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Fichtelgebirge

AfD-Kandidat kein Polizist mehr

Auf den Stimmzetteln bezeichnet sich Stefan Löw als "Polizeibeamter". Doch das ist falsch. Die Bundespolizei hat ihren Ex-Mitarbeiter in Pension geschickt - mit 28 Jahren.



Stefan Löw in einem Video zur Wahlwerbung: Der 28-Jährige posiert vor der neuen Polizeiinspektion Tirschenreuth. Mit dieser hat er beruflich aber gar nichts zu tun: Er gehört nicht der Landespolizei an. Zudem befindet sich der ehemalige Bundespolizist Löw im vorzeitigen Ruhestand. Foto: pr.
Stefan Löw in einem Video zur Wahlwerbung: Der 28-Jährige posiert vor der neuen Polizeiinspektion Tirschenreuth. Mit dieser hat er beruflich aber gar nichts zu tun: Er gehört nicht der Landespolizei an. Zudem befindet sich der ehemalige Bundespolizist Löw im vorzeitigen Ruhestand. Foto: pr.  

Tirschenreuth - AfD-Kandidat Stefan Löw wirbt im Wahlkampf mit seinen Erfahrungen als Bundespolizist. Was er verschweigt, gibt jetzt sein Dienstherr bekannt: "Bei Herrn Stefan Löw handelt es sich um einen vorzeitig in den Ruhestand versetzten ehemaligen Beamten der Bundespolizei."

Auch auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl am Sonntag ist hinter dem Namen Stefan Löw die Berufsbezeichnung "Polizeibeamter" zu lesen. Damit verstößt der Kandidat gegen die Regularien: "Die Parteien und Kandidaten sind zu wahrheits gemäßen Angaben verpflichtet", sagt Kathrin Kammermeier. Die Pressesprecherin der Regierung der Oberpfalz erklärt außerdem im Gespräch mit der Frankenpost: "Die Berufsangaben werden grundsätzlich nur auf Schlüssigkeit überprüft." Löw ist Direktkandidat für die Wahl des Landtags im Stimmkreis 307 (Tirschenreuth) und steht zudem auf Platz drei der AfD-Kandidaten-Liste in der Oberpfalz.

Der Wahlkreisvorschlag der AfD sei am 17. Mai dieses Jahres bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. In Druck gegangen seien die Stimmzettel in der Kalenderwoche 35, das heißt Ende August, informiert Kammermeier weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt seien "Konsequenzen im Hinblick auf die Durchführung des Wahlverfahrens nicht möglich", so die Pressesprecherin.

Genaue Angaben, wann und warum der Polizist in den Ruhestand geschickt wurde, macht die Bundespolizei nicht. Sprecher Matthias Knott bestätigt allerdings, dass Beamte im Ruhestand, so auch der 28-Jährige, Ansprüche auf Altersbezüge haben.

Doch nicht nur auf den Stimmzetteln, sondern auch in einem Video zur Wahlwerbung vermittelt Löw den Eindruck, etwas mit der Polizei zu tun zu haben. Löw posiert darin vor einer Polizeidienststelle. "Dieses Werbevideo war uns bis zu einer Presseanfrage nicht bekannt", informiert Sprecher Matthias Knott. Hätte es sich um ein Dienstgebäude der Bundespolizei gehandelt, wäre dies nicht zulässig gewesen. Tatsächlich steht Löw vor dem neuen Inspektionsgebäude in Tirschenreuth. Abseits dieses Videos prüfe die Bundespolizeidirektion derzeit, ob dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden müssten. Generell sei es möglich, gegen Ruhestandsbeamten Disziplinarverfahren einzuleiten.

Zu den Gründen seines frühen Ruhestands äußert sich der 28-Jährige auf Nachfrage ausführlich selbst. "Ich konnte mit Flüchtlingen nicht mehr arbeiten." Er führt die "Vielzahl von Krankheiten" an, denen die Bundespolizeibeamten der Inspektion Rosenheim 2015 an der österreichischen Grenze ausgesetzt waren. Kollegen hätten sich mit Hepatitis und Tuberkulose angesteckt, Schutzausrüstungen "kamen viel zu spät". Ihm sei die Arbeit sinnlos vorgekommen, da die Betroffenen ohnehin nur durchgewunken wurden. Dazu seien "Unverschämtheiten" vonseiten der Flüchtlinge gekommen. "Wir sind mit Essen beworfen worden", sagt Löw. Die Bundespolizei distanziere sich "von den Behauptungen des Herrn Löw, die sich auf den Migrationseinsatz der Behörde beziehen", teilt Knott mit.

Nach diesen Erfahrungen, sagt Löw, habe er mehrere Versetzungsgesuche auf freie Dienstposten gestellt und diese auch mit einem ärztlichen Attest begründet. Diese Gesuche seien abgelehnt worden. Stattdessen habe ihn die Bundespolizei als "dienstunfähig" außer Dienst gestellt. Dies stehe seiner Ansicht nach aber nicht im Widerspruch zu einer Arbeitstätigkeit als Abgeordneter.

Autor

Christine Ascherl, Alexandra Hautmann
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Veröffentlicht am:
10. 10. 2018
18:28 Uhr

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10. 10. 2018
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