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REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Aktualisiert vor 5 Stunden

Meinungen

Interner Konflikt

Die Parteien haben erkannt, dass es diesmal um eine bedeutende Europawahl geht. Denn die Europäische Union steht von innen und außen unter großem Druck. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen... » mehr

vor 8 Stunden

Schlaglichter

Rentner zahlen mehr Steuer

Rentner haben in den vergangenen Jahren immer mehr Einkommensteuer gezahlt. Flossen nach der jüngsten offiziellen Statistik im Jahr 2014 schon gut 32 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichti... » mehr

Rentner

vor 8 Stunden

Brennpunkte

Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Und Rentenerhöhungen wie in diesem Juli schlagen auch beim Staat positiv zu Buche. » mehr

vor 9 Stunden

Schlaglichter

Abwärtstrend bei Rüstungsexporten hält an

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durch... » mehr

Ziel: Saudi-Arabien

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Abwärtstrend bei deutschen Rüstungsexporten hält an

Drei Jahren in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch 2019 zeichnet sich keine Trendwende ab. In der schwarz-roten Koalition sorgt das für geteilte Reaktionen. » mehr

Peter Altmaier

22.04.2019

Brennpunkte

Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch einmal nach. » mehr

5G-Auktionserlöse

22.04.2019

Computer

Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen

Die Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken will kein Ende nehmen: Seit Mitte März liefern sich vier Telekommunikationsfirmen ein Wettbieten bei der Bundesnetzagentur. Schon jetzt ist klar: In die Staatskasse... » mehr

Reinhard Klein

22.04.2019

Wirtschaft

Schwäbisch-Hall-Chef kritisiert Debatte im Klimaschutz

Geht es um CO2-Emissionen, dreht sich die Diskussion schnell um Autos und Verkehr. Verschenkt, sagt der Chef der Bausparkasse Schwäbisch-Hall. In anderen Sektoren schlummere größeres Potenzial. Er ist... » mehr

22.04.2019

Schlaglichter

Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftspolitik

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann sagte, man könne nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der ... » mehr

Johannes-Wilhelm Rörig, Franziska Giffey

21.04.2019

Brennpunkte

Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. » mehr

HSC 2000 Coburg - VfL Lübeck-Schwartau 23:28

21.04.2019

Brennpunkte

Streit um Düngeregeln: Agrarministerin für mehr Flexibilität

Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. » mehr

21.04.2019

Bayern

Freistaat plant keinen Missbrauchsbeauftragten

In Bayern wird es trotz der Aufforderung des Missbrauchsbeauftragten des Bundes vorerst keinen Beauftragten für diese Belange geben. Die maximale Zahl der Beauftragten sei derzeit ausgeschöpft, teilte... » mehr

21.04.2019

Schlaglichter

Sri Lanka: Kanzlerin entsetzt über mutmaßliche Anschläge

Die Bundesregierung hat tief betroffen auf mutmaßliche Terroranschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka mit mehr als 100 Toten reagiert. «Entsetzen über die Nachricht, dass Christen auf Sri Lanka w... » mehr

Ingo Kramer

20.04.2019

Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. » mehr

Schieneninfrastruktur

20.04.2019

Wirtschaft

Steuersenkung bei Tickets bringt 5 Millionen neue Fahrgäste

Steuersenkungen auf Fernverkehrtickets - das klingt erst mal verlockend. Niedrigere Preise könnten allerdings zu deutlich mehr Fahrgästen führen. Dabei hat die Bahn schon mit dem jetzigen Passagierauf... » mehr

Svenja Schulze (SPD)

20.04.2019

Bayern

Bayern gegen Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase

In der Debatte um eine Steuer für den Ausstoß von Kohlendioxid hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert. «Die SPD hat für alles immer nur... » mehr

Rohrpost

20.04.2019

Brennpunkte

Digitalministerin verteidigt Rohrpost im Kanzleramt

Die gute alte Rohrpost tut im Bundeskanzleramt noch ihren Dienst. Ganz im Gegensatz zur FDP meint Digitalstaatsministerin Bär: Funktioniert doch prima und kostet nicht viel. » mehr

20.04.2019

Schlaglichter

Missbrauchsbeauftragter fordert Länder zum Handeln auf

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erhöht den Druck auf die Länder, ebenfalls solche Stellen zu schaffen. Nachdem Appelle bislang weitgehend ung... » mehr

