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Obfrau weist Friedrichs Behauptungen zurück

Ekin Deligöz, Sprecherin der Bayerischen Grünen im Bundestag und Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Stellung zu den Aussagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich.



Der hatte in der Frankenpost vom 24. Juni den Ausbau der B 303 bei Schirnding mit den Verkehrszahlen und im Sinne eines gemeinsames Europas verteidigt.

"Erstaunlich, dass ein Vertreter einer Partei, die gerade Grenzen schließen will, eben dieses beschließt, wenn sich damit Betonierung der Landschaft rechtfertigen lässt", schreibt dazu Ekin Deligöz in ihrer Stellungnahme. Die Antwort darauf sei Faktencheck, nicht "Fake News". "Die Aussagen von Herrn Friedrich, die er in der Frankenpost getätigt hat, kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Viele Aussagen sind nicht korrekt", sagt die Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss.

Friedrich führe das Argument an, der Ausbau sei unter anderem durch die in den nächsten Jahrzehnten prognostizierte Verkehrsentwicklung zu rechtfertigen. Dazu stellt Ekin Deligöz fest, dass die bestehende Straße jedoch schon jetzt ausreichend ist, um verkehrssicher das Dreifache des für 2030 erwartenden Verkehrsaufkommens bewältigen zu können. "Damit ist der Verkehrsfluss auch gewährleistet. Von einer dringenden Notwendigkeit eines Ausbaus, von der Herr Friedrich spricht, kann nicht die Rede sein."

Das geschätzte Verkehrsaufkommen sei allerdings nicht das einzige Problem beim Ausbau der B 303. Die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums seien nicht belastbar, intransparent und unvollständig. "Eine Kostensteigerung erscheint deshalb nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich", so Deligöz.

"Dem Bundesrechnungshof jetzt eine Verkennung der Wichtigkeit der Deutschen Ostgrenze vorzuwerfen, halte ich doch für sehr weit hergeholt und unfair." Das Gegenteil sei der Fall: Der Bundesrechnungshof hat laut Ekin Deligöz bereits mehrfach schlüssig dargelegt, warum ein Ausbau der B 303 in hohem Maße unwirtschaftlich und unnötig ist. Diese Fakten müsse auch Hans-Peter Friedrich anerkennen.

"Als Parlamentarier im Deutschen Bundestag und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses muss ich nach Einsicht in alle mir vorliegenden Unterlagen sagen: Dieser Ausbau ist völliger Unsinn. Hier wird völlig ohne Not Landschaft zerschnitten und Natur zugepflastert", heißt es in der Stellungnahme abschließend.

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Veröffentlicht am:
25. 06. 2018
16:26 Uhr

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Schirnding Berlin
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25. 06. 2018
16:26 Uhr



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