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REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bauern halten Plakate auf einer Demonstration hoch

vor 8 Minuten

Bayern

Bauerndemos mit Hunderten Teilnehmern auch in Bayern geplant

Bei bundesweiten Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung sind am heutigen Dienstagvormittag drei Kundgebungen in Bayern geplant. In Bayreuth, München und Würzburg werden jeweils Hun... » mehr

vor 1 Stunde

Schlaglichter

Bauernproteste gegen Agrarpläne der Bundesregierung

Tausende Bauern wollen heute in zahlreichen deutschen Städten gegen die Agrarpläne der Regierung protestieren. Die größte Demonstration ist in Bonn geplant, hier werden 8000 bis 10 000 Landwirte mit r... » mehr

ICE

vor 9 Stunden

Brennpunkte

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Detail... » mehr

Europäischer Weltraumbahnhof Kourou

vor 11 Stunden

Wissenschaft

Altmaier will deutschen Weltraumbahnhof prüfen

Die Industrie wünscht sich einen Weltraumbahnhof in Deutschland. Wirtschaftsminister Altmaier zeigt sich aufgeschlossen, doch die ESA zweifelt an einem Standort in Deutschland. » mehr

Stahlarbeiter

vor 9 Stunden

Brennpunkte

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Ta... » mehr

US-Abzug

vor 7 Stunden

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer für internationale Syrien-Sicherheitszone

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will zur Lösung des Syrien-Konflikts mit der Türkei Taten statt Worte. Dazu macht sie einen großen internationalen Vorstoß. Ob die Partner mitziehen? » mehr

vor 15 Stunden

Schlaglichter

Klöckner zur Halbzeitbilanz: Verantwortungsvoll mit Koalition umgehen

CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD angesichts der bevorstehenden Halbzeitbilanz der schwarz-roten Bundesregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Koalition aufgerufen. Die SPD habe in de... » mehr

Gründer-Szene

vor 11 Stunden

Wirtschaft

Studie: Paris überholt Gründer-Hochburg Berlin

Berlin gilt weltweit als angesagte Stadt für Start-ups. Nun aber hat die Konkurrenz aus Frankreich die hippe deutsche Hauptstadt überrundet. Es bleibt aber noch Hoffnung für das Jahresende. » mehr

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

20.10.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät über Halbzeitbilanz, Türkei und Klima

Kanzlerin Angela Merkel ist mit den Spitzen ihrer schwarz-roten Koalition zusammengekommen, um über das Verfahren für die Halbzeitbilanz der Bundesregierung zu beraten. Neben der Bilanz der Regierungs... » mehr

Altersarmut

20.10.2019

Hof

Altersarmut trifft immer mehr Rentner

Innerhalb von zehn Jahren ist im Landkreis Hof die Zahl der Senioren unter den Beziehern von Grundsicherung um 89 Prozent gestiegen. Gewerkschafter fordern die Grundrente. » mehr

Koalitionsvertrag

20.10.2019

Hintergründe

Wie läuft die Gesetzesmaschine weiter?

Halbzeit der Koalition: Wenn sie nun ihre Bilanz vorlegen, werden Union und SPD auf die vielen umgesetzten Versprechen verweisen. Doch hat das Regierungsbündnis auch noch Projekte für die Zukunft? » mehr

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

20.10.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kri... » mehr

Anton Hofreiter

19.10.2019

Bayern

Hofreiter: Bundesregierung «blockiert» in EU-Zahlungsstreit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung in der Debatte um die Finanzierung der EU scharf kritisiert. «Sie blockiert, dass die Europäische Union die Gelder bekommt, die sie braucht... » mehr

Containerumschlag in Hamburg

19.10.2019

Wirtschaft

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. » mehr

Stromzähler

20.10.2019

Wirtschaft

Stromnetzgebühren steigen auf Höchststand

Stromnetzgebühren und EEG-Umlage: das sind zwei große Kostenblöcke bei den Strompreisen - bei beiden gibt es Steigerungen, warnen Experten. » mehr

Protest gegen Militär-Offensive

19.10.2019

Brennpunkte

Tausende bei Kurden-Demos in deutschen Städten

Noch kurz vor dem Protest spricht die Polizei von bedrohlichen Szenen: Tausende Gewaltbereite auf dem Weg nach Köln, teilweise sogar bewaffnet? Die Demonstration verläuft aber friedlich. » mehr

Mike Pompeo

19.10.2019

Hof

Kommt US-Außenminister Pompeo nach Mödlareuth?

Dieser Besuch wäre eine faustdicke Überraschung: Nach Informationen unserer Zeitung plant das Auswärtige Amt Berlin am 7. November eine Veranstaltung in Mödlareuth zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. » mehr

18.10.2019

Bayern

Söder attackiert Grüne: Wollen Deutschland umerziehen

CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen vorgehalten, den Weg der politischen Mitte zu verlassen und wieder in alte Zeiten nach links zu gehen. Das ständige Belehren, dass Besserwissen und der Wunsch, Deu... » mehr

Tempo 130

17.10.2019

FP

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

Haseloff und Opferbeauftragter in Halle

18.10.2019

Hintergründe

Wie es den Opfern nach dem Anschlag in Halle geht

Schlafstörungen, Trauer und Bestürzung. Die Opfer und Augenzeugen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle kämpfen mit der Bewältigung des Erlebten. Die Hilfe ist groß, aber die seelischen Wunden ... » mehr

