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REGIERUNGSPARTEIEN

Und wer spricht jetzt zu den Parteimitgliedern? Landesvorsitzende Natascha Kohnen jedenfalls ist untergetaucht. Foto: Daniel Karmann/dpa

12.08.2019

Oberfranken

Was ist eigentlich mit der SPD los?

Seit die Partei in Bayern gerade noch einstellig unterwegs ist, wird ihr Kernproblem immer deutlicher. An der Spitze fehlt eine Person mit Vision und Leidenschaft. » mehr

155 Millionen Euro für Berater

08.08.2019

Tagesthema

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Wie viel Expertise von außen braucht die Bundesregierung? Bei dieser Frage gehen die Meinungen in den einzelnen Ressorts auseinander. Die mit Abstand höchsten Ausgaben für Berater verzeichnet ein Mini... » mehr

Straße von Hormus

31.07.2019

Brennpunkte

Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf

Die USA und Großbritannien beraten über einen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Aus Deutschland kommt eine klare Absage. Die Strategie der USA erscheint zu brenzlig. Ab... » mehr

Familiennachzug

30.07.2019

Brennpunkte

Neuregelung beim Familiennachzug: Knapp 9000 Visa erteilt

Zwei Jahre lang konnten viele Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland keine Angehörigen zu sich holen. Seit einem Jahr ist das wieder möglich - einige Tausend Menschen nutzten die Neuregelung. » mehr

Öltanker «Stena Impero»

30.07.2019

Brennpunkte

USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrsch... » mehr

Proteste

28.07.2019

Hintergründe

Demonstranten fordern die Macht heraus

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen schon im Vorfeld und gehen auf die Straße. Wird das zu einem... » mehr

Festgenommen

27.07.2019

Hintergründe

Demonstranten fordern die Macht heraus

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen schon im Vorfeld und gehen auf die Straße. Wird das zu einem... » mehr

Tötung eines Polizisten

27.07.2019

Brennpunkte

Getöteter Polizist in Rom: US-Bürger gestehen Angriff

Die Polizei ging zunächst von einem nordafrikanischen Täter aus - was im rechten politischen Lager Italiens für einen Aufschrei sorgte. Nun haben zwei US-Amerikaner den tödlichen Messerangriff auf ein... » mehr

Von der Leyen spricht in Straßburg

17.07.2019

Hintergründe

Die Bewährungsprobe: Fünf Lehren aus der Wahl von der Leyens

Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat viel versprochen. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was bedeutet das für die 500 Millionen Europäer? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

17.07.2019

Hintergründe

AKK muss sich bei der Truppe bewähren

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit einem Wechsel in die Bundesregierung lange gezögert. Zeitweise hat sie einen Kabinettsposten unter Angela Merkel sogar ausgeschlossen. Am Dienstagabend ging dann a... » mehr

Im Fokus

17.07.2019

Brennpunkte

EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten. » mehr

Otto Schily

14.07.2019

Brennpunkte

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Gen... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Brennpunkte

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Abstimmung über von der Leyen: So sind die Stimmverhältnisse

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung am kommenden ... » mehr

Murat Cetinkaya

08.07.2019

Wirtschaft

Türkische Lira fällt nach Entlassung von Notenbank-Chef

Der Rauswurf von Notenbankchef belastet die türkischen Finanzmärkte schwer. Nun ist die Landeswährung eingebrochen. » mehr

Viktor Orban

10.07.2019

Hintergründe

Sieg oder Schuss ins Knie? Orban und Co feiern von der Leyen

Woher bekommt Ursula von der Leyen ihre Mehrheit für die Wahl zur Kommissionspräsidentin? Nationalkonservative aus Osteuropa äußern sich sehr freundlich - was für die Deutsche voller Tücken ist. » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Hintergründe

Charmeoffensive in Straßburg: Von der Leyen ringt um Stimmen

Die Termine in Deutschland abgesagt, nach der Berliner Kabinettssitzung geht es im Eiltempo nach Straßburg. Denn Ursula von der Leyen muss vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin noch eine Menge ... » mehr

