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REGIERUNGSBILDUNG

Benjamin Netanjahu

24.11.2019

Brennpunkte

Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung und fordert «Bibi» offen heraus. Gideon Saar gilt als einflussreic... » mehr

Schwierige Regierungsfindung in Israel

23.11.2019

Brennpunkte

Israel: Gantz fordert Regierungs-Pause für Netanjahu

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine «breite Einheitsregierung» mit dem rechten Likud gefordert. «Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein», sagt... » mehr

Korruptionsverdacht gegen Benjamin Netanjahu

22.11.2019

Hintergründe

Israel in der Krise: Netanjahus Zukunft ungewiss

Als Oppositionsführer drängte Netanjahu den damaligen Regierungschef Olmert wegen Korruptionsvorwürfen 2008 zum Rücktritt. Für sich selbst schließt er einen solchen Schritt aus. Die Frage ist, wie rea... » mehr

Benjamin Netanjahu

21.11.2019

Brennpunkte

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Brennpunkte

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück

Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung... » mehr

Beschädigtes Gebäude bei Damaskus

20.11.2019

Brennpunkte

Israel greift Ziele in Syrien an - Mehr als 20 Tote

Innenpolitisch steckt Israel in der Krise. Die Regierungsbildung droht erneut zu scheitern. Inmitten dieses Tauziehens fliegt die Luftwaffe zahlreiche Angriffe gegen Syrien. Russland spricht von einem... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Brennpunkte

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

11.11.2019

Schlaglichter

Neuwahl verschärft Dauerkrise in Spanien

Die Parlaments-Neuwahl in Spanien hat die verzwickte politische Situation im Madrider Parlament noch verschärft. Zwar konnten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder einen deutliche... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

11.11.2019

Brennpunkte

Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

Die Spanier wählen und wählen - aber eine stabile Regierung kommt dabei seit Jahren nicht heraus. Die jüngste Abstimmung verkompliziert die Situation noch weiter. Nur eine Partei ist in Feierlaune. » mehr

Peter Altmaier

07.11.2019

Brennpunkte

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende ... » mehr

FDP

07.11.2019

Brennpunkte

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Aufruhr

29.10.2019

Brennpunkte

Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Die Wirtschaftskrise im Libanon hat Tausende auf die Straße getrieben und die Regierung immer stärker wanken lassen. Nun sieht sich Ministerpräsident Hariri, der die Protestler mit einer Reihe von Ref... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

28.10.2019

Hintergründe

Droht Annegret Kramp-Karrenbauer der Aufstand?

Schon wieder muss die CDU bei einer Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld. Kommt es auf dem Parteitag in v... » mehr

Ramelow in Erfurt

28.10.2019

Brennpunkte

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktione... » mehr

27.10.2019

Meinungen

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

Benny Gantz

22.10.2019

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Rüstungsexporte

07.10.2019

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunde... » mehr

07.10.2019

Schlaglichter

Wahl in Tunesien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schließung der Wahllokale zum Sieger. Die moderat islamistische Ennahda bekam... » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Brennpunkte

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.10.2019

Brennpunkte

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt... » mehr

Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Brennpunkte

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im ... » mehr

Benny Gantz

22.09.2019

Brennpunkte

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermögl... » mehr

«Der nächste Ministerpräsident»

19.09.2019

Brennpunkte

Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerpräsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine große Koalition an. Doch der Ex-Militärchef reagiert mit einer politische... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Patt nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder... » mehr

Netanjahu

18.09.2019

Hintergründe

In Israel droht Hängepartie - Große Koalition als Ausweg?

Israel stehen harte Wochen bevor. Auch bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr gibt es keinen klaren Sieger. Kommt jetzt die große Koalition - mit oder ohne Netanjahu? Kampflos wird Israels am l... » mehr

Benjamin Netanjahu

18.09.2019

Brennpunkte

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildun... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Spanien: Sánchez ruft zu Neuwahl im November auf

Nachdem die Regierungsbildung in Spanien wohl erneut gescheitert ist, hat der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einer erneuten Parlamentswahl aufgerufen. Es wäre die vierten Wahl se... » mehr

Parlamentswahlen in Israel

17.09.2019

Brennpunkte

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koa... » mehr

Luigi Di Maio

03.09.2019

Brennpunkte

Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Was war das für eine Zitterpartie. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas im Wege stehen. Od... » mehr

Rettungsschiff «Eleonore»

