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REGIERUNGSCHEFS

Abschlusskundgebung

vor 12 Stunden

Hintergründe

Was wird Weber?

Seit Monaten kämpft CSU-Vize Weber um den EU-Kommissionschefposten. Aber hat der EVP-Spitzenkandidat überhaupt eine Chance auf das Amt? Auf jeden Fall hat er eine mächtige Frau an seiner Seite. » mehr

vor 15 Stunden

Schlaglichter

May tritt zurück - Johnson will neuer Premier werden

Wegen der Brexit-Blockade in London hat Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt erklärt. Sie gibt am 7. Juni die Führung der britischen Konservativen ab und wird bis Ende Juli auch als Regierung... » mehr

vor 20 Stunden

Schlaglichter

Merkel nimmt May-Rücktritt «mit Respekt zur Kenntnis»

Kanzlerin Angela Merkel hat die Rücktritts-Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May «mit Respekt zur Kenntnis genommen». Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und... » mehr

May kündigt Rücktritt an

vor 20 Stunden

Hintergründe

Theresa May: Am Brexit gescheitert

Mehrmals galt Theresa May bereits als abgeschrieben. Sie schaffte es aber jedes Mal, die Kurve zu kriegen. Nun ist bald Schluss. May hinterlässt ein tief gespaltenes Land, das vor dem Abgrund steht. » mehr

24.05.2019

Schlaglichter

Indische Regierung gewinnt Wahl deutlich

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt deutlich gewonnen. Die Hindu-Nationalisten erreichten nach Zahlen... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Modi-Partei erklärt Sieg bei indischer Parlamentswahl

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat ihren Sieg bei der Parlamentswahl erklärt. Nach ersten Zahlen der Wahlkommission liegt die hindu-nationalistische Partei in rund 300 ... » mehr

May kündigt Rücktritt an

vor 11 Stunden

Brennpunkte

May tritt zurück - Johnson will neuer Premier werden

Theresa May beugt sich in der Brexit-Krise dem Druck der eigenen Partei. Doch wer folgt ihr nach? Die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp. » mehr

Vor der Europawahl

23.05.2019

Brennpunkte

Briten und Niederländer vor dem Rechtsruck

Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Dabei sollte Großbritannien die Staatengemeinschaft eigentlich längst verlassen haben. Nun könnte die Abstimmung die weitere Entwicklung in de... » mehr

Leadsom tritt zurück

22.05.2019

Brennpunkte

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie... » mehr

Konflikt in Syrien

22.05.2019

Brennpunkte

Aktivisten: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat es Dutzende Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen gegeben. Jetzt prüft Washington Hinweise auf einen neuen Giftgasangriff der Regierung - und droht zugl... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

May: Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May in London. Sie wolle dem Parlament Anfang Juni im Rahmen ein... » mehr

Niederländisches Königspaar

21.05.2019

Boulevard

Ein Königspaar auf dem Bauernhof

So hohen Besuch gibt es selten. König Willem-Alexander und Königin Máxima aus den Niederlanden sind zu Gast auf einem Bauernhof in Brandenburg. Sie nehmen so einiges mit - nicht nur einen Korb regiona... » mehr

Theresa May

21.05.2019

Brennpunkte

May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU u... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

Herbert Kickl

20.05.2019

Hintergründe

Die Akteure in der österreichischen Regierungskrise

In der österreichischen Politik werden die Karten mit der Regierungskrise neu gemischt. Die wichtigsten Akteure in Kürze: » mehr

Schwur

20.05.2019

Brennpunkte

Neuer Präsident Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf

Einen Monat nach seiner Wahl ist der frühere Komiker Wolodymyr Selenskyj nun offiziell neuer Präsident der Ukraine. In seiner Antrittsrede geht der jüngste Staatschef, den das Land je hatte, gleich zu... » mehr

Sebastian Kurz

20.05.2019

Hintergründe

Misstrauensanträge könnten Kurz den Job kosten

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die Staatskrise ist perfekt. » mehr

Theresa May

19.05.2019

Brennpunkte

Theresa May verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket

Premierministerin May will Abgeordneten ihren Brexit-Deal nun mit neuen Zusagen schmackhaft machen. Anfang Juni soll wieder abgestimmt werden, danach will sie einen Plan für ihren Rücktritt vorlegen. ... » mehr

Kurz und Strache

18.05.2019

Hintergründe

Kurz wehrt sich gegen Abwärtsstrudel

Nach Bekanntwerden eines peinlichen Videos dauerte es nur 18 Stunden bis zum Rücktritt von FPÖ-Chef Strache. Die Folgen des Skandals werden dagegen noch lange nachwirken. Österreichs Kanzler Sebastian... » mehr

