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REGIERUNGSPARTEIEN

02.12.2019

Schlaglichter

CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, ... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

29.11.2019

Meinungen

Volkes Stimme

Parteitage sind das eine, Volkes Stimme das andere. Annegret Kramp-Karrenbauer hat von den CDU-Delegierten vorläufigen Rückhalt bekommen. Aber die Kandidatin der Kanzlerin ist nicht die Kandidatin der... » mehr

Richard Grenell

25.11.2019

Brennpunkte

US-Botschafter: Bundesregierung hat Amerikaner beleidigt

Das 5G-Mobilfunknetz löst so langsam die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer. » mehr

Präsidentenwahl in Rumänien

24.11.2019

Brennpunkte

Iohannis als rumänischer Präsident wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit als Präsident in Rumänien. Das könnte den proeuropäischen Kurs des Landes voranbringen. » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Brennpunkte

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

24.11.2019

Schlaglichter

Endrunde der Präsidentenwahl in Rumänien - Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Wahlsieger

17.11.2019

Brennpunkte

Sri Lanka: Ex-Verteidigungsminister wird neuer Präsident

Der Wahlsieger ist kein Unbekannter: Als Verteidigungsminister verantwortete Gotabhaya Rajapaksa den Militäreinsatz gegen die tamilischen Rebellen im Bürgerkrieg. Nach den Anschlägen zu Ostern verspri... » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Brennpunkte

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt ... » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Hintergründe

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände ... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Mike Mohring

31.10.2019

Brennpunkte

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bis... » mehr

Mike Mohring

28.10.2019

Hintergründe

Der Kämpfer: Mike Mohring kann zum Regierungsmacher werden

Als Oppositionsführer hat Mike Mohring Rot-Rot-Grün in Thüringen in Schach gehalten. Bei der Landtagswahl am Sonntag sah er seine CDU in der Zange zwischen der Linken und der AfD. Nun hängt in den näc... » mehr

Bodo Ramelow

28.10.2019

Hintergründe

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B fürs Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-... » mehr

Weiniger Geld im Portemonnaie

24.10.2019

Karriere

Mindestlohn für Azubis und neue Titel für Abschlüsse

Künftige Azubi-Generationen sollen es besser haben: Sie bekommen einen «Mindestlohn». Außerdem ist ein Meister künftig nicht mehr nur ein Meister, sondern auch ein «Bachelor Professional» - das ist ni... » mehr

Auszubildende

24.10.2019

Wirtschaft

Mindestlohn für Azubis und neue Titel für Abschlüsse

Künftige Azubi-Generationen sollen es besser haben: Sie bekommen einen «Mindestlohn». Außerdem ist ein Meister künftig nicht mehr nur ein Meister, sondern auch ein «Bachelor Professional» - das ist ni... » mehr

Wahlen in Kanada

22.10.2019

Brennpunkte

Trudeaus Liberale trotz Verlusten stärkste Kraft in Kanada

Die absolute Mehrheit ist dahin, das Regieren wird künftig schwieriger für Kanadas Premier Justin Trudeau. Während er nun auf die kleineren Parteien zugehen muss, spekuliert sein größter Gegner bereit... » mehr

Kreisvorsitzende Dagmar Keis-Lechner

15.10.2019

Kulmbach

Die neue Rolle der Grünen

Die Grünen sind derzeit bei Wahlen so erfolgreich wie nie und hoffen 2020 auf ein neues Spitzenergebnis. Die Kulmbacher Grünen sind sich einig: Sie halten ihre Partei auch für regierungsfähig. » mehr

Oppositionspartei Renamo

15.10.2019

Brennpunkte

Mosambik wählt neuen Präsidenten

Zwei Zyklone haben in diesem Jahr Mosambik verwüstet. Im Norden treiben mutmaßlich islamistische Gruppen ihr Unwesen. Und ein Friedensabkommen zwischen den zwei großen Parteien ist gerade mal zwei Mon... » mehr

