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Fichtelgebirge

Wahlplakate behindern oft die freie Sicht

Tausende von Werbepostern flankieren zur Zeit die Straßen im Fichtelgebirge. Damit die Wahlwerbung nicht zum Verkehrsrisiko wird, müssen die Parteien viel beachten.



Auch wenn manche Plakate subjektiv die Sicht behindern, gibt es im Landkreis Wunsiedel bis jetzt keine Verstöße gegen die Regeln bei der Wahlwerbung. Foto: Florian Miedl
Auch wenn manche Plakate subjektiv die Sicht behindern, gibt es im Landkreis Wunsiedel bis jetzt keine Verstöße gegen die Regeln bei der Wahlwerbung. Foto: Florian Miedl  

Wunsiedel - Nicht an Bäumen, nicht an Verkehrszeichen, nicht zu nahe an der Straße, mit genug Abstand zum Radweg, nicht außerhalb der Ortschaft ... Die Liste der Vorschriften ist lang. Seit Wochen sind im Landkreis Wunsiedel fleißige Parteisoldaten mit Kabelbindern, kleinen und großen Plakatständern und -wänden unterwegs. Immer auf der Suche nach den besten Plätzen für das Portrait ihrer Spitzenkandidaten. Doch so einfach ist das nicht.

Bayreuther CSU muss Plakate entfernen

Dass die Bayreuther CSU ihre Plakataktion heuer nicht selber gemacht hat, sondern an einen externen Dienstleister vergeben hatte, beschert der Partei nun Ärger. Die bezahlten Plakatierer haben nämlich gegen die Richtlinien der Stadt verstoßen. Sie plakatierten an Verkehrszeichen und hielten auch die geforderte Höhe von 2,20 Meter nicht ein. Manche CSU-Plakate hingen auf Augenhöhe. Das ist verboten, weil es die Verkehrsteilnehmer zu sehr ablenkt.

 

"In der Stadt Wunsiedel gibt es ganz genaue Regeln, wo und wie ein Plakat aufgestellt werden darf", erklärt Frank Müller im Gespräch mit der Frankenpost. Der Verwaltungschef der Stadt sagt: "Eine Gehwegbreite von 1,50 Metern muss frei bleiben, zum Radweg muss der Mindestabstand 30 Zentimeter und zur Fahrbahn 50 Zentimeter betragen."

 

Und ganz grundsätzlich sind Plakate an Fahnenstangen, wie vor dem Wunsiedler Rathaus, oder an Pfosten von Verkehrszeichen verboten. Weil Bäume durch das Anbringen der Plakate verletzt werden könnten, sei auch diese theoretische Standmöglichkeit tabu, erklärt der Verwaltungsleiter. "In Blumenbeeten oder Park- und Grünanlagen sind Wahlplakate in Wunsiedel verboten", betont Müller. Doch in Wunsiedel klappt die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen der Parteien gut. Abhängen lassen musste er noch keine Wahlwerbung. "Wir haben genügend Einfallstraßen und damit auch viele geeignete Plätze an den Laternenpfosten, da dürfte es auch kein Gerangel um die besten Standorte geben", ist Müller zuversichtlich.

Auch Robert Roth, der Chef der Marktredwitzer Polizei, hat im Landkreis Wunsiedel noch kein Plakat entdeckt, das gegen die Regeln verstoßen hätte. "Wenn unseren Beamten auf Streife etwas auffällt, zum Beispiel ein Plakat, das die Sicht auf eine Kreuzung stört, dann würden sie es natürlich abmachen", informiert der Beamte. "Die Kollegen haben da schon ein passendes Werkzeug dabei", meint Roth. Über Werbung im Straßenverkehr gebe es schon lange grundsätzliche Diskussionen, denn sicherlich könne es sein, dass sich Autofahrer von den Plakaten ablenken lassen. Die Polizei sei aber nur ein Kontrollorgan. Die Vorschriften machten die Straßenverkehrsbehörden und die Kommunen.

Aber nicht nur die Höhe und die Ansprüche an den erlaubten Platz werden in den Schriftsätzen festgelegt, sondern auch die erlaubte Dauer der Werbeaktionen. In Marktredwitz gilt: "Für politische Parteien und zugelassene Wählergruppen ist das Plakatieren auf öffentlichem Verkehrsgrund drei Monate vor dem Tag der jeweiligen Wahl ohne gesonderte Genehmigung zugelassen. Die Anschläge müssen jedoch spätestens drei Tage nach der Wahl vollständig entfernt sein." In Wunsiedel dürfen die Plakate elf Tage länger hängen. In diesem Zeitraum sei das Plakatieren für politische Parteien und zugelassene Wählergruppen gebührenfrei, teilt die Stadt Marktredwitz weiter mit. Über Details informiert die "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen".

Auch die Stadt Selb hat die Vorschriften für die Wahlwerbung klar geregelt. Für große Stellwände sind die Kreuzung am Toom-Baummarkt, die Grünfläche am Bahnhof, die Kreuzung beim E-Center, die Grünfläche an der Kreuzung Hofer Straße/ Christian-Höfer-Ring sowie die Grünfläche in der Nähe des Vielitzer Holzwegs vorgesehen.

Frei von Plakaten bleiben muss eine generelle "befriedete Zone" von 20 Metern rund um ein Wahllokal. Dieser Sperrbereich gilt als unantastbar. Die Selber Wahllokale befinden sich in der Stadtbücherei, in der Dr.- Franz-Bogner-Schule und der Luitpoldschule, im Schulhaus in Erkersreuth, im staatlichen Berufsbildungszentrum, im Paul-Gerhardt-Haus, in der Berufsschule, bei der VHS, im Wohnheim der AW, beim Technischen Hilfswerk, im Gymnasium, im Gemeinschaftshaus Selb-Plößberg, im Schützenhaus Heidelheim, in verschiedenen Feuerwehrgerätehäusern und im Hotel "Haus Silberbach".

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Alexandra Hautmann
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Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
17:26 Uhr

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12. 09. 2018
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