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REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

Weber

vor 13 Stunden

Brennpunkte

Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Den Koalitionspartnern Union und SPD drohen am Wahlsonntag schwere Verluste. Ein Beben bei den Wahlen für Europa und Bremen könnte auch die Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen. » mehr

25.05.2019

Schlaglichter

FPÖ-Politiker für Koalition mit der ÖVP nach Wahlen

Die Regierungskrise in Österreich ist noch ganz frisch und schon spricht sich der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses zwischen der konservativen ÖVP und der ... » mehr

Günter Wallraff

20.05.2019

Brennpunkte

Video mit großer Wirkung: «Sternstunde des Journalismus»?

Es hat bereits Mediengeschichte geschrieben: das Video, das die aktuelle Regierungskrise in Wien ausgelöst hat. Unumstritten ist seine Veröffentlichung allerdings nicht. » mehr

Vereidigung

20.05.2019

Brennpunkte

Neuer Präsident Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf

Einen Monat nach seiner Wahl ist der frühere Komiker Wolodymyr Selenskyj nun offiziell neuer Präsident der Ukraine. In seiner Antrittsrede geht der jüngste Staatschef, den das Land je hatte, gleich zu... » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Statement von Kurz am Abend - Auch Bundespräsident spricht

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Abend zur Zukunft der Regierungskoalition äußern. Danach will sich auch Bu... » mehr

Merkel in Brüssel

16.05.2019

Brennpunkte

Nach Spekulationen: Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte. » mehr

Paketbote

15.05.2019

Wirtschaft

Gesetz für Paketboten umstritten

Per Gesetz sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ein Meilenstein - Versandunternehmen sprechen von einem «Generalverdacht» gegen die Branche. » mehr

13.05.2019

Meinungen

Auf Bewährung

Vor nicht allzu langer Zeit hat der deutsche Finanzminister einen Satz gesagt, der ganz gut die Lage der schwarz-roten Koalition beschreibt. Mit Blick auf seine Haushaltsplanung für die nächsten Jahre... » mehr

Parlamentswahl

29.04.2019

Brennpunkte

Spaniens sozialistische Wahlsieger vor heikler Partnersuche

Nach elf Jahren stehen die spanischen Sozialisten erstmals wieder als strahlende Sieger da. Aber die Regierungsbildung wird für Pedro Sánchez zu einer heiklen Mission. Sicher ist: Das Zweiparteien-Sys... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Finnische Sozialdemokraten wollen schnell Regierungsbündnis

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die finnischen Sozialdemokraten eine langwierige Regierungsbildung möglichst vermeiden. Parteichef Antti Rinne gab heute im finnischen Rundfunk das Ziel a... » mehr

Parlamentswahl in Finnland

15.04.2019

Brennpunkte

Sozialdemokraten gewinnen Finnen-Wahl hauchdünn

Gleich drei Parteien landen bei der Parlamentswahl im hohen Norden bei 17,0 bis 17,7 Prozent. Mit einem minimalen Vorsprung im Rücken loten die Sozialdemokraten nun ihre Möglichkeiten auf dem Weg zu e... » mehr

Likud-Anhänger

11.04.2019

Brennpunkte

Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus. » mehr

Aktualisiert am 09.04.2019

Meinungen

Keine Freunde

So laute Kritik ist selten, so wenig Beißhemmung ist es auch. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen dieser Tage deutlich, dass sie mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altma... » mehr

Netanjahu gibt Stimme ab

10.04.2019

Brennpunkte

Sieg für Netanjahu-Lager bei Wahl in Israel

Trotz aller Probleme mit der Justiz geht Netanjahu erneut als Sieger aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Seine rechten und religiösen Koalitionspartner wollen ihm zu einer fünften Amtszeit verhel... » mehr

Kanzleramt

26.03.2019

Brennpunkte

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Sho... » mehr

Das Klima in Bayern soll geschützt werden - unter anderem mit erneuerbarer Energie. Dazu will die Staatsregierung die bayerische Verfassung ändern. Sehr zum Missfallen der Opposition. Foto: Maximilian Busl

25.02.2019

Oberfranken

Opposition fordert Taten statt Alibipolitik

Die Staatsregierung möchte dem Klimaschutz Verfassungsrang geben. Das lehnen SPD und Grüne ab. Sie sehen darin nur leere Worthülsen. » mehr

Volker Bouffier

18.01.2019

Deutschland & Welt

Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht. » mehr

26.12.2018

Deutschland & Welt

Weg für vorzeitige Wahl in Israel frei

Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Beschlu... » mehr

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel

18.12.2018

Deutschland & Welt

Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Gerade erst ist die belgische Regierungskoalition am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellt die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zieht Konsequenzen. » mehr