02.09.2019

Brennpunkte

Rettungsschiffe «Eleonore» und «Mare Jonio» dürfen anlegen

Der Fall Carola Rackete ist noch präsent. Da setzt sich ein anderer deutscher Kapitän eines Rettungsschiffs über ein Verbot in Italien hinweg. Doch die Migranten dürfen nicht nur von diesem Schiff rec... » mehr

Grüne

02.09.2019

Brennpunkte

Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Die Grünen haben in Brandenburg und Sachsen zugelegt - aber nicht so deutlich wie erhofft. Für Enttäuschung ist keine Zeit, denn jetzt stehen schwierige Koalitionsgespräche an. Und die bergen Gefahren... » mehr

Landtagswahl Brandenburg

01.09.2019

Hintergründe

Wahlsieg im Schlussspurt: Woidke behauptet sich gegen AfD

Für Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke war der Wahlkampf eine wochenlange Zitterpartie. Erst als er sich auf den Kampf gegen die AfD konzentriert, kommt für die SPD die Wende. » mehr

Luigi Di Maio

30.08.2019

Brennpunkte

Ärger bei Regierungsbildung in Italien: Sterne-Chef droht

Der Weg zu einer neuen Regierung in Italien ist steinig. Die Mannschaft steht noch nicht - der Streit ist aber schon da. Einer räumt derweil sein Büro. » mehr

Conte nach Treffen mit Mattarella

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Sterne: Einigung mit Sozialdemokraten über Conte als Premier

Ein Bündnis aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten in Italien ist zum Greifen nah. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit den Sozialdemokraten auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regi... » mehr

09.08.2019

Meinungen

Salvini zuerst

Es war ein großes Experiment - und es ist krachend gescheitert. Nach nur 14 Monaten ist die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega am Ende. » mehr

Pedro Sanchez

26.07.2019

Brennpunkte

Spanien fürchtet nach Sánchez-Schlappe weitere Neuwahl

In Spanien schrillen die Alarmglocken. Nach einer Doppelpleite hat Sozialist Sánchez noch zwei Monate Zeit, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Daran glaubt aber kaum jemand. Vom «Desaster» i... » mehr

Benjamin Netanjahu

20.07.2019

Brennpunkte

Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Benjamin Netanjahu schreibt Geschichte zu einer Zeit, in der er massiv unter Druck steht - politisch und juristisch. Obwohl er mit der Regierungsbildung nach der Wahl im April gescheitert ist, schafft... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Di... » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Putin und Dodon

09.06.2019

Brennpunkte

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzoge... » mehr

Mette Frederiksen

07.06.2019

Brennpunkte

Linke Wahlsiegerin beginnt Verhandlungen in Dänemark

Wie sieht die künftige Regierung in Dänemark aus? Im Laufe des Tages will sich die Vorsitzende der siegreichen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, mit allen Parteien treffen, die es bei der Wahl ins ... » mehr

31.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung - Neuwahl

Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht zum Do... » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht wieder... » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Schwere politische Krise in Israel: Das Parlament in Jerusalem hat sich nur einen Monat nach seiner Vereidigung wieder aufgelöst. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht für eine Neuwahl am 17. Septemb... » mehr

Auflösung und Neuwahl

30.05.2019

Brennpunkte

Politisches Chaos: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Netanjahu setzt auf eine weitere Wahl in dreieinhalb Monaten. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan? » mehr

Benjamin Netanjahu

29.05.2019

Brennpunkte

Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Politische Krise in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu droht die Regierungsbildung zu scheitern. Jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es w... » mehr

Benjamin Netanjahu

28.05.2019

Brennpunkte

Israel vor Neuwahl? Parlament in erster Lesung für Auflösung

Israel hat erst im April ein neues Parlament gewählt - nun droht schon wieder eine vorgezogene Wahl. Hintergrund sind Querelen zwischen möglichen Koalitionspartnern von Regierungschef Netanjahu. » mehr

Parlamentswahl

29.04.2019

Brennpunkte

Spaniens sozialistische Wahlsieger vor heikler Partnersuche

Nach elf Jahren stehen die spanischen Sozialisten erstmals wieder als strahlende Sieger da. Aber die Regierungsbildung wird für Pedro Sánchez zu einer heiklen Mission. Sicher ist: Das Zweiparteien-Sys... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bi... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Finnen wählen neues Parlament

Ein Sozialdemokrat als neuer Ministerpräsident oder doch ein Überraschungscoup der Rechtspopulisten? Finnland steht bei seiner Parlamentswahl voraussichtlich vor einem Regierungswechsel und schwierige... » mehr

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