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REGIERUNGSBILDUNG

09.08.2019

Meinungen

Salvini zuerst

Es war ein großes Experiment - und es ist krachend gescheitert. Nach nur 14 Monaten ist die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega am Ende. » mehr

Pedro Sanchez

26.07.2019

Brennpunkte

Spanien fürchtet nach Sánchez-Schlappe weitere Neuwahl

In Spanien schrillen die Alarmglocken. Nach einer Doppelpleite hat Sozialist Sánchez noch zwei Monate Zeit, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Daran glaubt aber kaum jemand. Vom «Desaster» i... » mehr

Benjamin Netanjahu

20.07.2019

Brennpunkte

Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Benjamin Netanjahu schreibt Geschichte zu einer Zeit, in der er massiv unter Druck steht - politisch und juristisch. Obwohl er mit der Regierungsbildung nach der Wahl im April gescheitert ist, schafft... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Di... » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Putin und Dodon

09.06.2019

Brennpunkte

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzoge... » mehr

Mette Frederiksen

07.06.2019

Brennpunkte

Linke Wahlsiegerin beginnt Verhandlungen in Dänemark

Wie sieht die künftige Regierung in Dänemark aus? Im Laufe des Tages will sich die Vorsitzende der siegreichen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, mit allen Parteien treffen, die es bei der Wahl ins ... » mehr

31.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung - Neuwahl

Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht zum Do... » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht wieder... » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Schwere politische Krise in Israel: Das Parlament in Jerusalem hat sich nur einen Monat nach seiner Vereidigung wieder aufgelöst. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht für eine Neuwahl am 17. Septemb... » mehr

Auflösung und Neuwahl

30.05.2019

Brennpunkte

Politisches Chaos: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Netanjahu setzt auf eine weitere Wahl in dreieinhalb Monaten. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan? » mehr

Benjamin Netanjahu

29.05.2019

Brennpunkte

Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Politische Krise in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu droht die Regierungsbildung zu scheitern. Jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es w... » mehr

Benjamin Netanjahu

28.05.2019

Brennpunkte

Israel vor Neuwahl? Parlament in erster Lesung für Auflösung

Israel hat erst im April ein neues Parlament gewählt - nun droht schon wieder eine vorgezogene Wahl. Hintergrund sind Querelen zwischen möglichen Koalitionspartnern von Regierungschef Netanjahu. » mehr

Parlamentswahl

29.04.2019

Brennpunkte

Spaniens sozialistische Wahlsieger vor heikler Partnersuche

Nach elf Jahren stehen die spanischen Sozialisten erstmals wieder als strahlende Sieger da. Aber die Regierungsbildung wird für Pedro Sánchez zu einer heiklen Mission. Sicher ist: Das Zweiparteien-Sys... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bi... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Finnen wählen neues Parlament

Ein Sozialdemokrat als neuer Ministerpräsident oder doch ein Überraschungscoup der Rechtspopulisten? Finnland steht bei seiner Parlamentswahl voraussichtlich vor einem Regierungswechsel und schwierige... » mehr

Antti Rinne

15.04.2019

Brennpunkte

Sozialdemokraten gewinnen Finnen-Wahl hauchdünn

Gleich drei Parteien landen bei der Parlamentswahl im hohen Norden bei 17,0 bis 17,7 Prozent. Mit einem minimalen Vorsprung im Rücken loten die Sozialdemokraten nun ihre Möglichkeiten auf dem Weg zu e... » mehr

Netanjahu

11.04.2019

Brennpunkte

Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus. » mehr

Wahlplakat

09.04.2019

Hintergründe

Was man über die Wahl in Israel wissen muss

In einer Schicksalswahl stimmt Israel am Dienstag über ein neues Parlament ab, die 21. Knesset. Welches sind dabei die wichtigsten Punkte? » mehr

Sondierungsgespräche

15.11.2018

Brennpunkte

Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus

Für eine Regierungsbildung in Hessen wollen Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP heute in Frankfurt über ein mögliches Ampelbündnis sprechen. » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Hessen: CDU und Grüne sprechen über erneute Koalition

Hessische Spitzenpolitiker von CDU und Grünen wollen heute ihre Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung im Land fortsetzen. Geplant ist ein Treffen am Abend in Wiesbaden, wie die dpa erfuhr. » mehr

01.11.2018

Schlaglichter

Parteien in Hessen beginnen mit Gesprächen zur Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der hessischen Landtagswahl loten die Parteien die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung aus. Heute trafen sich Vertreter der bisherigen Regierungspartner CDU und Grüne in ... » mehr

30.10.2018

Schlaglichter

Trotz Mehrheit für Schwarz-Grün: Viele Gespräche in Hessen

Nach der Landtagswahl bahnen sich in Hessen die ersten Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung an. CDU und Grüne verfügen zwar über eine knappe Mehrheit für die Fortsetzung ihrer Koalition. » mehr

