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Arzberg

Jahresabschluss mit einigen Auflagen

Hohenberg bekommt Unterstützung aus München. Daran geknüpft sind viele Bedingungen. Sie sind zu schwer zu erfüllen, findet der Bürgermeister.



Seit 18 Jahren ist Ingrid Göhlert (Mitte) Stadträtin in Hohenberg. Dafür bekam sie die Dankurkunde für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen. Stellvertretender Landrat Gerald Schade (rechts) dankte für das Engagement. Bürgermeister Jürgen Hoffmann gratulierte. Foto: Gerd Pöhlmann
Seit 18 Jahren ist Ingrid Göhlert (Mitte) Stadträtin in Hohenberg. Dafür bekam sie die Dankurkunde für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen. Stellvertretender Landrat Gerald Schade (rechts) dankte für das Engagement. Bürgermeister Jürgen Hoffmann gratulierte. Foto: Gerd Pöhlmann  

Hohenberg - Die Weihnachtssitzung des Hohenberger Stadtrates, sie findet traditionell im Café "Egerstau" in Neuhaus statt, bietet seit jeher den Rahmen für einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Monate und einen gemütlichen Jahresabschluss. Vor dem gemeinsamen Essen der Rätinnen und Räte mit Vertretern der städtischen Einrichtungen stand jedoch noch ein wenig Stadtratsarbeit auf dem Programm.

Wie Bürgermeister Jürgen Hoffmann informierte, bekam die Stadt eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro bewilligt. "Allerdings mit Auflagen, die wir meines Erachtens nicht erfüllen können", sagte der Bürgermeister. Demnach fließen 300 000 Euro nur, wenn der Stadtrat bis Ende März 2019 beschließt, das Verhältnis der Kreditneuaufnahme zur ordentlichen Tilgung auf maximal 100 Prozent zu reduzieren, alle gesetzlichen Vorgaben bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu berücksichtigen und das Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten. Auch die restliche Summe wird unter aufschiebenden Bedingungen bewilligt.

Demnach muss im Jahr 2019 eine positive freie Finanzspanne unter Berücksichtigung einer fiktiven Tilgungsquote von sechs Prozent bezogen auf die aktuelle Verschuldung erwirtschaftet werden. "Das Finanzministerium dreht die Schrauben enger", kommentierte Hoffmann. Kommunen könnten damit leichter als konsolidierungsunwillig eingestuft werden, mit der Folge, dass sie dann keine Stabilisierungshilfen mehr erhalten, mutmaßte der Rathauschef. "Die Hilfen und Bedarfszuweisungen sind eine wunderbare Sache zur Entschuldung."

Gespannt, ob mit der neuen Koalition in München nicht auch langsam ein Wandel in der Finanzpolitik eintritt, zeigte sich CSU-Fraktionssprecher Peter Fischer. "Wir werden uns sehr anstrengen müssen", sagte er. "Die Stabilisierungshilfen werden kein Dauerzustand sein." Weiterhin teilte Jürgen Hoffmann mit, dass Hohenberg für 2017 und dieses Jahr keine Bedarfszuweisung erhält, da der städtische Haushalt nicht die Voraussetzungen erfüllt hat.

Bekanntgegeben wurde der Jahresabschluss 2017 der Wohnungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft. Deren Bilanzsumme beläuft sich laut Hoffmann auf zwei Millionen Euro, mit einem negativen Eigenkapital von rund 670 600 Euro. Der Bürgermeister wies daraufhin, dass unter Berücksichtigung der mit einem erheblichen finanziellen Aufwand sanierten Gebäude sich tatsächlich ein deutlich positives Eigenkapital ergeben würde. Die Kommunale Geschäftsführungsgesellschaft als Vollhafterin weist einen Jahresüberschuss von knapp 1770 Euro aus. Die Stadt Hohenberg ist als Kommanditistin mit 25 000 Euro am Gesellschaftsvermögen der Geschäftsführungsgesellschaft beteiligt.

Keine Einwände hatte das Gremium gegen die Pläne der Marktgemeinde Thiersheim, den Bebauungsplan "Am Grasigen Weg II" zu ändern.

136 Tagesordnungspunkte und 91 Beschlüsse hatte der Hohenberger Stadtrat in den zurückliegenden zwölf Monaten bearbeitet und gefasst. Zusätzlich gab es einige Sitzungen des Stiftungsbeirats, des Werkausschusses, des gKU und des Bauausschusses, erinnerte Bürgermeister Jürgen Hoffmann.

Auf einem guten Weg sei der Breitbandausbau in der Stadt. Den Förderbescheid über 638 570 Euro hatte Hoffmann jüngst in Empfang nehmen dürfen. "Das ermöglicht uns, in Hohenberg und Neuhaus auch die abgelegenen Weiler sowie den Ortsteil Sommerhau mit Glasfaser anzubinden", sagte Hoffmann. 24 Monate habe die Telekom nun Zeit, die Planungen umzusetzen.

Zwei Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) haben umgesetzt werden können: die öffentliche und barrierefreie Toilette mit Duschmöglichkeit auf dem Wiesenfest- und Wohnmobilstellplatz sowie der barrierefreie Umbau der Turnhalle. Abgeschlossen wurde die städtebauliche Voruntersuchung. Damit sei es möglich, Fördergelder über die Förderoffensive Nordostbayern zu generieren, sagte Hoffmann, der ebenso auf die Förderung für private Maßnahmen hinwies. Die Straßenbeleuchtung wurde auf LED-Technik umgestellt, was sich bereits in Einsparungen bei der Stromrechnung bemerkbar mache.

Voran schreitet die Sanierung der Burg. "Hier entsteht eine der modernsten Jugendherbergen in Bayern", sagte der Bürgermeister. "Das ist für die touristische Weiterentwicklung der Stadt von immenser Bedeutung." Als weiteres Highlight in diesem Zusammenhang bezeichnete er die Sanierung des ehemaligen Milchhofs durch einen Verein. "Das ist eine einmalige Aktion, vor der ich nur meinen Hut ziehen kann", zollte der Bürgermeister den Ehrenamtlern Respekt. Mit dem Porzellanikon und den Werksverkäufen sei Hohenberg in touristischer Hinsicht gut aufgestellt.

"Trotz aller finanziellen Probleme haben wir viel auf den Weg gebracht", resümierte Hoffmann. Bewährt habe sich die Zusammenarbeit mit der ESM in Sachen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Das Kinderhaus sei für seinen hohen Qualitätsstandard bekannt, dafür bedankte sich der Bürgermeister. Weiter richtete er seinen Dank an den Stadtrat, die Geschäftsführer und Mitarbeiter der örtlichen Betriebe und an die Bürger. "Es ist bei uns Tradition, dass sich die Bürger nicht jeden Handgriff entlohnen lassen."

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Gerd Pöhlmann

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2018
15:32 Uhr

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06. 12. 2018
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