Svenja Schulze

19.04.2019

Brennpunkte

Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zustän... » mehr

Fahnen

19.04.2019

Brennpunkte

Athen erhebt erneut Reparationsforderungen an Deutschland

Für das Leid und die Schäden im Zweiten Weltkrieg will Athen mit Deutschland über Entschädigungen verhandeln. Die Debatte könnte bis zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelangen. » mehr

Dietmar Bartsch

19.04.2019

Brennpunkte

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die Treuhand - Symbol für einen «brutalen Kapitalismus» nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Lan... » mehr

Trauerfeier

19.04.2019

Brennpunkte

Madeira: Überlebende des Unfalls fliegen Samstag nach Hause

Ein Ausflug zum Abendessen in der Inselhauptstadt Funchal wird für eine Gruppe deutscher Urlauber zur Fahrt in den Tod. In Portugal herrscht Staatstrauer. Wichtige Fragen sind noch offen. » mehr

Google

18.04.2019

Computer

Verwertungsgesellschaft VG Media will Milliarden von Google

Nach der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hat sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit einer Milliardenforderung an Google gewandt. Das teilte die VG Media am Donnerstag mi... » mehr

Textilfabrik in Bangladesch

18.04.2019

Wirtschaft

Industrie: Lieferketten-Gesetz gefährdet Existenz von Firmen

Kinderarbeit, Hungerlöhne - am Anfang weltweiter Lieferketten stehen oft unwürdige Arbeitsbedingungen. Minister Müller will deutsche Unternehmen notfalls gesetzlich zu Mindeststandards verpflichten. D... » mehr

18.04.2019

Schlaglichter

Maas fliegt nach Busunglück nach Madeira

Außenminister Heiko Mass reist nach dem verheerenden Busunglück auf Madeira noch heute auf die portugiesische Insel. Er werde von Ärzten, Psychologen und Konsularbeamten des Auswärtigen Amts begleitet... » mehr

Briefträger

19.04.2019

Wirtschaft

Briefporto wird teurer - Anhebung auf 90 Cent möglich

Wer verschickt im Internetzeitalter eigentlich noch Briefe? Glaubt man der Statistik, sind es gar nicht so wenige - rund 8 Milliarden Briefe waren es 2018 in Deutschland, ohne die klassische Werbepost... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Bundesregierung: «Entsetzliche Nachrichten aus Madeira»

Die Bundesregierung hat bestürzt auf das Busunglück in Madeira reagiert, bei dem vermutlich auch deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. «Entsetzliche Nachrichten erreichen uns aus Madeira», twitt... » mehr

Krisenstab

18.04.2019

Brennpunkte

Busunglück auf Madeira: Versagten die Bremsen?

Staatstrauer in Portugal nach der Bustragödie auf Madeira. Viele Verletzte werden noch behandelt. Urlauber, die leicht verletzt davon kamen, halten ein Bremsversagen für möglich. Die meisten Opfer sol... » mehr

Aktualisiert am 17.04.2019

Meinungen

Saulus - Paulus

Es ist noch nicht lange her, dass Horst Seehofer jede Gelegenheit genutzt hat, um die CDU und deren Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik vor sich herzutreiben. Kaum war die Obergrenze beschlossen, soll... » mehr

17.04.2019

Fichtelgebirge

Bald Platzprobleme im Lager für radioaktiven Abfall?

Das Lager Mitterteich wird mit Müll aus Gundremmingen "vollgemacht". Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt geht zumindest davon aus. » mehr

Fahrkartenautomat

17.04.2019

Hintergründe

Wie viel Mehrwertsteuer wird beim Reisen fällig?

Nach einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen für Tickets im Bahn-Fernverkehr nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Regierung senkt Konjunkturprognose - Altmaier: «Weckruf»

Die Bundesregierung erwartet ein deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, statt wie bisher... » mehr

Konjunktur

17.04.2019

Wirtschaft

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

Soziale Medien im Wahlkampf

17.04.2019

Computer

Wie Roboter im Internet Meinung machen

Facebook, Twitter, Instagram: Soziale Medien spielen im Wahlkampf vor der Europawahl eine wichtige Rolle. Doch die Sorge vor gesteuerten Hetzkampagnen ist in Brüssel groß, auch weil Software-Roboter e... » mehr

