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Heiße Debatte um Antrag zu Klimaschutz

CSU und UPW sehen in einem Papier der SPD Hintergedanken: Der Wahlkampf lässt grüßen. Schließlich zieht der Fraktionssprecher den Vorschlag zurück.



In Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz ist die Stadt Arzberg bereits gut aufgestellt. Unser Bild zeigt einen Blick vom großen Solarfeld der Firma EPP am Gewerbegebiet Arzberg Ost II . Im Hintergrund sind die Windräder an der Blausäulenlinie zu sehen. Foto: pr.
In Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz ist die Stadt Arzberg bereits gut aufgestellt. Unser Bild zeigt einen Blick vom großen Solarfeld der Firma EPP am Gewerbegebiet Arzberg Ost II . Im Hintergrund sind die Windräder an der Blausäulenlinie zu sehen. Foto: pr.  

Arzberg - Nicht nur die Erde heizt sich aufgrund des Klimawandels stetig auf, auch die Debatten im Arzberger Stadtrat werden langsam heißer - der Wahlkampf lässt grüßen. Lange nicht haben die Mitglieder Stadtrats so ausführlich und emotional diskutiert wie in der Sitzung am Donnerstagabend. Der Anlass: ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung".

Als die SPD-Fraktion den Antrag in der vorangegangenen Sitzung eingebracht hatte, hatte sich bereits abgezeichnet, dass CSU und UPW den Vorschlag nicht ohne weiteres absegnen würden. Nachdem die Rätinnen und Räte am Donnerstag kontrovers debattiert hatten und abzusehen war, dass der Antrag keine Mehrheit bekommen würde, zog SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Gräf den Antrag schließlich zurück. Der Vorschlag der SPD-Fraktion hatte darauf abgezielt, dass sich der Stadtrat frühzeitig mit den Auswirkungen des von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen Klimaprogramms beschäftigen solle.

"Klimapolitik ist auch Kommunalpolitik. Es kommt auf jeden Einzelnen an, damit es ein Ganzes wird", heißt es in dem SPD-Papier. Um die Effekte des Programms richtig einschätzen zu können, wollte die SPD, dass die Stadt zunächst eine Energiebilanz zieht. Damit sollte ermittelt werden, was bereits veranlasst worden ist und welche Wirkungen dies gezeigt hat. Zudem solle die Stadt ihre Zusammenarbeit mit den für die Umsetzung des Klimaprogramms zuständigen Stellen anbieten. Ferner sollte sich die Stadt nach dem Willen der SPD Unterstützung vom Klimaschutzbeauftragten des Landratsamts, Jürgen Kromer, holen und sich mit ihm im Bau- und Umweltausschuss beraten.

Zweite Bürgermeisterin Marion Stowasser-Fürbringer sagte, die UPW könne den Antrag nicht richtig interpretieren und nicht zuordnen, was damit gemacht werden solle. Die Stadt Arzberg habe vor zehn Jahren den richtigen Weg eingeschlagen. Besser gehe die Zusammenarbeit mit Stellen wie "Neos" oder "C-Cells" nicht. "Wir können nicht abschätzen, welche Aufgaben wir zu erfüllen haben, und sollten jetzt erst einmal abwarten, was passiert. Machen wir doch so weiter wie bisher", schlug Stowasser-Fürbringer vor.

CSU-Fraktionssprecher Roland Kastner wiederholte seine Vermutung, die er schon in der September-Sitzung geäußert hatte, nämlich dass es sich bei dem Antrag um ein Wahlkampfmanöver handele. "Die Ziele sind alles Selbstverständlichkeiten", betonte Kastner. "Der Antrag ist so sinnvoll wie ein Kropf."

Klimaschutz sei derzeit als parteipolitisches Thema "en vogue", also modern, meinte UPW-Fraktions-Chef Dr. Heinz Eschlwöch. Man sehe zwar, dass "wir unseren Planeten kaputt machen", aber "Klimapolitik ist nicht Kommunalpolitik". Was in diesem Bereich getan werde, müsse sozialverträglich sein. Eschlwöch bezeichnete Bürgermeister Stefan Göcking als Vorreiter in Sachen Energiepolitik auf kommunaler Ebene, "da kommen nicht einmal Selb und Marktredwitz mit". Der UPW-Sprecher schlug vor, das SPD-Papier nicht als Antrag zu sehen, sondern nur als Anregung.

Dass die CSU-Anträge im Stadtrat immer nach ihrem Wortlaut zerpflückt würden, konstatierte Martina von Waldenfels (CSU). Sie wollte wissen, was eine Klimabilanz der Stadt kosten würde und schlug vor, über das, was bereits gut laufe, zu reden, zum Beispiel indem man Schulklassen über die Energieprojekte der Stadt informiere. "Was steckt konkret dahinter?", fragte Bernd Fürbringer (UPW). Die SPD solle ihr Papier präzisieren, wenn sie etwas erkannt habe, was umzusetzen sei. "Dann können wir darüber diskutieren, aber nicht über diese pauschalen Sachen", sagte Fürbringer. "Für mich hängt das zu hoch", betonte Roland Werner (UPW). "Wir sind ein kleines Dorf und wollen jetzt das große Rad drehen", meinte er zum Antrag der SPD.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei ein Weckruf, auch für die Kommunen und die einzelnen Bürger, rechtfertigte dritter Bürgermeister Stefan Klaubert den Vorstoß seiner Fraktion. Mit der Energiebilanz könne die Stadt interkommunal auch andere Gemeinden motivieren, etwas in Sachen Klimaschutz zu unternehmen. Den Vorwurf, die SPD habe den Antrag aus Wahlkampfgründen gestellt, wies Klaubert zurück. Die Stadt engagiere sich seit 2009 für regenerative Energien und Klimaschutz. Der Antrag solle ein klares Zeichen sein für junge Menschen in der Stadt. "Uns steht das Wasser bis zum Hals", meinte Paul Göths (SPD). Die Stadtratsmitglieder sollten die Wahlkampfgedanken hintanstellen.

Klima- und Energiepolitik sei sehr wohl Kommunalpolitik, hielt Bürgermeister Stefan Göcking den Kritikern entgegen. Es spreche nichts dagegen, nach zehn Jahren eine Energiebilanz zu ziehen. "Es gehen immer wieder neue Türen auf", sagte Göcking. "Und wir brauchen uns nicht zu verstecken, sondern sollten ein Signal nach außen an die Bevölkerung schicken." Er könne an dem Antrag nichts Verwerfliches erkennen, meinte der Bürgermeister. "Stimmt doch dem Ding zu", rief er seine Stadtratskolleginnen und -kollegen auf. Der einzige Fehler, den der Antrag habe, sei, dass er bereits vor einem Jahr hätte gestellt werden dürfen.

Er bedauere, dass die Diskussion so geführt worden sei, sagte SPD-Sprecher Peter Gräf. Das Thema sei wichtig, und er versuche, "über unsere Generation hinaus zu denken". Aber wenn viele der Stadträte nicht über ihren Schatten springen könnten, dann ziehe er den Antrag zurück.

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Christl Schemm
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
17:08 Uhr

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Autor

Christl Schemm

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 10. 2019
17:08 Uhr



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