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Artikel zum Thema

REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

Fleischindustrie

25.10.2020

Wirtschaft

Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen. » mehr

Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Bayern

22.10.2020

Bayern

Neuer Streitpunkt beim Regierungsplan für Flächenverbrauch

Bei der parteiübergreifend angestrebten Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern gibt es einen neuen Streitpunkt: Die Landtags-Grünen warfen der Regierungskoalition nun vor, das eigene, vage Ziel s... » mehr

Parlamentswahl in Litauen

12.10.2020

Brennpunkte

Konservative führen bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Wahlsieger wird aber erst nach einem weiteren Wahlgang in zwei Wochen feststehen. Bahnt sich ein Machtwechsel an? » mehr

Regierungsbildung in Belgien

30.09.2020

Brennpunkte

Liberaler De Croo wird neuer Regierungschef von Belgien

Seit fast 500 Tagen wird in Belgien über eine neue Regierung verhandelt. Nun steht fest: Alexander De Croo soll neuer Ministerpräsident werden. Ein Weltrekord wird damit wohl verfehlt. » mehr

Wahllokal

20.09.2020

Brennpunkte

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge ... » mehr

Aktualisiert am 13.09.2020

Meinungen

Noch nicht geschafft

Die Euphorie ist groß: Ja, wir schaffen das! Die Kanzlerin hatte also doch recht mit dem bereits als historisch eingestuften Satz, den sie damals, bei ihrer Sommerpressekonferenz 2015 der Welt zum The... » mehr

Spanische Bankia und Caixabank verhandeln über Fusion

04.09.2020

Wirtschaft

Institute erwägen Fusion zur größten Bank Spaniens

Vor acht Jahren eilte der spanische Staat mit vielen Milliarden Euro zur Rettung der schwer angeschlagenen Bank Bankia. Nun zeichnet sich für das Geldhaus eine endgültige Lösung ab: Eine Fusion mit de... » mehr

Frank Werneke

22.08.2020

Wirtschaft

Verdi: Ohne längeres Kurzarbeitergeld drohen Entlassungen

Die Wirtschaft zieht teilweise schon wieder kräftig an. Braucht es noch eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds? Und wenn ja - unter welchen Bedingungen? » mehr

Überbrückungshilfen für Mittelstand

22.08.2020

Wirtschaft

Altmaier will Verlängerung von Corona-Hilfen für Mittelstand

In der kommenden Woche könnten wichtige politische Entscheidungen fallen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Von Wirtschaftsminister Altmaier kommt ein Vorstoß, um den Mittelstand weiter zu unt... » mehr

SPD-Chefin Esken

09.08.2020

Brennpunkte

Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung jenseits der großen Koalition übernehmen will, ist vor allem ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Auch, wenn der Kanzler kein So... » mehr

US-Truppenabzug

31.07.2020

Topthemen

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut a... » mehr

Aktualisiert am 25.06.2020

Oberfranken

Kein Herz für Kneipenwirte und Zoos

Die Regierungskoalition lehnt mehrere Anträge der Opposition ab. Die hofften auf Unterstützung für Tierparks und Lockerungen für die Gastronomie. » mehr

Protest

17.06.2020

Deutschland & Welt

Scheuer plant 170 Millionen-Hilfsprogramm für Busbetriebe

Bei manchem Betrieb stehen die teuren Busse seit einem Vierteljahr fast nur auf dem Hof. Am Mittwoch sind sie ohne Fahrgäste nach Berlin gefahren - und erhielten die erhoffte Zusage. Sogar die Opposit... » mehr

Heinz-Christian Strache

04.06.2020

Deutschland & Welt

Ibiza-U-Ausschuss: «Korruptionstanz» auf der Baleareninsel

Zum Auftakt des Ibiza-U-Ausschusses steht das Video im Fokus. Der Journalist Florian Klenk spricht von einem «Korruptionstanz», der darauf zu sehen sei. Die wichtigste Frage der kommenden Wochen ist a... » mehr

Andreas Kalbitz

25.05.2020

Deutschland & Welt

Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten. » mehr

Benjamin Netanjahu

17.05.2020

Deutschland & Welt

Nach langem Stillstand: Israel hat eine neue Regierung

Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt beigelegt. Herausgekommen ist mit mehr als 30 Ministerämtern die bisher größte Re... » mehr

Israels Spitze

21.04.2020

Deutschland & Welt

Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus... » mehr

Geisterspiele?

09.03.2020

Überregional

Geisterspiele im Fußball kaum abzuwenden - Behörden beraten

In der Fußball-Bundesliga und den Europapokal-Wettbewerben wird über die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus diskutiert. Die Entscheidungsfindung verläuft zäh. Die französischen Behörden sind schn... » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Deutschland & Welt

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Deutschland & Welt

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Aktualisiert am 14.02.2020

FP/NP

Merz will's wissen

Offiziell ist es noch nicht, aber die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: Friedrich Merz, der charismatische Konservative, will Kanzlerkandidat der Union werden. Seine mächtigste Gegnerin:... » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Deutschland & Welt

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Topthemen

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Ka... » mehr

Thüringer CDU

03.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhind... » mehr

Matteo Salvini

27.01.2020

Deutschland & Welt

Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Er wollte den «Supersieg», nun kommt die Enttäuschung: Italiens lautstarkem Oppositionschef Matteo Salvini gelingt bei einer wichtigen Regionalwahl doch nicht der erhoffte Schlag gegen die Regierung i... » mehr

Aktualisiert am 20.01.2020

FP/NP

Die Rolle von morgen

"Stadt des Friedens" - das ist auf einer Hauswand im Berliner Nikolaiviertel zu lesen. Diesem Namen ist die Frontstadt des Kalten Krieges jetzt gerecht geworden. » mehr

17.01.2020

Oberfranken

FDP setzt auf mehr Wettbewerb

Die Liberalen haben auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Bayern von morgen" verabschiedet. Fraktionschef Martin Hagen will die "Kultusbürokratie entmachten". » mehr

Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Deutschland & Welt

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

Bundestag

29.12.2019

Deutschland & Welt

Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Deutschland & Welt

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

SPD-Spitze

20.12.2019

Deutschland & Welt

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Deutschland & Welt

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Deutschland & Welt

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Topthemen

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Topthemen

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Topthemen

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Topthemen

So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze h... » mehr

Esken und Walter-Borjans beim Parteitag

06.12.2019

Deutschland & Welt

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Topthemen

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Deutschland & Welt

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Deutschland & Welt

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Deutschland & Welt

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Deutschland & Welt

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

30.11.2019

Topthemen

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Kandidatenpaare

30.11.2019

Deutschland & Welt

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Benjamin Netanjahu

21.11.2019

Deutschland & Welt

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Deutschland & Welt

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

Proteste in Chile

15.11.2019

Deutschland & Welt

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Seit Wochen kommt es in dem einstigen Musterland Südamerikas zu heftigen Protesten. Die Demonstranten fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung. Der aktuelle Text stammt noch aus den... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Deutschland & Welt

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

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