REFORMEN

Google

14.02.2019

Netzwelt & Multimedia

Was die neue Urheberrechts-Reform bedeutet

Das Ende des Internets in seiner heutigen Form - davor warnen Kritiker der EU-Urheberrechtsreform. Warum ist das Vorhaben so umstritten? » mehr

Agentur für Arbeit

14.02.2019

Brennpunkte

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnisse... » mehr

14.02.2019

Schlaglichter

EU einigt sich auf Urheberrechts-Reform

Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich vorläufig auf ei... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Straßburg vor... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

SPD-Spitze berät «neuen Sozialstaat»

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen. » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Reform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige Hürde

Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten einigten sich am späten Freitagabend mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der kommenden Woche in ... » mehr

08.02.2019

Schlaglichter

Reform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige Hürde

Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten einigten sich mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der kommenden Woche in die Verhandlungen mit d... » mehr

08.02.2019

Schlaglichter

BND-Präsident Kahl verspricht weitere Geheimdienst-Reformen

BND-Präsident Bruno Kahl hat nach dem Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes in seine neue Zentrale in Berlin weitere Reformen angekündigt. Nach Abschluss des Umzuges «werden wir uns mit besondere... » mehr

Andrea Nahles

07.02.2019

Brennpunkte

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf «Home Office»

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Offic... » mehr

Trump reicht Malpass die Hände

06.02.2019

Wirtschaft

Trump schlägt Malpass für Weltbankspitze vor

David Malpass ist ein erfahrener Ökonom und ein über 40 Jahre erprobter Strippenzieher im politischen Betrieb. Jetzt soll er die Weltbank führen. Auch bei deren Reform hatte er bereits hinter den Kuli... » mehr

Kinder zwischen fünf und sieben Jahren entwickeln sich oft in ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die neue Reform der bayerischen Staatsregierung nimmt darauf Rücksicht und verbreitert den Einschulungskorridor um drei Monate. Alle Kinder, die zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 30. September geboren sind, dürfen heuer zur Schule gehen, müssen aber nicht. Foto: Florian Miedl

06.02.2019

Fichtelgebirge

Sommerkinder müssen nicht in die Schule

Um drei Monate nach hinten gerückt ist der Geburtstags-Stichtag für die Einschulung: Ab sofort gilt der 30. Juni. » mehr

05.02.2019

Meinungen

Lösungsorientiert

Der Durchbruch bei der Reform der Grundsteuer scheint geschafft: Ein guter Kompromiss zeichnet sich ab, der es den Finanzbehörden in Zukunft ermöglichen kann, die Grundsteuer ohne allzu viel bürokrati... » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Hintergründe

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Brennpunkte

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Davis Cup

31.01.2019

Sport

Unsinn? Zverevs deutliche Kritik am neuen Davis-Cup-Modus

Angeführt von Alexander Zverev strebt das deutsche Davis-Cup-Team am Freitag und Samstag gegen Ungarn das Erreichen der Finalwoche an. In dem traditionsreichen Wettbewerb ist vieles neu in diesem Jahr... » mehr

Teamkapitän

31.01.2019

Sport

Deutsches Davis-Cup-Team trifft auf Ungarn - Was ist neu?

Zwei statt drei Gewinnsätze, zwei statt drei Tage, eine Finalwoche nach der Qualifikationsrunde statt vier über das Jahr verteilte Runden. Der Davis Cup wurde komplett umgekrempelt. Die Kritik an der ... » mehr

29.01.2019

Schlaglichter

Bundeswehrverband fordert schnellere Reformen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu mehr Tempo beim Umbau der Bundeswehr aufgefordert. «Es ist 5 nach 12», sagte Wüstne... » mehr

29.01.2019

Schlaglichter

Bundeswehrverband fordert schnellere Reformen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu mehr Tempo beim Umbau der Bundeswehr aufgefordert. «Es ist 5 nach 12», sagte Wüstne... » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Topthemen