03.07.2019

Meinungen

Wie Deppen

Die Kampfansage der Staats- und Regierungschefs an das Europäische Parlament ist an Klarheit kaum zu überbieten. » mehr

Jubel auf den Straßen

24.06.2019

Brennpunkte

Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Nach dem Wahlsieg von Ekrem Imaoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul kommen aus Deutschland positive Reaktionen. Ein gutes Zeichen für die Türkei, loben Politiker. Aber nun müsse der Gewinner se... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil de... » mehr

Binali Yildirim

23.06.2019

Brennpunkte

Wahl nach der Wahl - Kampf ums Istanbuler Bürgermeisteramt

Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl kämpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hof... » mehr

23.06.2019

Schlaglichter

Türken wählen erneut Istanbuler Bürgermeister

Rund sieben Wochen nach Annullierung der Wahl in Istanbul stimmen die Türken heute erneut über den Bürgermeister der Millionenmetropole ab. Erwartet wird ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der... » mehr

Boris Johnson

22.06.2019

Brennpunkte

Boris Johnson glaubt an Nachverhandlung von Brexit-Deal

Erneut droht der Favorit für den Posten des britischen Premiers damit, die Abschlussrechnung an die EU nicht zu begleichen. Zu einem nächtlichen Polizeieinsatz vor seiner Wohnung will Johnson dagegen ... » mehr

Abdullah Öcalan

21.06.2019

Brennpunkte

Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden

Am Sonntag wird in der Millionenmetropole Istanbul die Wahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Umfragen zufolge führt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim. Nun ... » mehr

Binali Yildirim

17.06.2019

Brennpunkte

TV-Duell vor Wiederholung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Seit 2002 gab es in der Türkei kein TV-Duell mehr. Im Kampf um das Bürgermeisteramt in Istanbul stellte sich AKP-Kandidat Binali Yildirim Herausforderer Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP. » mehr

Landesvorstand der Grünen

05.06.2019

Brennpunkte

Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Die CDU in Bremen hatte so sehr auf ein Bündnis mit den Grünen gehofft. Doch die Ökopartei entscheidet anders. So könnte der Wahlverlierer SPD mit einem blauen Auge davonkommen. » mehr

YouTuber Rezo

30.05.2019

Brennpunkte

Rezo will mit Groko-Politikern reden

Die schlechten Europawahlergebnisse und das Anti-CDU-Video von Rezo haben in der Groko in Berlin ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auf das Gesprächsangebot der Politik hat der Youtuber jetzt reagier... » mehr

Greta Thunberg

28.05.2019

Hintergründe

Der Kampf gegen die Klimakrise - Hehre Ziele, wenig Taten

In Analysen der Europawahl scheint so mancher Politiker den Klimaschutz als Modethema einzuordnen. Doch die Erderhitzung ist kein Hype und kein Fake, sondern eine Überlebensfrage für viele Menschen un... » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

Ministerium bestätigt: Le Pen schlägt Lager von Macron

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das f... » mehr

Carsten Sieling

27.05.2019

Hintergründe

Wahlanalyse zu Bremen: Der SPD fehlte ein Zugpferd

Die Wählerinnen und Wähler in Bremen haben entschieden: Sie wollen mehr CDU. Doch die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland ist offen. Denn ganz ohne SPD wollen die Bürger auch nicht. » mehr

26.05.2019

Schlaglichter

Rechte Lega in Italien vorn, Neuwahl in Griechenland

» mehr

26.05.2019

Schlaglichter

Rechtspopulistische Le-Pen-Partei führt in Frankreich

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich ersten Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent d... » mehr

Rechte EU-Skeptiker

27.05.2019

Hintergründe

Von Lega bis AfD - die rechten Gruppierungen im EU-Parlament

Italiens Vizepremier Matteo Salvini wollte Europas zersplitterte Rechte nach der Wahl im EU-Parlament zusammenführen. Die Hoffnung, seine neue «Europäische Allianz der Völker und Nationen» zur maßgebl... » mehr