ICE

17.04.2019

Wirtschaft

Scheuer will Bahnfahren billiger machen

Die Idee ist nicht neu - jetzt greift sie der Bundesverkehrsminister auf: Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Was heißt das für Reisende? » mehr

16.04.2019

Schlaglichter

Scholz gegen Konjunkturprogramme trotz Wachstumsschwäche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen staatliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte Scholz im ZDF-«heute-journal». Vielmehr sei... » mehr

Jan Böhmermann

16.04.2019

Boulevard

Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Was darf gesagt werden im Namen der Freiheit von Presse und Kunst? Und ist Kritik erlaubt? Die umstrittenen Verse des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hatten 2016 für hef... » mehr

16.04.2019

Schlaglichter

Bundesregierung schraubt Konjunkturprognose herunter

Die Bundesregierung will ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich herunterschrauben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, rechnet die Regierung im lauf... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

17.04.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Jan Böhmermann

16.04.2019

Boulevard

Schmähgedicht: Böhmermann verklagt Merkel

Das Schmähgedicht des TV-Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan löst 2016 einen Eklat aus. Die Kanzlerin nennt es «bewusst verletzend», der Moderator zieht dagegen vor Gericht. ... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch die deutsche Regieru... » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

15.04.2019

dpa

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Die Copyright-Reform kommt - allen Protesten zum Trotz. Ausschlaggebend dafür ist auch die Haltung der Bundesregierung. Berlin präsentiert sogleich die eigene Lesart der Richtlinie. » mehr

Offshore-Windpark Alpha Ventus

15.04.2019

Deutschland & Welt

Eine Erfolgsgeschichte: Zehn Jahre Windkraft auf See

Als vor zehn Jahren die ersten Windräder in der Nordsee errichtet wurden, waren viele Experten skeptisch. Heute ist die Offshore-Windenergie technisch und wirtschaftlich viel weiter als damals. Doch d... » mehr

Agentur für Arbeit

15.04.2019

Deutschland & Welt

Jobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren

Hunderttausendfach sollen Arbeitslose nicht als solche gezählt worden sein. Nun sollen die Jobcenter ihre Angaben regelmäßig überprüfen. Kritik an der Arbeitslosenstatistik gibt es trotzdem. » mehr

Urheberrechtsreform

15.04.2019

Deutschland & Welt

Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»

Die Copyright-Reform kommt - allen Protesten zum Trotz. Ausschlaggebend dafür ist auch die Haltung der Bundesregierung. Berlin präsentiert sogleich die eigene Lesart der Richtlinie. » mehr

Impfung

14.04.2019

Deutschland & Welt

Regeln für Masern-Impfpflicht für Kinder womöglich im Mai

Noch sind sich die Ländern nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen die Vorgaben des Bundes abwarten. Die rechtlichen Hürden sind nicht unerheblich. » mehr

Ralph Brinkhaus und Henning Otte

14.04.2019

Deutschland & Welt

Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Für die Union sind die Rüstungsprojekte mit Staaten wie Frankreich und Großbritannien Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur, die im Friedensprojekt Europa vorangetrieben werden müssen. Dies dürfe ni... » mehr

14.04.2019

Deutschland & Welt

Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei a... » mehr

Software-Update für Diesel

13.04.2019

Deutschland & Welt

Autobauer bei Software-Updates für Diesel weiter im Verzug

Die deutschen Autoproduzenten sind bei den versprochenen Software-Updates für eine bessere Diesel-Abgasreinigung im Rückstand. Die Grünen sehen den Verkehrsminister in der Verantwortung. » mehr

Masernimpfung

13.04.2019

Deutschland & Welt

Ministerin Giffey für Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

Zuerst Spahn, jetzt Giffey - nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags legt möglicherweise auch die Bundesregierung bald einen Vorschlag zur Impfpflicht gegen Masern vor. Die Länder sind uneins. » mehr

13.04.2019

Deutschland & Welt

Bund stockt Mietwohnungen für Bundespolizisten auf

Der Bund hat wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum die Zahl der Mietwohnungen für Bundespolizisten und andere Beamte aufgestockt. Aktuell werden nach Angaben des Innenministeriums rund 64 000 Wohn... » mehr

Begrüßung

12.04.2019

Deutschland & Welt

Von der Leyen bekennt sich in den USA zu Zwei-Prozent-Ziel

Aus Sicht vom US-Präsident Trump steckt Deutschland zu wenig Geld in die Verteidigung. Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Kritik aus Washington hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit i... » mehr

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