Bürgermeisterwahl in Budapest

14.10.2019

Brennpunkte

Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

Für die ungarische Hauptstadt prognostizierten die Meinungsforscher einen knappen Ausgang - und das eher zugunsten des Regierungslagers. Doch am Ende übertrafen die Ergebnisse selbst die optimistischs... » mehr

Morawiecki und Kaczynski in Warschau

14.10.2019

Brennpunkte

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deuts... » mehr

06.10.2019

Schlaglichter

Prognosen: Sozialisten-Triumph bei Wahl in Portugal

Anders als in anderen EU-Ländern sind die Sozialisten in Portugal weiterhin stark. Die Regierungspartei errang bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland ersten Prognosen zufolge einen klaren ... » mehr

Antonio Costa

06.10.2019

Brennpunkte

Prognosen: Sozialisten-Triumph in Portugal

In keinem anderen Land Westeuropas sind die Linken derzeit so erfolgreich wie in Portugal. Die sozialistische Regierung sorgt seit 2015 für eine Erholung der Wirtschaft und hielt sich an die Sparvorga... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Kurz

30.09.2019

Hintergründe

Der konservative Überflieger Kurz als Vorbild für die CDU?

Von Sebastian Kurz lernen, heißt siegen lernen? Die guten Ratschläge an die CDU-Spitze kamen nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP umgehend. Doch ist ein Abkupfern der Methode Kurz so einfach? » mehr

Aus für Ölheizungen

27.09.2019

Hof

Aus für Ölheizungen

Der Beschluss des Klimakabinetts verbietet Ölaggregate ab 2026. Ronald Kemnitzer, Unternehmer aus Gattendorf findet das nicht gut. » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Hintergründe

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

Ex-Premier Davutoglu

13.09.2019

Brennpunkte

Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus Erdogans AKP aus

Zerfällt das Fundament von Präsident Erdogans Macht, die türkische Regierungspartei AKP? Mit Ahmet Davotuglu tritt innerhalb kurzer Zeit ein zweites Schwergewicht aus. Und weitere Parteimitglieder fol... » mehr

Merkel

11.09.2019

Hintergründe

Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

Putin

09.09.2019

Brennpunkte

Kreml und Opposition zufrieden mit Ergebnis

Die Moskauer Behörden haben alles versucht, um die Opposition von dem Stadtparlament fernzuhalten. Geholfen hat es nicht. Die Kremlpartei behält zwar in den Regionen die Spitzenpositionen, aber in der... » mehr

08.09.2019

Schlaglichter

Russland-Wahlen begonnen - Stimmungstest für Kremlchef Putin

In Moskau haben nach den Massenprotesten gegen den Ausschluss dutzender prominenter Oppositioneller die Wahlen zum neuen Stadtrat begonnen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihren Machtanspruch v... » mehr

08.09.2019

Schlaglichter

Stimmungstest für Kremlchef Putin in 85 Regionen

Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller wählen Moskau und andere Regionen Russlands heute neue Volksvertreter. Gewählt wird vor allem auf regionaler Ebene. Die Abstimmungen in allen ... » mehr

Aktualisiert am 02.09.2019

Meinungen

Noch kein Rezept

Viele Rezepte, um den Zulauf zur AfD zu stoppen, werden längst ausprobiert. Eines davon ist 177 Seiten stark, heißt "Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" und dient den klassischen Volksparteien CDU,... » mehr

01.09.2019

Schlaglichter

AfD-Beben: Doch CDU gewinnt in Sachsen, SPD in Brandenburg

Die AfD hat mit Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die politische Landschaft im Osten verschoben. Trotzdem können die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg mit Müh... » mehr

Michael Kretschmer

27.08.2019

Brennpunkte

Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg - CDU führt in Sachsen

Im Endspurt geben die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg nochmal alles. Denn der Ausgang der Landtagswahlen am kommenden Sonntag ist kaum sicher absehbar. » mehr

Airbus A400M

22.08.2019

Brennpunkte

Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering

Im Zusammenhang mit den deutschen Verteidigungsausgaben hatte zuletzt vor allem US-Präsident Donald Trump herbe Kritik an Berlin geübt. Nun wirft auch Polens Ministerpräsident der Bundesregierung öffe... » mehr

Und wer spricht jetzt zu den Parteimitgliedern? Landesvorsitzende Natascha Kohnen jedenfalls ist untergetaucht. Foto: Daniel Karmann/dpa

12.08.2019

Oberfranken

Was ist eigentlich mit der SPD los?

