstin Dolde

18.03.2019

Leseranwalt

Der 23. März

Noch läuft der Protest weitgehend im Schatten der Freitagsdemos. Doch der 23. März könnte europaweit Aufsehen erregen. » mehr

Landwirtschaft

18.03.2019

Deutschland & Welt

Klöckner: Kappung der Agrar-Direktzahlungen nicht richtig

Bei der Reform der künftigen EU-Förderpolitik hat sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gegen eine Kappung der Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen. » mehr

Bibliothek

18.03.2019

FP

Bibliotheken verlangen Änderungen an EU-Urheberrechtsreform

Die geplante Reform des EU-Urheberrechts stößt bei den Bibliotheken auf Bedenken. Sie sehen Gefahren für ihren Hauptauftrag: den Zugang zu Informationen zu ermöglichen. » mehr

Taxis am Frankfurter Flughafen

16.03.2019

Deutschland & Welt

Scheuer will 2020 liberalisierten Taxi- und Fahrdienstmarkt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagt... » mehr

14.03.2019

Deutschland & Welt

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein unge... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Deutschland & Welt

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Deutschland & Welt

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

13.03.2019

Deutschland & Welt

NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. «Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche», sagte NRW-Finanzminister Lut... » mehr

Abdelaziz Bouteflika

11.03.2019

Deutschland & Welt

Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Seit drei Wochen protestieren Hunderttausende Menschen in Algerien gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Er verzichtet jetzt auf eine fünfte Amtszeit - bleibt aber zunächst weiter im Amt. Oppositionsp... » mehr

Franziska Giffey

09.03.2019

Deutschland & Welt

Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Nach einer Trennung kümmert sich die Mutter um die Kinder und der Vater zahlt: Dieses traditionelle Modell ist aus Sicht vieler unzeitgemäß - und bildet auch vielfach nicht mehr die Realität ab. Die F... » mehr

08.03.2019

Deutschland & Welt

Gleichstellung der Geschlechter kommt nur langsam voran

Trotz zahlreicher Reformen in vielen Ländern kommt die Gleichstellung der Geschlechter der OECD zufolge weltweit nur schleppend voran. Eine Ursache dafür sei etwa mangelndes Engagement bei der Umsetzu... » mehr

YouTube

05.03.2019

Deutschland & Welt

EVP will Copyright-Votum im EU-Parlament schon nächste Woche

Am 23. März wollen Gegner der EU-Urheberrechtsreform in mehreren Ländern gegen das Vorhaben demonstrieren. Doch dann könnte es für den Protest zu spät sein. Die EVP im Europaparlament drückt aufs Temp... » mehr

Wasserwerfer

03.03.2019

Deutschland & Welt

Algeriens Präsident kandidiert wieder und kündigt Rückzug an

Algerien erlebt seit mehr als einer Woche die größten Proteste seit dem Ende des Bürgerkriegs. Die Menschen fordern, dass Präsident Bouteflika nicht noch einmal zur Wahl antritt. Doch in den vergangen... » mehr

Schwangerschaftsabbruch

27.02.2019

dpa

Zahl der Abtreibungen minimal gesunken

Erst der Streit über die Reform des Paragrafen 219a, dann ruft eine geplante Studie des Gesundheitsministers empörte Reaktionen hervor: Über Schwangerschaftsabbrüche wird wieder viel diskutiert. 2018 ... » mehr

Demonstration gegen die Paragraphen 218 und 219a

27.02.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Abtreibungen minimal gesunken

Erst der Streit über die Reform des Paragrafen 219a, dann ruft eine geplante Studie des Gesundheitsministers empörte Reaktionen hervor: Über Schwangerschaftsabbrüche wird wieder viel diskutiert. 2018 ... » mehr

Datenschutz

26.02.2019

Leseranwalt

Der Protest geht weiter

Die Diskussion um den geplanten Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung reißt nicht ab. Am Wochenende gingen wieder Tausende Demonstranten in Köln auf die Straße. » mehr

Bundespräsident Steinmeier

23.02.2019

Deutschland & Welt

Steinmeier warnt vor «Faszination des Autoritären»

Das traditionsreiche Hamburger Matthiae-Mahl steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl. Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer «neuen Faszination des Autoritären». Lettlands Präsident Ve... » mehr

22.02.2019

Deutschland & Welt

Kipping: EU-Kritik der Linken «Liebeserklärung an Europa»

Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. «Wir wollen kein Auseinanderbrechen der ... » mehr

22.02.2019

Deutschland & Welt

Altmaier pocht auf Reform der WTO-Regeln

Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier moderner werden. Vor einem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Rumänien an diesem ... » mehr

Paragraf 219a

21.02.2019

Topthemen

Neuregelung zu Infos über Abtreibungen

Einen Arzt für einen Abtreibung zu finden, ist in Deutschland nicht leicht. Künftig soll es Listen und Informationen im Internet geben. Doch auch eine geplane, hoch umstrittene Studie - deren Ergebnis... » mehr

Wahl

21.02.2019

Deutschland & Welt

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

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