29.10.2018

Schlaglichter

Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert

Bei der Regierungsbildung in Schweden zeichnet sich sieben Wochen nach der Parlamentswahl keine rasche Lösung ab. Auch ein zweiter Anlauf scheiterte, wie am Montag mitgeteilt wurde. » mehr

29.10.2018

Schlaglichter

Bouffier hält Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl eine Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich. «Das, denke ich, muss uns gelingen», sagte Bouffier dem Sen... » mehr

Horst Seehofer

20.10.2018

Brennpunkte

CSU-Diskussion über Zukunft Seehofers nimmt Fahrt auf

Seehofer, Söder & Co. wollen die Personaldiskussion nach dem Wahldebakel auf die Zeit nach der Regierungsbildung verschieben. Aber nicht alle in der Partei halten die Füße still. Andere warnen. » mehr

„Nee, dazu will ich nichts sagen“: Markus Söder zu Seehofers angeblichen Rücktrittsangeboten. Foto: Kneffel/dpa

16.10.2018

Oberfranken

Eine Personalie überschattet alles

Nettes Kennenlernen? Von wegen. Bei der ersten Sitzung der CSU-Fraktion geht es immer wieder um einen, der gar nicht anwesend ist. » mehr

Horst Seehofer

16.10.2018

Topthemen

Horst Seehofer und die drohende Vertreibung aus dem Paradies

Es ist ein bemerkenswerter Tag in der CSU: Während sich Horst Seehofer nach der Wahlpleite in Berlin etwas selbstkritisch gibt, wird zu Hause in Bayern an seinem Stuhl gesägt. Und nicht nur dort. » mehr

15.10.2018

Deutschland & Welt

Erster CSU-Kreisverband fordert offen Ablösung Seehofers

Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl hat der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert - der Kreisverband Kronach. Priorität habe zunächst die Regierungsbil... » mehr

15.10.2018

Deutschland & Welt

Schweden: Löfven erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde. Parlamentspräsident Andreas Norlén erteilte dem Sozialdemokraten Stefan Löfven den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen. » mehr

15.10.2018

Deutschland & Welt

CSU will schnelle Regierungsbildung

Erst nach einer tiefgreifenden Analyse will die CSU die notwendigen Konsequenzen aus ihre schmerzhafte Pleite bei der Landtagswahl ziehen. Zunächst solle aber die Regierungsbildung in Bayern abgewarte... » mehr

15.10.2018

Deutschland & Welt

CSU will schnelle Regierungsbildung - SPD zweifelt an GroKo

Ungeachtet der massiven Stimmenverluste bei der bayerischen Landtagswahl sieht die CSU-Spitze vorerst keine Notwendigkeit für inhaltliche oder personelle Konsequenzen. Vielmehr drückt sie bei der Regi... » mehr

CSU-Vorstand

15.10.2018

Deutschland & Welt

GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl

Die CSU ist in Bayern abgestürzt - und nun? Personelle Konsequenzen? Bisher nicht. Und die SPD? Soll sie nach dem Bayern-Debakel doch aus der GroKo aussteigen? Die Debatte nimmt Fahrt auf. » mehr

Im Wahllokal

07.10.2018

Deutschland & Welt

Lettische Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

Die pro-russische Partei Harmonie hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die Mitte-Rechts-Koalition büßte ihre Mehrheit ein. Doch die Regierungsbildung wird schwierig - und der Wahlsieger kaum a... » mehr

Interview: mit Ursula Münch

07.08.2018

Oberfranken

"Die CSU hat einen Fehler gemacht"

Die etablierten Parteien zersplittern zusehends. Welche Auswirkungen das auf Parteien und Politiker hat - darüber spricht die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. » mehr

23.05.2018

FP/NP

Chaos-Tage in Rom

Italien ist ans Chaos gewohnt. Vor allem, wenn es um Politik geht. Doch eine solche Verwirrung wie bei dieser Regierungsbildung ist selbst hartgesottenen Italienern neu. » mehr

16.05.2018

FP/NP

Ein seltsames Paar

Das Positive vorweg: Sollten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega in Italien tatsächlich bis Ende dieser Woche noch zusammenraufen, würde das zumindest einer Regierungsbildung nach demokr... » mehr

Ehrungen für langjährige Treue gab es bei der SPD-Hauptversammlung (vorne, von links): Stellvertretender Vorsitzender Murtatza Karakus, Willibald Seitz, Gerhard Wilhelm, Vorsitzende Gisela Wuttke-Gilch, Bettina Bayerl und Horst Weidner sowie (hinten, von links) Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger, Helmut Diener, Bezirkstags-Kandidat Holger Grießhammer, Christine Eisa, Fraktionsvorsitzender Klaus Haussel, Ex-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger und Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder. Foto: Michael Meier

