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Bayern

Söder deutet Verlängerung von Anti-Corona-Maßnahmen an

Schulen zu, Geschäfte dicht: Das öffentliche Leben liegt wegen Corona darnieder. Noch ist offen, wie lange. Markus Söder macht nun klar: Vieles wird noch dauern. Und kommt die Maskenpflicht?



München - Im Kampf gegen das Coronavirus müssen sich die Menschen in Bayern noch auf längere Schulschließungen, geschlossene Geschäfte und Restaurants und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. Es werde nach Ostern nicht einfach so weitergehen wie bisher, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München bei einer Pressekonferenz. Man dürfe die Dinge nicht zu frühzeitig lockern, sondern müsse in Stufen vorgehen.

Dabei nannte der CSU-Chef eine Maskenpflicht «hochwahrscheinlich»: «Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben.» Überall dort, wo man Entwicklungen erlaube, brauche es Auflagen, Abstände, Desinfektionen - und mehr Masken. Das gelte nicht nur für Geschäfte, sondern etwa auch für den öffentlichen Nahverkehr.
 

Die Pressekonferenz vom Dienstag mit Ministerpräsident Markus Söder, Gesunheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist hier noch einmal im Stream zu sehen:

Bislang gelten die Ausgangsbeschränkungen und Auflagen bis 19. April. «Nach Ostern werden Perspektiven entwickelt und abgestimmt», sagte Söder mit Blick auf die Gespräche zwischen Bund und Ländern am Dienstag nach Ostern. Er verwies aber explizit auf Österreich, das drei Wochen voraus sei: Dort würden viele Maßnahmen verlängert, Ausgangsbeschränkungen blieben, und auch die Schulen blieben zu.

Dieser Weg scheine «sehr ausgewogen», Bayern habe Sympathie für dieses Modell. «Wo es keine Änderungen wahrscheinlich geben wird und geben kann, das zeigt das Beispiel Österreich, sind die Bereiche, wo es auch kaum möglich ist, den Abstand zu halten: in der Gastro-Szene, Clubs, Diskotheken, Hotels und auch bei Veranstaltungen», betonte er. Ob und welche Geschäfte wieder geöffnet werden können, werde man «gemeinschaftlich auf nationaler und bayerische Ebene diskutieren». Söder betonte: «Menschenleben gehen einfach vor Shopping-Touren.»

Und bei den Schulen müsse man «sehr klug überlegen und sehr sensibel damit umgehen». «Aus meiner Sicht ist klar: Wir wollen erreichen, dass diejenigen, die Abschlussklassen haben, eine Möglichkeit haben, diese zu bestehen», sagte Söder. «Das muss nicht automatisch durch den Schulunterricht erfolgen. Das kann auch in anderer Form sein.» Und man müsse die Lehrpläne für das laufende Schuljahr anpassen.
Zudem betonte Söder, dass man etwa Grundschülern keine Maskenpflicht auferlegen könne. Man wolle aber andererseits nicht, dass die Schulen am Ende ein neuer Weg seien für eine «Rückkehr» des Coronavirus.

Aktuell sieht Söder weitere Fortschritte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus: «Der positive Trend in Bayern der letzten Tage, der setzt sich glücklicherweise fort.» Binnen eines Tages habe es nun ein Plus bei den Infektionen von 4,8 Prozent gegeben, die Verdopplungszeit liege nun bei 8,6 Tagen. Das waren am Freitag noch gut 6 Tage gewesen. Die Maßnahmen in Deutschland und Bayern wirkten. Söder warnte aber: «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Man müsse nach wie vor vorsichtig und umsichtig sein. Wenn der Trend so bleibe, könne man aber zuversichtlicher in die Zukunft schauen.

 

Huml: Jede zehnte Pflegeeinrichtung hat positive Corona-Fälle

In jedem zehnten Alten- oder Pflegeheim in Bayern wurden bereits Bewohner oder Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Daher sei die Hilfe in den Bereichen derzeit besonders wichtig, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag.

Zur Beratung der Einrichtungen sei die Taskforce daher um 100 zusätzliche Personen aufgestockt worden. Auch in den Pflegeeinrichtungen müssten die Infektionsketten unterbrochen werden. Dafür seien bisweilen auch Verlegungen nötig.

Generell gebe es noch immer in vielen Einrichtungen einen akuten Materialmangel bei Schutzausrüstungen. Dies sei in der Pflege besonders dramatisch, da die Mitarbeiter auch in der Corona-Krise ganz nah an die Patienten heran müssten. Um die Lage in den Heimen zu verbessern, sei es dringend notwendig, «noch strenger drauf zu schauen».

 

Aiwanger: Arbeiten an Produktion von Beatmungsgeräten

Die bayerische Regierung plant die Produktion von Beatmungsgeräten im Land. Falls die vorhandenen Kapazitäten im Zuge der Krise nicht ausreichten, wolle man so weit sein, Produkte aus heimischer Produktion anbieten zu können, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Anschluss an die Kabinettssitzung. Diese Geräte müssten dann aber natürlich noch zertifiziert werden.

Zudem sei man dabei, die Produktion von Atemschutzmasken massiv auszubauen und diese aus China zu importieren. Auch die Versorgung mit Desinfektionsmitteln werde vorangetrieben. In der laufenden Woche würden 250.000 Liter Handdesinfektionsmittel ausgeliefert, in der kommenden weitere 900.000 Liter, sagte Aiwanger.


Der Minister warb um Geduld. Es sei nicht einfach, diese Produktionen umzustellen und die nötigen Logistikketten aufzubauen. Insgesamt sei man aber nicht in einem massiven Engpass.

All diese Maßnahmen würden den Freistaat «eine Stange Geld kosten», sagte Aiwanger. Er sei aber der Überzeugung, dass man nur mit dieser Infrastruktur im Rücken über Lockerungen der geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nachdenken könne.

Die Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen wurden laut Aiwanger inzwischen rund 300.000 Mal beantragt. Das Volumen liege bei zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel bereits ausgezahlt sei.

Man habe «wäschekörbeweise» Anträge bekommen, die abgearbeitet werden müssten. Dabei werde beispielsweise geprüft, ob es die Unternehmen überhaupt gebe, sagte Aiwanger. Deswegen bitte er um ein paar Tage Geduld.

Als Ergänzung zu den Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, gebe es nun auch Sofortkredite. Dadurch, dass bei ihnen der Staat zu 100 Prozent bürge, könnten sie sehr schnell ausgezahlt werden - auch in Fällen, in denen die Hausbank bisher gezögert habe. Insgesamt pumpe Bayern Milliarden Euro an Steuergeldern ins System, damit der «Patient Wirtschaft» am Leben bleibe.

 

 

 

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Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
07. 04. 2020
14:14 Uhr

Aktualisiert am:
07. 04. 2020
16:22 Uhr

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07. 04. 2020
14:14 Uhr

Aktualisiert am:
07. 04. 2020
16:22 Uhr



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