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REGIERUNGEN UND REGIERUNGSEINRICHTUNGEN

Aktualisiert vor 8 Stunden

Meinungen

Die Rolle von morgen

"Stadt des Friedens" - das ist auf einer Hauswand im Berliner Nikolaiviertel zu lesen. Diesem Namen ist die Frontstadt des Kalten Krieges jetzt gerecht geworden. » mehr

Aktualisiert vor 9 Stunden

Hof

Kommentar: Gut leben mit dem Sparzwang

Gut für den Kämmerer, schlecht für die Wahlkämpfer: Die Beratungen über den Hofer Haushalt sind in Rekordzeit über die Bühne gegangen. Nur fünf Sitzungen waren nötig, um das wichtigste städtische Zahl... » mehr

Libyen-Konferenz

vor 11 Stunden

Hintergründe

Libyens langer Weg zum Frieden

In Libyen kämpfen zwei Regierungen um die Macht. Sie erhalten Unterstützung von unterschiedlichen ausländischen Mächten. Das macht den Konflikt so kompliziert. Zudem herrscht großes Misstrauen. » mehr

19.01.2020

Meinungen

Unmut auf dem Land

Gebrodelt hat es schon lange. Und nun bricht sich der Unmut Bahn: Innerhalb kürzester Zeit ist die bäuerliche Protestbewegung "Land schafft Verbindung" entstanden. » mehr

Streiks in Frankreich

19.01.2020

Brennpunkte

Streikfront bröckelt in Frankreich - dennoch wieder Proteste

In Frankreich wird es keinen Tag X geben, an dem plötzlich alle Streiks gegen die Rentenreform vorbei sind. Dazu mischen viel zu viele Gewerkschaften mit. Eine von ihnen macht jetzt allerdings erstmal... » mehr

Der Wirsberger Bürgermeister Hermann Anselstetter hat im Kampf um den Lärmschutz an der B 303 jetzt auch SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures eingeschaltet. Unser Bild zeigt sie zusammen mit den betroffenen Anliegern im Wohngebiet "Im Gut/Hopfengarten". Foto: Werner Reißaus

19.01.2020

Kulmbach

Kampf gegen den Lärm geht weiter

Die Anwohner der B 303 in Wirsberg bekommen erneut Unterstützung von Landtagsabgeordneter Inge Aures. Für eine Tempo-60-Regelung ist das Landratsamt zuständig. » mehr

Spürhund

19.01.2020

Brennpunkte

Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo

Auf dem Berliner Gipfel haben einflussreiche Mächte Ziele für eine Friedenslösung in Libyen formuliert. Sie versprechen einander ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Eine... » mehr

19.01.2020

Schlaglichter

Australiens Regierung weist dem Tourismus Millionenhilfe zu

Nach den verheerenden Buschbränden greift die australische Regierung der heimischen Tourismusbranche mit Millionen unter die Armee. Für den Wiederaufbau des Fremdenverkehrs, der vor der «größten Herau... » mehr

18.01.2020

Schlaglichter

Dutzende Verletzte bei neuer Gewalt in Beirut

Bei neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind in der libanesischen Hauptstadt Beirut mehr als 200 Menschen verletzt worden. Das libanesische Rote Kreuz ... » mehr

18.01.2020

Schlaglichter

Erdogan warnt vor Sturz der libyschen Regierung

Vor der Berliner Libyen-Konferenz hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan europäische Länder vor einem Sturz der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch g... » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

Big Ben

18.01.2020

Brennpunkte

Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen. » mehr

Flughafen Frankfurt

18.01.2020

Brennpunkte

Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfur... » mehr

Konflikt in Libyen

18.01.2020

Topthemen

UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? » mehr

Friedrich Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag

17.01.2020

Bayern

Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen. «Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passier... » mehr

Konflikt in Libyen

17.01.2020

Brennpunkte

EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flüchtlinge - und Bodenschätze im Mittelmeer. » mehr

17.01.2020

Schlaglichter

Regierung will Entschärfung von Passfoto-Neuregelung prüfen

Nach deutlicher Kritik an der vorgelegten Neuregelung für Passfotos erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge eine Entschärfung der Reform. Die Bundesregierung wolle «insbesondere die Mög... » mehr