Seit die Partei in Bayern gerade noch einstellig unterwegs ist, wird ihr Kernproblem immer deutlicher. An der Spitze fehlt eine Person mit Vision und Leidenschaft. » mehr

155 Millionen Euro für Berater

08.08.2019

Tagesthema

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Wie viel Expertise von außen braucht die Bundesregierung? Bei dieser Frage gehen die Meinungen in den einzelnen Ressorts auseinander. Die mit Abstand höchsten Ausgaben für Berater verzeichnet ein Mini... » mehr

Straße von Hormus

31.07.2019

Deutschland & Welt

Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf

Die USA und Großbritannien beraten über einen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Aus Deutschland kommt eine klare Absage. Die Strategie der USA erscheint zu brenzlig. Ab... » mehr

Familiennachzug

30.07.2019

Deutschland & Welt

Neuregelung beim Familiennachzug: Knapp 9000 Visa erteilt

Zwei Jahre lang konnten viele Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland keine Angehörigen zu sich holen. Seit einem Jahr ist das wieder möglich - einige Tausend Menschen nutzten die Neuregelung. » mehr

Deutsche Marine-Soldaten

30.07.2019

Deutschland & Welt

USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrsch... » mehr

Proteste

28.07.2019

Topthemen

Demonstranten fordern die Macht heraus

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen schon im Vorfeld und gehen auf die Straße. Wird das zu einem... » mehr

Festgenommen

27.07.2019

Topthemen

Demonstranten fordern die Macht heraus

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen schon im Vorfeld und gehen auf die Straße. Wird das zu einem... » mehr

Tötung eines Polizisten

27.07.2019

Deutschland & Welt

Getöteter Polizist in Rom: US-Bürger gestehen Angriff

Die Polizei ging zunächst von einem nordafrikanischen Täter aus - was im rechten politischen Lager Italiens für einen Aufschrei sorgte. Nun haben zwei US-Amerikaner den tödlichen Messerangriff auf ein... » mehr

Von der Leyen spricht in Straßburg

17.07.2019

Topthemen

Die Bewährungsprobe: Fünf Lehren aus der Wahl von der Leyens

Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat viel versprochen. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was bedeutet das für die 500 Millionen Europäer? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

17.07.2019

Topthemen

AKK muss sich bei der Truppe bewähren

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit einem Wechsel in die Bundesregierung lange gezögert. Zeitweise hat sie einen Kabinettsposten unter Angela Merkel sogar ausgeschlossen. Am Dienstagabend ging dann a... » mehr

Umarmung

17.07.2019

Deutschland & Welt

EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten. » mehr

Otto Schily

14.07.2019

Deutschland & Welt

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Gen... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Deutschland & Welt

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Topthemen

Abstimmung über von der Leyen: So sind die Stimmverhältnisse

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung am kommenden ... » mehr

Murat Cetinkaya

08.07.2019

Deutschland & Welt

Türkische Lira fällt nach Entlassung von Notenbank-Chef

Der Rauswurf von Notenbankchef belastet die türkischen Finanzmärkte schwer. Nun ist die Landeswährung eingebrochen. » mehr

Viktor Orban

10.07.2019

Topthemen

Sieg oder Schuss ins Knie? Orban und Co feiern von der Leyen

Woher bekommt Ursula von der Leyen ihre Mehrheit für die Wahl zur Kommissionspräsidentin? Nationalkonservative aus Osteuropa äußern sich sehr freundlich - was für die Deutsche voller Tücken ist. » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Topthemen

Charmeoffensive in Straßburg: Von der Leyen ringt um Stimmen

Die Termine in Deutschland abgesagt, nach der Berliner Kabinettssitzung geht es im Eiltempo nach Straßburg. Denn Ursula von der Leyen muss vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin noch eine Menge ... » mehr

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