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Neues aus den Hochschulen

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern: Es sieht eine Anhebung des Höchstsatzes und der Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor. » mehr

Bafög-Antrag

18.01.2019

Brennpunkte

Regierung will Bafög erhöhen

So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen? » mehr

Thomas Oppermann

16.01.2019

Brennpunkte

Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. » mehr

Olaf Scholz

14.01.2019

Brennpunkte

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohe... » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Ti... » mehr

Friedrich Merz

11.01.2019

Brennpunkte

Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein. Er stellt klar, was genau er künftig in der Partei macht - un... » mehr

Grundsteuer

10.01.2019

Brennpunkte

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. » mehr

Agrarsubventionen

10.01.2019

Brennpunkte

SPD schlägt Reform der EU-Agrarförderung vor

Die SPD im Bundestag will Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtag... » mehr

Hartz IV

03.01.2019

Hintergründe

Baustelle Hartz IV - Probleme, Pläne und Reformperspektiven

Hat Hartz IV eine Zukunft? Die SPD will in den kommenden Wochen einen Alternativvorschlag machen. Andere meinen, Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Grundsicherung reichen vollauf. » mehr

Körperschaftssteuer wird automatisch abgeführt

02.01.2019

Geld & Recht

Was sich für Anleger durch die Investmentsteuerreform ändert

Ab Januar 2019 spüren viele Fondssparer erstmals die Auswirkungen der Investmentsteuerreform: Dann werden Fonds, die Gewinne zum Teil oder ganz wieder anlegen, anhand einer Pauschale besteuert - der s... » mehr

Hartz IV

31.12.2018

Deutschland & Welt

Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: «Überzogene Sanktionen» sollen... » mehr

Commerzbank

26.12.2018

Deutschland & Welt

Commerzbank will Reform neuer Regeln für Wertpapiergeschäfte

Die Regeln mit dem sperrigen Namen «Mifid II» sollen Anleger bei Wertpapiergeschäften besser schützen. Doch die Commerzbank zieht nach einem Jahr eine verheerende Bilanz. » mehr

Henning Lambertz

21.12.2018

Überregional

«Team Tokio 2020» folgt auf Cheftrainer Lambertz

Die Last auf mehrere Schultern verteilen - so lautet das Motto der deutschen Schwimmer nach der überraschenden Rückzugs-Ankündigung ihres Chefbundestrainers. Gefordert sind nun auch die Kritiker. Sorg... » mehr

China feiert 40 Jahre Öffnung

18.12.2018

Deutschland & Welt

China feiert 40 Jahre Öffnung: Xi verspricht mehr Reformen

Im Dezember 1978 begann Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Doch unter Xi Jinping erlebt die Staatswirtschaft ein Comeback. Stockt der Umbau? » mehr

17.12.2018

Deutschland & Welt

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem von der Bundesregier... » mehr

Weltklimagipfel in Kattowitz

17.12.2018

Deutschland & Welt

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Der Weltklimagipfel in Polen ist Geschichte - doch das Klima damit noch nicht gerettet. Die Zweifel, dass die Erderwärmung noch gestoppt werden kann, werden eher größer. Es werden neue Forderungen lau... » mehr

Firmenübernahmen

16.12.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Regierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen. Und die Skepsis ist groß. In sensiblen Bereichen sollen Übernahmen erschwert werden, das Kabinett will nach langem Ringen eine Reform beschli... » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

12.12.2018

Deutschland & Welt

Grundsteuer: Scholz und Länderkollegen-Treffen Mitte Januar

Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen i... » mehr

Wahlen in Armenien

10.12.2018

Deutschland & Welt

Hoffnungsträger: Armenier machen Paschinjan zum Wahlsieger

Er wollte seine Macht ausbauen, um demokratische Reformen durchsetzen. Nun geht Armeniens Ministerpräsident Paschinjan als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Wird ihm der Wandel gelingen? » mehr