Grundrente

17.01.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

17.01.2020

Schlaglichter

Mohring verteidigt mögliche Unterstützung der Regierung

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt. «Ich erwarte grundsätzliches Verst... » mehr

17.01.2020

Schlaglichter

Athen will Libyen-Beschlüsse der EU blockieren

Die griechische Regierung will alle Beschlüsse der EU zu Libyen blockieren, solange Tripolis ein Abkommen mit der Türkei zu Seegrenzen im Mittelmeer nicht für nichtig erklärt. Das kündigte der griechi... » mehr

Maas und Haftar in Bengasi

16.01.2020

Hintergründe

Maas im Hauptquartier von General Haftar

Außenminister Maas reist ohne große Ankündigung nach Bengasi. Er will den libyschen General Haftar für den Weg zu einer Friedenslösung gewinnen. Erstes Ziel: ein Waffenstillstand. » mehr

16.01.2020

Schlaglichter

Russisches Parlament bestätigt Mischustin als Regierungschef

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus des Parlaments den Leiter der Steuerbehörde Michail Mischustin planmäßig als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten st... » mehr

Michail Mischustin

16.01.2020

Brennpunkte

Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt... » mehr

Jahrelange Kämpfe

16.01.2020

Brennpunkte

Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch ... » mehr

16.01.2020

Schlaglichter

Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich laut dpa auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten ... » mehr

Heiko Maas

15.01.2020

Brennpunkte

Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. » mehr

15.01.2020

Schlaglichter

Regierung und Länderchefs beraten über Kohleausstieg

Die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder und die Bundesregierung haben im Kanzleramt mit den Beratungen über den Kohleausstieg begonnen. Es geht unter anderem darum, welche Braunkohle-Kraftwerke ... » mehr

15.01.2020

Schlaglichter

Überraschung in Moskau: Regierung tritt zurück

Nach der Ankündigung einer Verfassungsreform ist die russische Regierung vollkommen überraschend zurückgetreten. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderunge... » mehr

Medwedew und Putin

15.01.2020

Hintergründe

Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew

Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation. Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen ... » mehr

15.01.2020

Schlaglichter

Tass: Russischer Regierungschef Medwedew tritt zurück

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichke... » mehr

Putin und Medwedew

15.01.2020

Brennpunkte

Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück

Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Medwedew, tritt zurück. Putin zaubert gleich einen eigenen Wunschkandidate... » mehr

General Chalifa Haftar

15.01.2020

Brennpunkte

EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen. » mehr

Verschlüsselung

15.01.2020

Computer

Trump erhöht Druck auf Apple im Streit um iPhone-Hintertüren

Apple weigert sich seit Jahren, für Ermittler den Passwort-Schutz seiner iPhones aufzuknacken. Doch jetzt schaltet sich US-Präsident Donald Trump ein. Apple will jedoch weiter Widerstand leisten. » mehr

Software-Update für Diesel

14.01.2020

Wirtschaft

Software-Umrüstung von 5,3 Millionen Diesel geschafft

Es sollte eine «Sofortmaßnahme» sein - und zog sich immer weiter hin. Jetzt sind die in der Dieselkrise zugesagten Software-Updates zum Großteil abgehakt. Was bringt das im Kampf gegen zu schmutzige L... » mehr

Luft in Melbourne

14.01.2020

Brennpunkte

Dichter Rauch in Melbourne - Regen in Brandgebieten erwartet

Sogar Feuermelder schlagen Alarm, so dicht ist der Rauch in der Millionen-Metropole Melbourne. In den australischen Brandgebieten könnte das Wetter den Feuerwehrleuten zwar helfen - aber auch neue Pro... » mehr

14.01.2020

Schlaglichter

Zivilluftfahrtbehörde schickt Experten in den Iran

Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde unterstützt die Untersuchungen zum Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran. Das gab die im kanadischen Montréal sitzende Organisation bekannt. Die... » mehr

Afrika-Gipfel

14.01.2020

Brennpunkte

Macron und Sahel-Staatschefs verstärken Anti-Terror-Kampf

Fast 90 Soldaten sterben im Niger - im Sahelgebiet häufen sich die Angriffe von Terrorgruppen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und afrikanische Staatschefs handeln nun. » mehr