Große Grundsteuer-Reform

18.10.2019

Bauen & Wohnen

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugest... » mehr

Große Grundsteuer-Reform

18.10.2019

Hintergründe

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugest... » mehr

CSU-Parteitag 2019

18.10.2019

Brennpunkte

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick. » mehr

Synagoge Halle

18.10.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten... » mehr

Waffenruhe

18.10.2019

Brennpunkte

Waffenruhe in Nordsyrien hält nicht überall

Der erste Tag der Feuerpause in Nordostsyrien bringt in den meisten Gebieten Ruhe - aber nicht in allen. Kurdenmilizen sagen, sie wollten doch noch nicht abziehen. Aus der EU kommt scharfe Kritik an d... » mehr

17.10.2019

Schlaglichter

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 deutlich gesenkt. Erwartet wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

17.10.2019

Wirtschaft

Bundesregierung erwartet stabile Einkommen

Das böse R-Wort - Rezession - hört Peter Altmaier ungern. Er warnt vor negativen Schlagzeilen, denn diese könnten Auswirkungen auf die Kauflust der Verbraucher haben. Die Botschaft: zwar schwächelt di... » mehr

17.10.2019

Schlaglichter

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht laut Kanzlerin Merkel weiter als bisher bekannt. Sie sagte im Bundestag, die Bundesregierung werde unter den jetzigen Be... » mehr

Brexit-Verhandlungen

17.10.2019

Hintergründe

EU-Gipfel: Brexit, Brexit, Brexit - und sonst so?

Wieder ein Brexit-Gipfel: Der britische EU-Austritt hält die Staatengemeinschaft in Atem. Dabei haben Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen noch ganz andere Brocken vor der Brust. » mehr

Leopard 2A4

17.10.2019

Brennpunkte

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. ... » mehr

17.10.2019

Schlaglichter

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag heute darüber abstimmen lassen. Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen wolle, müsse eine Geschwindi... » mehr

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

17.10.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Herbstprognose der Bundesregierung

17.10.2019

Wirtschaft

Altmaier stellt Herbstprognose der Bundesregierung vor

Handelskonflikte und das Gezerre um den Brexit belasten die Konjunktur. Gerade in der Industrie haben sich die Geschäfte gefährlich eingetrübt. Nun will die Bundesregierung ihre Einschätzung vorlegen,... » mehr

Kämmerer kümmert sich um Wunschzettel

16.10.2019

Fichtelgebirge

Kämmerer kümmert sich um Wunschzettel

Im Kreis Wunsiedel fließen fast vier Millionen Euro in die technische Ausstattung der Klassenzimmer. Stefan Pommerenke bearbeitet im Landratsamt die ersten Bedarfs-Listen der Lehrer. » mehr

Anzeigetafel am Flughafen

16.10.2019

Reisetourismus

Höhere Steuer für Flugtickets betrifft Frühbucher nicht

Das Bundeskabinett hat sein Klimaschutzpaket beschlossen - Fliegen wird dadurch voraussichtlich teurer. Gilt das auch für Frühbucher? » mehr

Immobilie

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus... » mehr

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

16.10.2019

Hintergründe

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das ... » mehr

Zahl islamistischer Gefährder und Salafisten stagniert

16.10.2019

Brennpunkte

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpf... » mehr

Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen

16.10.2019

Brennpunkte

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um U... » mehr

Kondensstreifen

16.10.2019

Brennpunkte

Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell ... » mehr

16.10.2019

Schlaglichter

Waldbrände: Bundespolizei fliegt mehr Hubschraubereinsätze

Die Bundespolizei muss seit 2018 deutlich häufiger per Hubschrauber zu Löscheinsätzen bei Waldbränden ausrücken. Im Jahr 2019 waren 15 Hubschrauber dafür insgesamt 372 Flugstunden unterwegs. Das geht ... » mehr

16.10.2019

Schlaglichter

Ticketsteuer und Pendlerpauschale im Kabinett

Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung im Kabinett heute weitere Teile des Klimapakets auf den Weg bringen. Gesammel... » mehr

Flieger im Landeanflug

15.10.2019

Reisetourismus

Steuererhöhung für Flugtickets: Koalition steuert nach

Kurze Flüge sollen für mehr Klimaschutz jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst. » mehr

Stromzähler

15.10.2019

Topthemen

Strompreise könnten in Deutschland steigen

Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich bereits sehr hoch - und könnten weiter steigen. Die Regierung verspricht Entlastungen, gerät aber zunehmend unter Druck. » mehr

Scheuer

15.10.2019

Topthemen

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risik... » mehr

Oppositionspartei Renamo

15.10.2019

Brennpunkte

Mosambik wählt neuen Präsidenten

Zwei Zyklone haben in diesem Jahr Mosambik verwüstet. Im Norden treiben mutmaßlich islamistische Gruppen ihr Unwesen. Und ein Friedensabkommen zwischen den zwei großen Parteien ist gerade mal zwei Mon... » mehr

Holger Münch

15.10.2019

Brennpunkte

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord... » mehr

Türkisches Cafe attackiert

15.10.2019

Brennpunkte

Kurdische Demonstranten attackieren türkische Läden in Herne

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen sorgt auch in Deutschland für Spannungen. Bei einer Kurden-Demo in Herne sind zwei türkische Läden attackiert worden. Es gab Verle... » mehr

Gamescom

14.10.2019

Brennpunkte

Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte. » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Erdogan unbeeindruckt von Embargo wegen Syrienkrieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich unbeeindruckt von Sanktionen als Reaktion auf den Vormarsch seiner Truppen in Nordsyrien gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssa... » mehr

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