Boris Johnson

18.05.2019

Brennpunkte

Ex-Außenminister Johnson Favorit für Nachfolge von May

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Schicksalstag für Koalition in Österreich

Angesichts der plötzlich aufgeflammten Regierungskrise in Österreich will Kanzler Sebastian Kurz heute über die Zukunft der Koalition mit der FPÖ entscheiden. Der Regierungschef werde sich auf einer g... » mehr

Angela Merkel

18.05.2019

Brennpunkte

Merkel und Weber stellen sich in Zagreb gegen Nationalismus

In Mailand feiert Salvini, in Wien stürzt Strache. Europas Rechtspopulisten erleben ein Wechselbad der Gefühle. Europas rechte Mitte um CDU und CSU sieht sich in ihrer Haltung gegen die lautstarken Re... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Schulz: Orban ist ein gefährlicher Mann

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Regierungen von Österreich, Italien, Polen und Ungarn scharf attackiert. Die «grandiose Idee» eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute «nicht etwa von ir... » mehr

Angela Merkel

16.05.2019

Hintergründe

Merkels furchtloser Kampf für Europa

Die Kanzlerin hat sich mit ungewöhnlich emotionalen Worten zu ihrem Verantwortungsgefühl für Europa bekannt - und indirekt Spekulationen über ihre Zukunft befeuert. Diese dürften nun vorerst beendet s... » mehr

Boris Johnson

16.05.2019

Brennpunkte

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nac... » mehr

Angela Merkel

15.05.2019

Wirtschaft

Merkel will nachhaltiges Finanzmarktsystem

Für eine kurze Rede vor Vertretern der Sparkassen kehrte Angela Merkel an den Ort des G20-Gipfels von 2017 zurück. Sie erinnerte daran, dass die G20-Treffen der Staatschefs auch eine Reaktion auf die ... » mehr

Eröffnung Remstal Gartenschau

15.05.2019

Brennpunkte

Fast nackt, als Einhorn verkleidet

Eine Gartenschau, ein Einhorn, ein Bodypainting: Mit ziemlich wenig Kleidung hat eine Stadträtin aus Schwäbisch Gmünd für ziemlich viel Aufsehen gesorgt. Baden-Württembergs Ministerpräsident findet di... » mehr

Jacinda Ardern und Emmanuel Macron

15.05.2019

Brennpunkte

Internetgiganten und Staaten wollen Online-Terror bekämpfen

Ein Terroranschlag mit Toten auf der Livestreaming-Plattform von Facebook - das soll es künftig nicht mehr geben. Branchenriesen stellen konkrete Schritte und Investitionen in Aussicht. » mehr

Pompeo und Putin

14.05.2019

Brennpunkte

Iran und Venezuela: Russland und USA wollen keinen Krieg

Die USA und Russland stehen sich in vielen internationalen Konflikten feindlich gegenüber. Das Misstrauen sitzt tief. Kremlchef Putin ist jedoch optimistisch. Wird es eine Annäherung geben? » mehr

Kramp-Karrenbauer

13.05.2019

Brennpunkte

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. D... » mehr

Hafen von Norfolk

13.05.2019

Wirtschaft

China schlägt im Handelskrieg zurück

Im Handelskonflikt mit den USA lässt sich China nicht einschüchtern. Als Reaktion auf neue US-Zölle erhöht Peking seine Importgebühren auf US-Waren. » mehr

Trump und Orban

13.05.2019

Brennpunkte

Trump empfängt Viktor Orban im Weißen Haus

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist der Budapester Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Trump wird Orban wohl als Freibrief für seine umst... » mehr

Gitanas Nauseda

13.05.2019

Brennpunkte

Stichwahl um Präsidentenamt in Litauen

Wer wird neues Staatsoberhaupt in Litauen? Im ersten Wahlgang gab es eine hauchdünne Entscheidung. Der Sieger wird aber erst nach der Stichwahl in zwei Wochen feststehen. Ein Verlierer dagegen will se... » mehr

13.05.2019

Schlaglichter

Stichwahl um Präsidentenamt in Litauen

Litauen muss noch zwei Wochen auf sein neues Staatsoberhaupt warten. Bei der Wahl am Sonntag erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Das ergaben die vorläufigen Endergebni... » mehr

