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REGIERUNGSBILDUNG

Erfolg für Likud

04.03.2020

Brennpunkte

Patt in Israel auch nach dritter Wahl in einem Jahr

Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu l... » mehr

Erfolg für Likud

03.03.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt klar vorne

Ministerpräsident Netanjahu beschert seiner rechtskonservativen Likud-Partei einen klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel - trotz des anstehenden Verfahrens wegen Korruptionsvorwürfen in drei ... » mehr

Pattsituation in Umfragen

02.03.2020

Brennpunkte

Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Israel hat zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt. Eine erste Prognose sieht den Likud von Benjamin Netanjahu vor dem Bündnis Blau-Weiß von Herausfordere Benny Gantz. » mehr

Wahlkampf in Israel

28.02.2020

Brennpunkte

Israel: Pattsituation in Umfragen vor Wahl am Montag

Es scheint, dass Israel auch bei der dritten vorgezogenen Wahl innerhalb eines Jahres keine klaren politischen Verhältnisse bekommt. Wieder einmal sagen Umfragen ein Patt zwischen Ministerpräsident Ne... » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Brennpunkte

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Prem... » mehr

Mary Lou McDonald

10.02.2020

Brennpunkte

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Neues Image, neue Chefin: Die früher geächtete Partei Sinn Fein feiert in Irland einen beispiellosen Wahlerfolg. Die Regierungsbildung auf der grünen Insel dürfte nun problematisch werden. » mehr

Parlamentswahl in Irland

09.02.2020

Brennpunkte

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete... » mehr

Parlamentswahl in Irland

08.02.2020

Brennpunkte

Zeichen bei Wahl in Irland stehen auf Veränderung

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird. » mehr

Korruptionsvorwürfe

28.01.2020

Brennpunkte

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - di... » mehr

Hassan Diab

22.01.2020

Brennpunkte

Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung

Hassan Diab dürfte die Regierungsbildung im Libanon einige Nerven gekostet haben. Nun verkündet der neue Ministerpräsident einen Erfolg - und stellt sein Kabinett vor. Mit bisher unbekannten Gesichter... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? » mehr

Regierungsbildung in Thüringen

13.01.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. » mehr

Rüstungsexporte

08.01.2020

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte übersteigen acht Milliarden Euro

Nach drei Jahren Flaute sind die Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Die SPD fordert Konsequenzen. » mehr

Sanchez

05.01.2020

Brennpunkte

Hauchdünne Kalkulation: Sánchez setzt auf zweites Votum

Beim Ringen um eine Regierungsbildung geht es in Spanien seit Tagen hoch her. Pedro Sánchez hat das erste Parlamentsvotum verloren und hofft nun auf Dienstag. Aber wegen der Deals, die er schließen mu... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.01.2020

Brennpunkte

Opposition dringt auf Entscheidung zu Netanjahus Immunität

Israels Regierungschef versucht, einer Korruptionsanklage gegen ihn zu entgegen - oder eine Strafverfolgung zumindest hinauszuzögern. Seine Gegner sehen jedoch ihre Chance gekommen, den langjährigen M... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.01.2020

Brennpunkte

Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen

Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Nun will er sich beim Parlament Immunität sichern. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch M... » mehr

Netanjahu

27.12.2019

Brennpunkte

Netanjahu kündigt Annektierung im Westjordanland an

Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dass er nach der Parlamentswahl am 2. März eine Regierung bilden kann, gilt jedoch als zw... » mehr

U-Boot-Export

27.12.2019

Brennpunkte

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten... » mehr

Netanjahu

27.12.2019

Brennpunkte

Klarer Sieg: Netanjahu als Likud-Chef wiedergewählt

Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dass er jedoch nach der Parlamentswahl am 2. März eine Regierung bilden kann, gilt jedoch... » mehr

Benjamin Netanjahu

26.12.2019

Brennpunkte

Netanjahu kämpft um Likud-Parteivorsitz

Seit Jahrzehnten dominiert Benjamin Netanjahu Israels Regierungspartei Likud. Lange galt er als unangefochtene Nummer eins, doch nun schwächen ihn eine Korruptionsanklage und politische Dauerkrise. Se... » mehr

Israelische Flagge

12.12.2019

Brennpunkte

Politische Krise in Israel: Dritte Wahl binnen eines Jahres

Israel steckt politisch in der Sackgasse, die Krise ist beispiellos. Die sozialen Gräben vertiefen sich und die Wirtschaft leidet. Ob die dritte Wahl in einem Jahr eine Lösung bietet, ist jedoch zweif... » mehr

Benny Gantz

24.11.2019

Brennpunkte

Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung und fordert «Bibi» offen heraus. Gideon Saar gilt als einflussreic... » mehr

