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Bayern

Kontaktbeschränkungen in Bayern verlängert

Das bayerische Kabinett macht Sommerpause, das Corona-Virus aber nicht. In ihrer letzten Sitzung beschloss die Landesregierung weitere Maßnahmen.



Melanie Huml (CSU) bei einer Pressekonferenz
Melanie Huml (CSU) bei einer Pressekonferenz.   Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

München - Das bayerische Kabinett hat sich vor seiner Sommerpause noch einmal ausführlich mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise gewarnt. "Das Virus ist nach wie vor mitten unter uns", sagte der CSU-Politiker nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Besondere Vorsicht gelte in den Bereichen Landwirtschaft, Urlaub, Asylunterkünfte sowie Party und Versammlungen.

Die Zahl der Gesamtinfizierten sei in den vergangenen Wochen wieder leicht gestiegen, sagte Herrmann. Aktuell seien 0,009 Prozent der Gesamtbevölkerung infiziert, dies seien schon weniger gewesen. "Ein neuer Ausbruch ist jederzeit möglich." Deswegen sei es so wichtig, die Strategie der Vorsicht und Umsicht weiter zu verfolgen. Die Infektionsschutzverordnung für Bayern, unter die auch die Kontaktbeschränkung fällt, wird mit Kabinettsbeschluss zunächst um zwei Wochen bis zum 16. August verlängert.

Die bayerische Teststrategie im Überblick

- Weiterer massiver Ausbau der Testkapazitäten

- Kostenlose Tests für Reiserückkehrer: an den bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, an Autobahnraststätten nahe der Grenzübergänge Walserberg, Pocking und Kiefersfelden sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg

- Mehr Sicherheit durch mobile Teststrecken an Schulen und in Gemeinschaftsunterkünften

Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, setzt die Staatsregierung auf verstärkte Tests. Bei Erntebetrieben soll es Herrmann zufolge in kürzeren Intervallen Hygiene-Kontrollen geben, dazu verpflichtende Tests für sämtliche Saisonarbeitskräfte sowie Bußgelder bis zu 25.000 Euro.

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming würden dort die mobilen Testmöglichkeiten für die Bevölkerung noch einmal ausgeweitet, ergänzte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Auch die Bundeswehr werde zur Unterstützung eingesetzt. Es gebe sehr viel Interesse der Menschen in der Region an den Tests, so Huml. Der Gemüsehof steht unter Quarantäne. Bewohner des Landkreises dürfen in einige Regionen Deutschlands deswegen nur noch mit einem negativen Corona-Test oder unter anderen Auflagen reisen.

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Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten müssten sich Herrmann zufolge weiterhin in häusliche Quarantäne begeben oder sollen sich Tests unterziehen können. In Asylunterkünften seien Corona-Tests etwa dann geplant, wenn Bewohner das Ärztezentrum eines Ankerzentrums aufsuchen oder in andere Unterkünfte verlegt würden.

Das gilt aktuell in Bayern

- Kontaktbeschränkungen: Allgemeinverfügung gilt jetzt bis 16. August. Im öffentlichen Raum dürfen sich damit Gruppen von bis zu zehn Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung mehr, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

- Tragen eines Mundschutzes in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln muss weiterhin eingehalten werden

- Die Einreise-Quarantäneverordnung wurde ebenfalls verlängert und soll bis 17. August gelten.

- Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum, wie etwa Hochzeiten, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit bis zu 100 Gästen in geschlossenen Räumen und 200 Gästen im Freien sind möglich. Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

- Messen, Tagungen, Kongresse, Kulturveranstaltungen und Wochenmärkte sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Auflagen wieder möglich. Diese finden sich im Detail auf der Homepage des bayerischen Gesundheitsministeriums.

- Sport ist möglich, sofern folgende Voraussetzungen eingehalten werden: Der Sport ist kontaktfrei; dies gilt jedoch nicht für das Training der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader - unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung. Sport für das Training in festen Trainingsgruppen ist möglich; dabei darf die Trainingsgruppe in Kampfsportarten höchstens fünf Personen umfassen. Zuschauer dürfen nicht anwesend sein. Auch ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining sind erlaubt. Für den Betrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmerinnen und -teilnehmer und Funktionspersonal) zugelassen. Sofern allen anwesenden Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden können, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, sind höchstens 200 Personen zugelassen.

- Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt.

Immer dort, wo es Verstöße gegen die Hygienevorschriften gebe, könne es relativ schnell zu gravierenden Auswirkungen kommen, sagte der Staatskanzleichef. Das gelte überdies für "ungezügelte Partys". Auch in den Salzburger Festspielen sieht er ein mögliches Infektionsrisiko. "Ich halte es für durchaus sportlich, wenn in Salzburg Festspiele abgehalten werden", sagte er. "Ich will nur hoffen, dass es da dann nicht zu größeren Schwierigkeiten kommt."

Im Gegensatz beispielsweise zu den Bayreuther Festspielen, die komplett abgesagt wurden, finden die Salzburger Festspiele in reduzierter Form vom 1. bis 30. August statt. Bis zu 1000 Besucher sollen in einer Vorstellung sitzen, auf Pausen wird verzichtet. Die Salzburger Festspiele sehen sich als Vorreiter für eine mögliche breite Öffnung des Kulturlebens nach dem Corona-Lockdown.

Menschen aus dem niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau müssen beim Urlaub im eigenen Bundesland voraussichtlich nicht mit Einschränkungen rechnen. Es sehe derzeit so aus, "dass Beherbergung von Bayern zu Bayern möglich ist", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Das müsse aber noch juristisch endgültig geklärt werden. 

In einigen anderen Bundesländern gelten hingegen Beschränkungen für den nach einem Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof in Mamming von Masseninfektionen betroffenen Landkreis in Niederbayern. Die Regierung von Schleswig-Holstein stufte den Landkreis am Montag explizit als Risikogebiet ein. Dort müssen Urlauber aus dem Gebiet in eine zweiwöchige Quarantäne, wenn sie keinen negativen Corona-Test vorlegen können. Auch Mecklenburg-Vorpommern gab eine solche Regelung am Dienstag bekannt.

Es gebe derzeit einen "große Andrang im Landkreis, eine negative Testung zu bekommen", sagte Huml. Sie empfahl Urlaubern, vor der Reise zu prüfen, welche Regelungen am jeweiligen Reiseziel gelten, "weil verschiedene Bundesländer verschiedene Regelungen haben".

Nach dem Ausbruch auf dem Gemüsehof in Mamming liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in dem niederbayerischen Landkreis nach Angaben Humls bei 192. Das ist fast viermal so hoch wie der Grenzwert 50, bei dem ein regionaler Lockdown drohen kann.

 

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28. 07. 2020
11:53 Uhr

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