12.05.2019

Schlaglichter

Erneut gewaltsame Proteste in Tirana gegen Regierung

Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten in der albanischen Hauptstadt Tirana sind am späten Abend mehrere Menschen verletzt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich zunä... » mehr

Alexis Tsipras

10.05.2019

Brennpunkte

Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Die Debatte um die Vertrauensfrage im Parlament war unwürdig, kritisieren viele Griechen. Der Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition nahm teils hässliche Züge an. Aber zum Schluss konnte einer a... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

EU-Sondergipfel nach der Europawahl

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen für den 28. Mai einen Sondergipfel, um unmittelbar nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen. Dies teilte der österr... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

EU-Gipfel in Rumänien soll Geschlossenheit demonstrieren

Nach Jahren der Krise wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen vom EU-Gipfel im rumänischen Sibiu ein Signal der Geschlossenheit senden. Die Staats- und Regierungschefs kommen rund zwei Wochen... » mehr

Jean-Claude Juncker

08.05.2019

Brennpunkte

Juncker mahnt zu einem sozialeren Europa

Im rumänischen Sibiu - als Heimat der Siebenbürger Sachsen auch Hermannstadt genannt - wollen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen neue strategische Ziele der EU beraten. Einer macht dazu schon ei... » mehr

USS Abraham Lincoln

08.05.2019

Hintergründe

Drohkulisse mit Flugzeugträger

Bagdad statt Berlin: Die unerwartete Änderung der Reisepläne von US-Außenminister Pompeo folgt einer Choreographie, die den Druck auf die iranische Führung deutlich erhöhen soll. Im wieder entfachten ... » mehr

06.05.2019

Schlaglichter

Macron plant Klimainitiative für EU-Sondergipfel

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron plant für den EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu eine Klimainitiative. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten. Sein Ziel laute «Null Kohlenstoff fü... » mehr

Manfred Weber und Viktor Orban

06.05.2019

Brennpunkte

Viktor Orban kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf

Keine Stimme von rechts in Ungarn bei der Wahl des EU-Kommissionschefs für den CSU-Politiker Manfred Weber. Das betont der «beleidigte» Regierungschef Orban. » mehr

Mike Pompeo

06.05.2019

Brennpunkte

Russland und USA uneins über Situation in Venezuela

US-Außenminister Pompeo und Russlands Chefdiplomat Lawrow treffen in Kürze in Finnland aufeinander. Venezuela wird eines der wichtigsten Gesprächsthemen sein. Beide Seiten liegen nicht sehr nah beiein... » mehr

Wolfgang Schäuble

04.05.2019

Brennpunkte

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Sei... » mehr

Krise in Venezuela

04.05.2019

Brennpunkte

Guaidó: Hohe Militärs in Venezuela zu Seitenwechsel bereit

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó erwartet nach eigenen Angaben, dass sich zahlreiche hochrangige Militärs im Machtkampf mit Staatschef Nicholás Maduro auf seine Seite sc... » mehr

Antonio Costa

04.05.2019

Brennpunkte

Krise in Portugal: Ministerpräsident droht mit Rücktritt

Lange wurde die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal dafür gefeiert, das Land nach der Schuldenkrise zurück zu wirtschaftlichem Erfolg geführt zu haben. Aber dann kam es zunehmend zu Streik... » mehr

Jacinda Ardern

03.05.2019

Boulevard

Premierministerin Jacinda Ardern will heiraten

Verlobt sind sie schon seit Ostern: Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und ihr Verlobten wollen sich das Ja-Wort geben. » mehr

Kalenderblatt

02.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 3. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Mai 2019: » mehr

Konfrontation

02.05.2019

Brennpunkte

Venezuelas Staatschef Maduro schwört Soldaten auf sich ein

Die Rebellion einiger weniger Soldaten war nur ein Strohfeuer - das Militär steht weiterhin treu an der Seite der Regierung. Jetzt setzt der selbsternannte Interimspräsident Guaidó auf Streiks. Welche... » mehr

Gavin Williamson

01.05.2019

Brennpunkte

May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wegen eines pikanten Vorfalls muss die britische Premierministerin May ihr Kabinett schon wieder umbilden und einen neuen Verteidigungsminister ernennen. Die Vorwürfe an den bisherigen Ressortchef Gav... » mehr

01.05.2019

Schlaglichter

Kraftprobe auf den Straßen von Caracas

Neue Kraftprobe in Venezuela zwischen dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro: Dabei haben sich Regierungsgegner und staatliche Sicherheitskräfte in der Haup... » mehr

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