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Bayern

Lockdown bis zum 20. Dezember?

Der bayerische Regierungschef Markus Söder schlägt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Verlängerung und Vertiefung der geltenden Regeln vor. Dem schließt sich Vizekanzler Olaf Scholz an.



München - Bayern steht vor einer weiteren Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Wochenende: "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen." Der CSU-Chef fügte hinzu: "Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben." Derzeit liegt dieser Wert, der die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche bezogen auf 100 000 Einwohner angibt, deutschlandweit bei 140. Ohne eine Verlängerung würde der sogenannte November-Teil-Lockdown Ende des Monats auslaufen. Eine Verlängerung von mehreren Wochen gilt als wahrscheinlich. So erklärte Söder am Wochenende: "Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen." Ein Zeitraum von drei Wochen würde dann bis kurz vor Weihnachten gehen, am Wochenende wurde als Datum der 20. Dezember genannt.

Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist für Söder quasi ohne Alternative. Solle es überhaupt die Chance auf ein etwas weniger beschränktes Weihnachtsfest geben, an dem die Menschen die Möglichkeit haben, zusammen mit ihren Familienmitgliedern zu feiern, müsse die Inzidenzzahl sinken. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Söder: "Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich." Der Politiker warb zugleich um Verständnis für seine Vorschläge, die er beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch unterbreiten will. Nach seiner Auffassung sei es besser, jetzt den Lockdown zu verschärfen, als über die Weihnachtsfeiertage eine komplette Ausgangsbeschränkung zu verhängen.

Keine Aussichten auf eine ausgelassene Silvester-Feier mit Partys und Böllern machte Söder zudem den Feierwütigen im Freistaat. Er warb für ein Alkohol- und Böllerverbot auf größeren Plätzen. "Weihnachten soll freier sein, dafür Silvester wieder konsequenter." Die Forderungen nach einem Verbot der Silvesterkracherei, wie sie in der vergangenen Woche unter anderem von der Polizeigewerkschaft gestellt wurden, unterstützt Söder hingegen nicht: "Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht."

Innerhalb der Koalition in Bayern zeichnet sich in diesem Zusammenhang bereits der nächste Streit ab. Die Freien Wähler haben vor einem "Endlos-Lockdown" gewarnt und eine wissenschaftliche Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung gefordert. Statt den Teil-Lockdown über den 30. November hinaus "ohne Perspektive nur basierend auf der 50er-Inzidenz endlos zu verlängern", sollte es bald eine "Öffnung nach Augenmaß" geben, forderte der Parteichef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Samstag. "An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können." Wenn der Gastronomie das Dezembergeschäft entzogen würde, müssten die Steuerzahler wieder zweistellige Milliardensummen als Hilfen bezahlen, sagte er weiter. Das müssten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auch abwägen, wenn sie über das weitere Vorgehen beraten.

Vor den Beratungen am Mittwoch wurde bereits bekannt, dass in der Bundesregierung und in den Landesregierungen der 16 Bundesländer eine parteiübergreifende Befürchtung zu weiteren Verschärfungen der Maßnahmen besteht. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte am Wochenende: "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen."

Unklar bleibt die Situation an den Schulen. Einerseits wurde am Wochenende wieder über eine Verlängerung der Weihnachtsferien spekuliert; andererseits schlug Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag vor, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt wird. Bisher ist das nicht oder nur bei den unmittelbaren Sitznachbarn Infizierter der Fall. "Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren", sagte Spahn. Ob das aus Sicht der Länder vor Ort umsetzbar sei, müsse man am Mittwoch besprechen. 

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Maximilian Busl
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Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
20:12 Uhr

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Maximilian Busl

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22. 11. 2020
20:12 Uhr



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