09.12.2018

Deutschland & Welt

Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ die Regierung, weil der frankophone liberale Minist... » mehr

09.12.2018

Deutschland & Welt

Belgische Nationalisten treten aus Regierungskoalition aus

Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. » mehr

09.12.2018

Deutschland & Welt

Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

In Belgien steht im Streit um den UN-Migrationspakt die Regierungskoalition vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel traf beim belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minis... » mehr

Sondierungsgespräche

01.11.2018

Deutschland & Welt

Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Hessens Politiker beim Speed-Dating: In verschiedenen Konstellationen loten CDU, Grüne, SPD und FDP mögliche Regierungsbündnisse aus. Und stellen weiteren Redebedarf fest. » mehr

Bouffier und Schäfer-Gümbel

29.10.2018

Deutschland & Welt

Bouffier favorisiert Zweierbündnis in Hessen

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Wahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Schwarz-Grün hat die Chance auf eine Fortsetzung der Regierungskoalitio... » mehr

Vater in Elternzeit

23.10.2018

Oberfranken

CSU und Freie Wähler geloben Verbesserungen für Familien

Die sich in Bayern abzeichnende Koalition plant ein "klares Signal", das den Ausgleich zwischen Stadt und Land schafft. Dabei stehe sparsames Haushalten im Vordergrund. » mehr

Hubert Aiwanger und Markus Söder

18.10.2018

Deutschland & Welt

Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

Die politische Farbenlehre dürfte schon bald um eine Variante reicher sein: In Bayern verhandeln ab Freitag CSU und Freie Wähler über das erste schwarz-orange Regierungsbündnis überhaupt. Kein Selbstl... » mehr

Nach der Landtagswahl

15.10.2018

Topthemen

Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Der kämpferische Königsmacher

Bodenständig, politisch begabt und ein bisschen populistisch: Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, könnte seine Partei zum Regierungsbündnis mit der CSU führen. Vorab macht er deutlich: Minist... » mehr

14.10.2018

Deutschland & Welt

Luxemburgs Regierungskoalition kann fortgesetzt werden

Luxemburgs Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiter regieren. Bei der Parlamentswahl hat das seit 2013 regierende Bündnis seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp ... » mehr

Xavier Bettel

15.10.2018

Deutschland & Welt

Luxemburgs Dreier-Koalition verteidigt Regierungsmehrheit

Xavier Bettel könnte auch in den nächsten fünf Jahren Luxemburg regieren. Seine Dreier-Koalition hat eine Mehrheit errungen, wenn auch nur eine knappe. » mehr

22.09.2018

Deutschland & Welt

Koalition will Maaßen-Streit lösen

Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer... » mehr

Koalitionstreffen

22.09.2018

Deutschland & Welt

Koalition will Maaßen-Streit lösen

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch. » mehr

09.09.2018

Deutschland & Welt

Parlamentswahl in Schweden

Die Schweden wählen heute ein neues Parlament. Umfragen zufolge haben vor allem die etablierten Parteien Wähler verloren. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen ist wegen ihrer anfang... » mehr

Landkreis-Grüne wollen im Landtag zulegen

14.08.2018

Region

Landkreis-Grüne wollen im Landtag zulegen

Die Grünen in Stadt und Landkreis Hof freuen sich über Spitzenwerte bei den Wahlumfragen. Der Kreissprecher sieht seine Partei als möglichen Regierungspartner der CSU. » mehr

Kurzzeitige Gefahr der Eskaltion: AfD-Anhänger stürmten auf die Absperrung zwischen beiden Veranstaltungen zu. Die Polizei, die nach eigenen Angaben stets in "ausreichender Zahl" vor Ort war, stellte sich dazwischen.

17.06.2018

Oberfranken

Mödlareuth - geteilt für drei Stunden

Nur wenige Meter trennen AfD-Demonstration und die Gegenveranstaltung. Doch zwischen beiden liegen Welten. » mehr

Von Roland Töpfer

11.11.2017

FP/NP

Blass statt bunt

Auf nach Jamaika? Die Deutschen verlieren langsam die Lust auf die Karibikinsel, zumindest dann, wenn es bei Jamaika um Politik und die geplante Regierungskoalition in Berlin geht. Der neue Missmut de... » mehr

Interview: mit Kurdirektor  Otrmar Lang

05.01.2013

Region

"Gäste investieren mehr eigenes Geld"