Kenneth Roth

13.01.2020

Brennpunkte

Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise

Pekings langer Arm verschließt die Grenzen Hongkongs für ausländische Kritiker und Menschenrechtsaktivisten. Damit geht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder ein Stück Freiheit verloren. » mehr

Organspendeausweis

13.01.2020

Hintergründe

Um diese Organspende-Vorschläge geht es im Bundestag

Angesichts Tausender schwerkranker Menschen auf den Wartelisten sollen in Deutschland mehr Organspenden möglich werden. Doch wie? Der Bundestag will an diesem Donnerstag über zwei fraktionsübergreifen... » mehr

Proteste in Teheran

13.01.2020

Brennpunkte

Iranische Regierung gerät immer mehr unter Druck

Die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran schwellen an. US-Präsident Trump kommentiert das aus der Ferne - und trägt so dazu bei, dass der Druck auf die Führung in Teheran wächst. » mehr

13.01.2020

Schlaglichter

Thüringen: Vertreter von Rot-Rot-Grün treffen CDU und FDP

Im Ringen um eine Regierung in Thüringen kommen heute erstmals Spitzenpolitiker von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen in Erfurt zusammen. Die fünf Parteien wollen darüber reden, wie künftig... » mehr

Rodrigo Londoño

13.01.2020

Brennpunkte

Attentat gegen Farc-Parteichef vereitelt

Eine Splittergruppe der Farc-Guerilla plante ein Attentat auf Rodrigo Londoño. Die kolumbianische Polizei konnte noch rechtzeitig eingreifen. » mehr

12.01.2020

Schlaglichter

Bericht: Tausende protestieren in Teheran wegen Flugzeugabschusses

Bis zu 3000 Menschen haben der Nachrichtenagentur ILNA zufolge in Teheran wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeuges gegen die Regierung protestiert. Die Teilnehmer kritisierten demna... » mehr

12.01.2020

Schlaglichter

Irlands Premier Varadkar kündigt vorgezogene Neuwahl an

Der irische Premierminister Leo Varadkar hat eine vorgezogene Parlamentswahl in diesem Jahr angekündigt. Das genaue Datum wolle er nach Beratungen mit seinem Kabinett sowie mit den Oppositionsführern ... » mehr

Falk Richter

12.01.2020

Boulevard

Falk Richter: Viele Männer verhalten sich toxisch

Falk Richter gehört zu den wichtigsten zeitgenössischen Dramatikern. Gegen sein Stück «Fear» klagte einst die AfD-Politikerin von Storch. Nun widmet sich der Theatermacher mit «In My Room» der Männlic... » mehr

Demonstration in Paris

13.01.2020

Brennpunkte

Trotz Zugeständnissen: Konflikt in Frankreich geht weiter

Nach massivem Druck von der Straße macht die französische Regierung Abstriche an ihren Rentenplänen. Fahrgäste in Paris stehen aber weiterhin vor verschlossenen Metro-Stationen - und auch für diese Wo... » mehr

Libyscher General Haftar

12.01.2020

Brennpunkte

Waffenruhe in Libyen - Italien bringt UN-Soldaten ins Spiel

Bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Libyen jagt ein politisches Spitzentreffen das nächste. Italien schlägt nun die Entsendung von Truppen unter UN-Mandat vor und will auf gemeinsam... » mehr

Trauerfeier für getöteten Soleimani

12.01.2020

Topthemen

Irrtümlicher Flugzeugabschuss: Neue Proteste im Iran

176 Menschen sind tot, weil das iranische Militär eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen hat - aus Versehen, wie es heißt. Das Eingeständnis nach tagelangem Leugnen treibt viele Iraner auf di... » mehr

Joseph Muscat

12.01.2020

Brennpunkte

Machtübergabe in Malta: Muscat geht, Abela kommt

Maltas Regierungspartei hat entschieden: Der Rechtsanwalt Robert Abela soll Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden. Eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er st... » mehr

Proteste in Paris

11.01.2020

Brennpunkte

Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben. Ist damit auch ein Ende des seit Wochen andauerenden Streiks in Sich... » mehr

11.01.2020

Schlaglichter

Paris: Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform

Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren v... » mehr

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