10.12.2018

Deutschland & Welt

Armenier machen Hoffnungsträger Paschinjan zum Wahlsieger

Die Armenier wollen gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ihr Land hin zu mehr Demokratie lenken und vertrauen dabei auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Seine mit demokratischen Refor... » mehr

Wahlen in Armenien

09.12.2018

Deutschland & Welt

Armenien setzt auf seinen Hoffnungsträger Paschinjan

Er will seine Macht ausbauen und Reformen durchsetzen: Armeniens Ministerpräsident Paschinjan dürfte als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgehen. Wird ihm ein Wandel gelingen? » mehr

Medizinstudium in Leipzig

06.12.2018

Deutschland & Welt

Eingung bei Reform für Zulassung zum Medizinstudium

Jahrelange Wartezeiten, Chancen fast nur für Einser-Abiturienten - bei der Zulassung für ein Medizinstudium liegt heute vieles im Argen. Jetzt soll alles besser werden. » mehr

G20-Gipfel in Argentinien

02.12.2018

Topthemen

Von Klimawandel bis WTO-Reform: Was vom G20-Gipfel bleibt

Seit zehn Jahren gibt es die G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte. » mehr

Alfons Hörmann

02.12.2018

Überregional

DOSB-Chef Hörmann erwartet «kein Honiglecken»

Alfons Hörmann bleibt Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Bei der Wahl auf der Mitgliederversammlung muss er sich jedoch unerwartet einem Gegenkandidaten stellen - ein Zeichen des Unmuts ... » mehr

Alfons Hörmann

30.11.2018

Überregional

Hörmann: «Von Einzelstimmen nicht beeinflussen lassen»

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes in Düsseldorf gilt die Wiederwahl von Präsident Alfons Hörmann als sicher. Kritiker aus dem Kreis der Spitzenverbände wollten dies v... » mehr

Mietwohnung

26.11.2018

Deutschland & Welt

Scholz legt Grundsteuer-Plan vor - und erntet massive Kritik

Lange wurde darauf gewartet. Nun überrascht Finanzminister Scholz mit einem Grundsteuer-Reformmodell, vor dem wegen zu viel Bürokratie gewarnt worden ist. Er will aus Gerechtigkeitsgründen jede Wohnun... » mehr

Borna Coric

23.11.2018

Überregional

Kroaten kurz vor Titelgewinn im Davis Cup

Die kroatischen Tennis-Herren stehen vor ihrem zweiten Davis-Cup-Titel nach 2005. » mehr

Zug im Bahnhof

23.11.2018

Deutschland & Welt

Grüne fordern umfassende Bahn-Reform

Angesichts der großen Probleme bei der Deutschen Bahn fordern die Grünen umfassende Reformen und die Zerschlagung des Konzerns. «Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufste... » mehr

Deutscher Arbeitgebertag

22.11.2018

Deutschland & Welt

Arbeitgeber fordern von Merkel mehr Mut bei Reformen

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Unsicherheiten aber nehmen zu. Die Arbeitgeberverbände nehmen die Regierung in die Pflicht. » mehr

Bewohner eines Pflegeheims

21.11.2018

Familie

Mängel in Pflegeheimen sollen ans Licht

Reihenweise gibt es Bestnoten für Deutschlands Pflegeheime - obwohl zum Beispiel immer noch viele Bewohner mit Gurten ans Bett gefesselt werden. Dieser Missstand soll bald abgestellt werden. » mehr

«Pflege-Tüv»

19.11.2018

Deutschland & Welt

Gutachter schlagen neue Bewertungen für «Pflege-TÜV» vor

Die Entscheidung fällt oft nicht leicht - welches Pflegeheim passt am besten? Dabei gibt es Beurteilungen, die aber reihenweise Traumnoten ergeben. Jetzt liegt ein konkretes Alternativ-Konzept auf dem... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

17.11.2018

Deutschland & Welt

Macron und Merkel ringen um europäische Digitalsteuer

Lange musste Frankreichs Präsident warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Bei einem anderen Thema allerdings nicht. » mehr

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