Sebastian Kurz

27.05.2019

Brennpunkte

Europawahl-Prognose: Große Parteienfamilien ohne Mehrheit

Mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten - es war eine Superwahl in Europa. Erste Trends aus Deutschland zeigen ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten. Viele Gewinner stehen w... » mehr

24.05.2019

Schlaglichter

Indische Regierung gewinnt Wahl deutlich

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt deutlich gewonnen. Die Hindu-Nationalisten erreichten nach Zahlen... » mehr

Nach den Wahlen in Indien

24.05.2019

Brennpunkte

Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Bei der Wahl in Indien hat die Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi eine beträchtliche Mehrheit von 303 der 545 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Modi-Partei erklärt Sieg bei indischer Parlamentswahl

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat ihren Sieg bei der Parlamentswahl erklärt. Nach ersten Zahlen der Wahlkommission liegt die hindu-nationalistische Partei in rund 300 ... » mehr

Nigel Farage

24.05.2019

Brennpunkte

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Pa... » mehr

Theresa May

21.05.2019

Brennpunkte

May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU u... » mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

» mehr

Früherer Komiker

20.05.2019

Brennpunkte

Neuer Präsident Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf

Einen Monat nach seiner Wahl ist der frühere Komiker Wolodymyr Selenskyj nun offiziell neuer Präsident der Ukraine. In seiner Antrittsrede geht der jüngste Staatschef, den das Land je hatte, gleich zu... » mehr

Sebastian Kurz

20.05.2019

Brennpunkte

Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskr... » mehr

Theresa May

19.05.2019

Brennpunkte

Theresa May verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket

Premierministerin May will Abgeordneten ihren Brexit-Deal nun mit neuen Zusagen schmackhaft machen. Anfang Juni soll wieder abgestimmt werden, danach will sie einen Plan für ihren Rücktritt vorlegen. ... » mehr

Boris Johnson

18.05.2019

Brennpunkte

Ex-Außenminister Johnson Favorit für Nachfolge von May

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. » mehr

Angela Merkel

18.05.2019

Brennpunkte

Merkel und Weber stellen sich in Zagreb gegen Nationalismus

In Mailand feiert Salvini, in Wien stürzt Strache. Europas Rechtspopulisten erleben ein Wechselbad der Gefühle. Europas rechte Mitte um CDU und CSU sieht sich in ihrer Haltung gegen die lautstarken Re... » mehr

Labour-Chef Corbyn

17.05.2019

Brennpunkte

Labour erklärt Brexit-Gespräche für gescheitert

Wochenlang wurde verhandelt, nun enden die Gespräche in einer Sackgasse. Für Premierministerin Theresa May dürfte es damit sehr schwierig werden, ihr EU-Austrittsabkommen noch durchs Parlament zu beko... » mehr

Theresa May

16.05.2019

Brennpunkte

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nac... » mehr

Kramp-Karrenbauer

13.05.2019

Brennpunkte

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. D... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer in Ulm

12.05.2019

Brennpunkte

AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. » mehr

Alexis Tsipras

10.05.2019

Brennpunkte

Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Die Debatte um die Vertrauensfrage im Parlament war unwürdig, kritisieren viele Griechen. Der Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition nahm teils hässliche Züge an. Aber zum Schluss konnte einer a... » mehr

09.05.2019

Meinungen

Neue Modelle

Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. » mehr

Stimmenauszählung

09.05.2019

Brennpunkte

Südafrikas Regierungspartei trotz Denkzettel vor Wahlsieg

Für die Regierungspartei ANC scheint das Wahlergebnis ein Denkzettel zu werden. Wegen großer Unzufriedenheit im Land rutscht der ANC erstmals unter 60 Prozent Zustimmung. Und so viele Wähler wie nie s... » mehr

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