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Konzept bereitet Kopfzerbrechen

Der Wunsiedler Stadtrat beschließt mit knapper Mehrheit die weitere Konsolidierung der Finanzen. Die Debatte nimmt groteske Züge an.



162 Seiten dick ist das Konsolidierungskonzept der Stadt Wunsiedel. Da es noch einige leere Stellen gibt, wird es noch etwas dicker werden. Foto: David Trott
162 Seiten dick ist das Konsolidierungskonzept der Stadt Wunsiedel. Da es noch einige leere Stellen gibt, wird es noch etwas dicker werden. Foto: David Trott  

Wunsiedel - Wunsiedel ist eine Theaterstadt. Nicht nur auf der Luisenburg, auch im Stadtrat wird zuweilen großes Drama geboten. So am Donnerstagabend. Erstmals nach Monaten leitete nach einem längeren Krankenhausaufenthalt Bürgermeister Karl-Willi Beck wieder die Sitzung. Viereinhalb Stunden haben die Stadträte getagt - und das meist richtig heftig. Eine echte Wunsiedler Sitzung eben, wie Kenner sagen würden. Grund der Aufregung, die sogar zu einer kurzen Unterbrechung der Sitzung führte, war das Konsolidierungskonzept - eigentlich ein Dauerbrenner in Wunsiedel.

Das Wort "Goldmedaille" existiert nicht mehr

Die Stadt Wunsiedel spart, spart und spart. Fast alle Bereiche im städtischen Leben sind von der Konsolidierung der Finanzen betroffen. Lediglich die Kinderbetreuung und die Jean-Paul-Schule sind weitgehend vom Spardiktat ausgenommen. Sie stehen ebenso wie der Breitbandausbau, die Umstellung der Straßenleuchten auf LED, die Sanierung der Talstation der Luisenburg-Festspiele und einige vor Jahren begonnene Planungen auf der stark geschrumpften Investitionsliste.

Auch die Mitarbeiter der Verwaltung sind vom Sparen betroffen. So gibt es seit 2013 einen Beförderungsstopp bei den Beamten, sagte Bürgermeister Karl-Willi Beck. Hier wolle er aber mit der Rechtsaufsicht verhandeln, damit die Fachkräfte dennoch demnächst befördert werden können.

Die Reinigungskosten der städtischen Gebäude sind bereits auf einem extrem niedrigen Niveau angelangt. Auch die "strenge Führung der Einrichtung" werde beibehalten, heißt es in dem Bericht.

Während die Stadt früher für Veranstaltungen wie dem Neujahrsempfang üppig Geld ausgab, heißt es in dem Bericht nun dazu: "Nullfinanzmitteleinsatz." Das bedeutete, dass die Veranstaltung der Stadt kein Geld kosten darf.

Dieses Jahr gibt es auch eine neue Ehrensatzung. War bis vor sieben Jahren die Vergabe echter Goldmedaillen üblich, kommt nun das Wort nicht einmal mehr vor.

Sogar vom Fußball erhofft sich die Stadt Hilfe beim Sparen. So steht in dem Konzept, dass sich das "Nichtstattfinden" einer Fußball-EM oder WM positiv auf das Brunnenfest und dessen Defizit auswirken werde, da mehr Besucher kommen würden.

Ein erneut bescheidener Lichterglanz in der Adventszeit wird ebenfalls vom Sparwillen künden. "Wir gehen davon aus, dass 2019 die schon seit Jahren benutzte Beleuchtung mindestens noch einmal hängen wird."

"Wunsiedel 10 000 plus" hieß einst ein Projekt, bei dem sich die Stadt die Hilfe von Professor Lothar Koppers und dessen Verein Agira ins Haus holte. Dieses Jahr kündigt die Stadt die Mitgliedschaft im Verein.

In noch vielen Bereichen spart die Stadt und sucht nach Einnahmequellen

Bürgermeister Beck bezifferte den Schuldenstand auf 34 Millionen Euro (inklusive der Schulden des Kommunalunternehmens Immobilien mit einer Million Euro und des KU Wun-Infrastruktur mit elf Millionen Euro).