Obwohl Prävention immer wichtiger wird, verschreiben Krankenkassen immer weniger ambulante Kuren. Bad Stebens Kurdirektor Ottmar Lang hält aber die geplante Erhöhung von Zuschüssen nicht für ausreiche... » mehr

Beate Franz  zur Frauenquote

22.09.2012

FP/NP

Eine Schlüsselfrage

Manchmal ist es nur ein einziger Satz, der mehr über einen Politiker verrät, als ihm lieb sein kann. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat diese Woche im Zusammenhang mit der Frauenquote erklärt: "Wi... » mehr

06.03.2012

Region

Kein Zuschuss für Kanalbau

Etwa eine Million Euro wird die Abwasseranlage im Schauensteiner Ortsteil Neudorf kosten. Vorerst besteht keine Hoffnung auf eine Unterstützung durch den Freistaat. » mehr

Für die Wahl 2013 will der Staatskanzleichef Koalitionen aller Art in Bayern nicht ausschließen: Thomas Kreuzer beim Gespräch in der Frankenpost.	 	Foto: Sammer

17.12.2011

Oberfranken

Thomas Kreuzer hält den Ball flach

Die Regierungen in Berlin und in München sind durch die Krise der FDP nicht gefährdet, sagt der bayerische Staatskanzleichef. Auch den Bundespräsidenten sieht er durch die Kredit-Affäre "nicht dauerha... » mehr

Horst Seehofer

01.06.2011

Oberfranken

Seehofer traut sich die Energiewende zu

München - Der Konflikt in der bayerischen Regierungskoalition über den Zeitpunkt für einen Atomausstieg schwelt weiter. In einem Hörfunk-Interview erneuerte Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, seine... » mehr

Thomas Hanel

14.08.2010

FP/NP

Freie Triebtäter

So kann es gehen, wenn bei der Gesetzgebung schlampig gearbeitet wird. Dann braucht ein Verbrecher nur noch einen gewieften Anwalt, und schon löst er eine Lawine aus, die jetzt die schwarzgelbe Regier... » mehr

22.02.2010

Region

Alexander Eberl geißelt "Klientelpolitik der FDP"

Almbranz - Die aktuelle Regierungspolitik hat die Vorlagen gegeben für die harsche Kritik im Rahmen des Heringsessens der Helmbrechtser SPD im Feuerwehrgerätehaus in Almbranz. » mehr

22.02.2010

Region

Eberl fordert anderes Finanzsystem

Geroldsgrün - Harsche Kritik an der Bundesregierung hat der stellvertretende Hofer Landrat Alexander Eberl im Rahmen des traditionellen Heringsessens der SPD in Geroldsgrün geübt. » mehr

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14.10.2009

FP/NP

Traumtänzer

War es Tagträumerei, war es eine eklatante Fehleinschätzung oder war es der Versuch, das Wahlvolk zu täuschen? Jedenfalls zeigt sich jetzt klar und deutlich, dass die FDP ihr Versprechen, sie werde in... » mehr

Flughafen Hof-Plauen

04.07.2009

FP/NP

"Ich weiß, wie sehr die Region an dem Flughafen hängt"

» mehr

22.06.2009

Oberfranken

Guttenberg will bürgerliche Mehrheit

Coburg - Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundestagsabgeordneter aus Kulmbach und Bundeswirtschaftsminister, bleibt Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Oberfranken. Beim Parteitag am Samstag in Coburg wur... » mehr

fpha_tsr_klug_280509

28.05.2009

Region

Druck des Bauernverbands zahlt sich aus

Hof - Hermann Klug ist zufrieden. Der Hofer Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes stellt in einer Mitteilung fest: "Der monatelange Einsatz des Bauernverbandes beim Agrardiesel zahlt sich aus. » mehr

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27.02.2009

Region

Kritik an leeren Versprechungen der FDP

Döbra – Deutliche Worte hat die Landtagsabgeordnete Inge Aures beim Heringsessen in Döbra gesprochen. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach war die Hauptrednerin bei der Veranstaltung der SPD... » mehr

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24.11.2008

Oberfranken

Kabinett will „Mittelstandsschirm“ aufspannen

Sankt Quirin – Die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP hat auf ihrer Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee ein „Investitionsbeschleunigungsprogramm“ für Bayern beschlossen. Mit ihm sollen bere... » mehr

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30.09.2008

Oberfranken

Feierlaune trotz der Niederlage

München – Verkehrte Welt bei der bayerischen SPD: Spitzenkandidat Franz Maget hat einen „Top-Job gemacht“, er wäre ein „wunderbarer Regierungschef“ – und jetzt führt er Gespräche über eine neue Regier... » mehr

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