13.05.2018

Region

SPD kritisiert Umgestaltung in Metropole

Bei der Hauptversammlung beklagt Vorsitzende Wuttke-Gilch die "dichte Bebauung im Zentrum". Horst Weidner und Gerhard Wilhelm werden für 60 Jahre Treue geehrt. » mehr

24.03.2018

FP/NP

Ganz der Alte

Das also ist der neue Horst Seehofer: Als Bundesinnenminister legt er gleich los wie die Feuerwehr, kündigt bei seiner Antrittsrede im Bundestag erste Gesetze noch vor der Sommerpause an. Kein Wunder:... » mehr

Von Michael Weissenborn

12.03.2018

FP/NP

Eine neue Ära

Angesichts der Springflut an Nachrichten zur ewigen Regierungsbildung in Deutschland oder zum dramatischen Wahlausgang beim europäischen Nachbarn Italien fällt es leicht zu übersehen, was derzeit in C... » mehr

27.02.2018

Region

SPD ringt um Standpunkt zur Groko

Im Naturfreundehaus diskutieren die Mitglieder über die mögliche Regierungsbildung mit CDU und CSU. Die Befürworter einer Großen Koalition liegen leicht vorne. » mehr

22.02.2018

Oberfranken

Oberfränkische SPD-Bürgermeister machen sich stark für die Groko

Sozialdemokratische Politiker aus dem gesamten Bezirk hoffen, dass die große Koalition zustande kommt. Sie richten einen Appell an die Mitglieder ihrer Partei. » mehr

20.02.2018

FP/NP

Ums Überleben

Deutschland hat 60 Millionen Wahlberechtigte. 463 000 SPD-Mitglieder entscheiden nun über eine Regierungsbildung, was unser Demokratieverständnis schon stark strapaziert. Für die SPD selbst geht's ums... » mehr

Hätten Sie ihn erkannt ? Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und seine Frau Marga kamen als Hippies verkleidet. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

03.02.2018

Oberfranken

Fränkische Frotzeleien in Veitshöchheim

Die Regierungsbildung, der Streit um die Wölfe, Lindner - die "Fastnacht in Franken" bot viel Stoff zum Lästern. Außerdem gab es Hingucker - vor allem für die Frauen. » mehr

Von Roland Pichler

21.12.2017

FP/NP

Steilvorlage

Das verstehe, wer will. Schon jetzt steht fest, dass uns die längste Regierungsbildung seit Bestehen des Grundgesetzes im Jahr 1949 bevorsteht. Die Angst vor dem Regieren ist angesichts der glänzenden... » mehr

Interview: mit Wolfgang Merkel, Politologe und Demokratieforscher

24.11.2017

FP/NP

"Mit wechselnden Mehrheiten regieren"

In Zukunft wird es nur noch Koalitionen mehrerer kleiner Parteien geben, sagt Politologe Wolfgang Merkel. Der gebürtige Hofer meint: Die SPD lasse Möglichkeiten der Gestaltung aus. » mehr

Von Beate Franz

23.11.2017

FP/NP

Auf dem Schleudersitz

Die Zeiten ändern sich - manchmal so schnell, dass einem schwindlig wird. Niemand kann davon zurzeit besser ein Lied singen als die SPD. Was gestern noch in Stein gemeißelt war, ist heute schon wieder... » mehr

23.11.2017

Region

Hofer SPD gegen GroKo und Neuwahlen

Die Hofer SPD hat die Frage der Regierungsbildung diskutiert. Dabei wogen die Mitglieder die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen gründlich ab. » mehr

20.11.2017

Fichtelgebirge

Martin Schöffel will die große Koalition

Den Paukenschlag der FDP bewerten Politiker aus der Region unterschiedlich. Kontroverse Meinungen gibt es zur Haltung der Sozialdemokraten. » mehr

Manager dominiert Tschechien

23.10.2017

Fichtelgebirge

Manager dominiert Tschechien

Den Wahlsieg der ANO- Bewegung in Prag führt Jörg Nürnberger auf eine generelle Unzufriedenheit der Wähler zurück. Andrej Babis habe dies ausgenutzt. » mehr

Manager dominiert Tschechien

22.10.2017

Fichtelgebirge

Manager dominiert Tschechien

Den Wahlsieg der ANO- Bewegung in Prag führt Jörg Nürnberger auf eine generelle Unzufriedenheit der Wähler zurück. Andrej Babis habe dies ausgenutzt. » mehr

Reichstag

25.09.2017

Topthemen

Wie schnell steht eine Regierung?

Die Regierungsbildung wird nach dieser Wahl wohl besonders schwierig und auch langwierig. Vor vier Jahren wurde das schwarz-rote Kabinett 86 Tage nach der Bundestagswahl vereidigt. » mehr

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