 

Zu Beginn der Sitzung hatte Franz Rattler (ABW) Bürgermeister Beck mit einer Flasche guten Weines im Kreise der Stadträte willkommen geheißen, was diesen sichtlich rührte. Mit der Harmonie war es spätestens nach gut zwei Stunden vorbei, als der Stadtrat über das 162 Seiten dicke Konsolidierungskonzept abstimmen sollte. Das Werk, in dem es um die Einsparpotenziale der Stadt geht, ist die Grundlage für die Stabilisierungshilfe. Auf dieses vom Freistaat gewährte Geld ist die Stadt angewiesen. Daher muss sie schlüssig darlegen, wie sie Kosten vermeiden will. Für Professor Rainer Schöffel (Bunte Liste) stand schnell fest, dass er dem Konzept in der vorgelegten Fassung nicht zustimmen kann. "Man hat mir das Ding gestern Abend vor die Tür gelegt." Wer könne es in so kurzer Zeit wirklich gewissenhaft durcharbeiten? Er ärgerte sich zudem - ebenso wie Manfred Söllner (SPD) und Michael Menkhoff (ABW) - darüber, dass das Konzept gleich zu mehreren Punkten folgenden Satz enthält: "Fortschreibung 2019: Muss von Herrn Kilgert noch aktualisiert und formuliert werden." "Man kann doch unmöglich über etwas abstimmen, das nicht vollständig vorliegt", sagte Söllner, der auch zweiter Bürgermeister ist und Beck während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit mehrere Monate vertreten hat.

 

Umso mehr Brisanz hatte die Angelegenheit, da die Unterlagen bereits am Montag, 20. Mai, bei der Regierung sein müssen.

Beck und Stadtkämmerer Udo Kilgert sind in der Diskussion über das Konzept zwar auf die fehlenden Passagen eingegangen und haben den zu ergänzenden Text auch vorgetragen, doch so richtig verstanden hat das offenbar kaum jemand. Franz Rattler raunte, dass er ja schon lange im Stadtrat sitze, so dumm wie an diesem Abend sei er sich noch nicht vorgekommen. Dabei gab es die Ergänzungen an sich auch in Papierform. "Um Papier zu sparen" hat der Bürgermeister die Unterlagen jedoch vom Sitzungsdienst nur den Fraktionsvorsitzenden auf den Tisch legen lassen. Das hatte unter anderem zur Folge, dass die fehlenden Passagen für die SPD-Fraktion auf dem Aktenstapel von Vorsitzenden Konrad Scharnagl lagen. Da dieser aber nicht anwesend war, hatten sie die Fraktionkollegen nicht entdeckt. Auch die übrigen Stadträte blätterten wild in den Unterlagen und suchten nach den Ergänzungen zu dem 162-Seiten-Werk.

Da manch einer ziemlich ratlos dreinschaute, beantragte Michael Menkhoff, dass jeder Stadtrat eine finale Fassung des Konzeptes bekommen müsse. Die an diesem Abend die Mehrheit innehabenden CSU und Freien Wähler lehnen den Antrag ab (neun zu acht Stimmen).

Noch einmal erläuterte Beck alle "kitzligen Punkte" (siehe Infokasten). Nun war es CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Fraas, der vorschlug, es solle jedem Stadtrat ein vollständiges Konzept vorgelegt werden, um zeitnah noch einmal eine Sitzung einzuberufen. In dem sofort einsetzenden Tumult forderte Menkhoff eine Unterbrechung der Sitzung. Nach fünf Minuten kamen die Mitglieder der ABW und SPD überein, dem Antrag von Fraas zuzustimmen. Dies war dann selbst Rainer Schöffel (Bunte Liste), der alles andere als ein politischer Freund Becks ist, zu dumm. "Wir können nicht mit windigen Formulierungen den Beschluss von soeben zurücknehmen."

Der Bürgermeister drängte darauf, abzustimmen, und zwar über den Beschlussvorschlag plus die erläuterten Ergänzungen, die noch eingepflegt werden müssten. Da meldete sich Martin Keltsch und fragte, was es mit den Punkten acht und neun auf sich habe, in denen es heiße, sie müssten noch von Herrn Kilgert aktualisiert werden. Hierbei ging es um die städtischen Unternehmen. Jetzt platzte Beck der Kragen: "Ich habe es dreimal erklärt. Es muss doch einem Unternehmer möglich sein, das zu kapieren." Nach fast einer Stunde Diskussion gab es dann doch noch eine Abstimmung: Mit neun zu acht Stimmen nahm der Stadtrat das Konzept an, sodass es am Montag der Regierung vorliegen wird. Übrigens werden laut Beck dann auch die zwei oder drei Tippfehler korrigiert sein, auf die kurz zuvor noch Franz Rattler aufmerksam gemacht hatte.

Autor

Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
18:10 Uhr

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Matthias Bäumler

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Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
18:10 Uhr



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