Schwierige Regierungsfindung in Israel

23.11.2019

Brennpunkte

Israel: Gantz fordert Regierungs-Pause für Netanjahu

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine «breite Einheitsregierung» mit dem rechten Likud gefordert. «Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein», sagt... » mehr

Korruptionsverdacht gegen Benjamin Netanjahu

22.11.2019

Hintergründe

Israel in der Krise: Netanjahus Zukunft ungewiss

Als Oppositionsführer drängte Netanjahu den damaligen Regierungschef Olmert wegen Korruptionsvorwürfen 2008 zum Rücktritt. Für sich selbst schließt er einen solchen Schritt aus. Die Frage ist, wie rea... » mehr

Korruptions-Anklage

21.11.2019

Brennpunkte

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Brennpunkte

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

Beschädigtes Gebäude bei Damaskus

20.11.2019

Brennpunkte

Israel greift Ziele in Syrien an - Mehr als 20 Tote

Innenpolitisch steckt Israel in der Krise. Die Regierungsbildung droht erneut zu scheitern. Inmitten dieses Tauziehens fliegt die Luftwaffe zahlreiche Angriffe gegen Syrien. Russland spricht von einem... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Brennpunkte

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

11.11.2019

Brennpunkte

Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

Die Spanier wählen und wählen - aber eine stabile Regierung kommt dabei seit Jahren nicht heraus. Die jüngste Abstimmung verkompliziert die Situation noch weiter. Nur eine Partei ist in Feierlaune. » mehr

Peter Altmaier

07.11.2019

Brennpunkte

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende ... » mehr

Landtagswahl Thüringen

07.11.2019

Brennpunkte

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Proteste im Libanon

29.10.2019

Brennpunkte

Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Die Wirtschaftskrise im Libanon hat Tausende auf die Straße getrieben und die Regierung immer stärker wanken lassen. Nun sieht sich Ministerpräsident Hariri, der die Protestler mit einer Reihe von Ref... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

28.10.2019

Hintergründe

Droht Annegret Kramp-Karrenbauer der Aufstand?

Schon wieder muss die CDU bei einer Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld. Kommt es auf dem Parteitag in v... » mehr

Bodo Ramelow

28.10.2019

Brennpunkte

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktione... » mehr

27.10.2019

Meinungen

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

Benny Gantz

22.10.2019

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Rüstungsexporte

07.10.2019

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunde... » mehr

07.10.2019

Schlaglichter

Wahl in Tunesien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schließung der Wahllokale zum Sieger. Die moderat islamistische Ennahda bekam... » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Brennpunkte

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.10.2019

Brennpunkte

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt... » mehr

Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Brennpunkte

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im ... » mehr

Benny Gantz

22.09.2019

Brennpunkte

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermögl... » mehr

Benjamin Netanjahu

19.09.2019

Brennpunkte

Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerpräsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine große Koalition an. Doch der Ex-Militärchef reagiert mit einer politische... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Patt nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder... » mehr

Netanjahu

18.09.2019

Hintergründe

In Israel droht Hängepartie - Große Koalition als Ausweg?

Israel stehen harte Wochen bevor. Auch bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr gibt es keinen klaren Sieger. Kommt jetzt die große Koalition - mit oder ohne Netanjahu? Kampflos wird Israels am l... » mehr

Benjamin Netanjahu

18.09.2019

Brennpunkte

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildun... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Spanien: Sánchez ruft zu Neuwahl im November auf

Nachdem die Regierungsbildung in Spanien wohl erneut gescheitert ist, hat der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einer erneuten Parlamentswahl aufgerufen. Es wäre die vierten Wahl se... » mehr

Parlamentswahl in Israel

17.09.2019

Brennpunkte

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koa... » mehr

Giuseppe Conte

03.09.2019

Brennpunkte

Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Was war das für eine Zitterpartie. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas im Wege stehen. Od... » mehr

Sennotrettung im Mittelmeer

02.09.2019

Brennpunkte

Rettungsschiffe «Eleonore» und «Mare Jonio» dürfen anlegen

Der Fall Carola Rackete ist noch präsent. Da setzt sich ein anderer deutscher Kapitän eines Rettungsschiffs über ein Verbot in Italien hinweg. Doch die Migranten dürfen nicht nur von diesem Schiff rec... » mehr

Grüne

02.09.2019

Brennpunkte

Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Die Grünen haben in Brandenburg und Sachsen zugelegt - aber nicht so deutlich wie erhofft. Für Enttäuschung ist keine Zeit, denn jetzt stehen schwierige Koalitionsgespräche an. Und die bergen Gefahren... » mehr

Landtagswahl Brandenburg

01.09.2019

Hintergründe

Wahlsieg im Schlussspurt: Woidke behauptet sich gegen AfD

Für Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke war der Wahlkampf eine wochenlange Zitterpartie. Erst als er sich auf den Kampf gegen die AfD konzentriert, kommt für die SPD die Wende. » mehr

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