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Fichtelgebirge

Lange Gesichter und Freudentanz

Das EuGH-Urteil stößt bei CSU-Politikern der Region auf Unverständnis. Vertreter von SPD und Grünen sind froh über das Scheitern der Maut auf deutschen Straßen.



Die Maut auf Deutschlands Straßen ist vom Tisch. Foto: Jens Büttner/dpa
Die Maut auf Deutschlands Straßen ist vom Tisch. Foto: Jens Büttner/dpa   » zu den Bildern

Wunsiedel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pkw-Maut, das Prestige-Projekt der CSU, gekippt. Er hat einer Klage Österreichs gegen die Regelung stattgegeben. Begründet wird das Aus der Maut auf deutschen Straßen mit der Diskriminierung anderer EU-Länder, da sie ausschließlich von Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Somit verstoße die geplante Maut gegen EU-Recht. Damit folgte der EuGH der Argumentation Österreichs und anderer klagender Länder. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht somit vor einem Scherbenhaufen.

Die Frankenpost hakte bei Politikern in der Region nach, was sie davon halten, dass die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell nicht möglich ist. "Es ist haarsträubend, dass die Österreicher, die schon ewig eine Maut haben, für die wir alle bezahlen müssen, vor dem EuGH geklagt haben", findet CSU-Landtagsabgeordneter Martin Schöffel. Es sei der ausdrückliche Wunsch der CSU gewesen, "dass Ausländer, die durch Deutschland fahren, auch Unterhalt für unsere Straßen zahlen". Aber gerade die ländliche Bevölkerung wie hier in der Region dürfe nicht zusätzlich belastet werden, meint der Abgeordnete. Unter diesen beiden Vorgaben müsse man jetzt erneut nach einer Lösung suchen. "Doch wie man das hinbekommt, kann ich auch nicht sagen. Mehrere Verkehrsminister hatten gesagt, sie bekämen das hin."

Nach Ansicht Schöffels muss eine Lösung auf jeden Fall unbürokratisch sein. "Der Verwaltungsaufwand darf das Geld nicht verschlingen und muss EU-konform sein." Definitiv müssten sich ausländische Autofahrer am Straßenunterhalt beteiligen. "Vielleicht ist auch eine europäische Regelung denkbar", sinniert Schöffel für einen Augenblick. "Aber es gibt so viele unterschiedliche Verhältnisse, dass ich mir davon nicht viel verspreche. Ich kann auch keine Lösung aus dem Ärmel schütteln."

"Aus die Maus", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger das Urteil des EuGH. "Ich war von Anfang an ein Gegner dieser Maut, die sich als Murks herausgestellt hat." Man müsse sich generell überlegen, wie man das Verkehrssystem neu organisiert. "Die Belastungen müssen gerecht zwischen allen Beteiligten verteilt werden." Nürnberger, der nicht nur in Tröstau lebt, sondern teilweise auch in Prag, kann keinen Vergleich zu Tschechien ziehen, wo auch Maut verlangt wird. "Dafür gibt es dort keine Kfz-Steuer", verdeutlicht er.

Er sei froh, so Nürnberger, dass das Projekt der CSU gescheitert ist. "Denn gerade bei uns im Grenzraum ist es wichtig, dass die A 93 nicht davon betroffen ist. Vor allem nach Marktredwitz und Selb kommen täglich zahlreiche Pendler und Kunden aus Tschechien. Da wäre eine Maut sicher nicht positiv."

"Die Situation ist unbefriedigend", unterstreicht Wolfgang Kreil, einer der Vorsitzenden der Initiative Zukunft Fichtelgebirge (IZF). "In Frankreich und Italien müssen wir auch zahlen und finanzieren deren Straßen. Als ich bis an die spanische Grenze gefahren bin, hat mich das um die 200 Euro Maut gekostet." Während andere Länder ihre Infrastruktur mit der Maut finanzierten, falle dies in Deutschland weg. "Man muss sich allein einmal anschauen, wie viele tschechische und polnische Lkw über die B 303 rollen."

Vielleicht sei den Deutschen ihr Perfektionismus im Weg gestanden, mutmaßt Kreil. Eine Abschaffung der Kfz-Steuer hält er für wenig sinnvoll, weil manche Autofahrer generell keine Autobahnen nutzten. Pendler und Kunden aus Tschechien könnten problemlos nach Selb und Marktredwitz fahren, ohne die Autobahn zu benutzen. Den jetzigen Zustand bezeichnet er als ungerecht.

Grünen-Kreisvorsitzende Brigitte Artmann betont: "Es freut mich, dass die CSU gelernt hat, dass EU-Recht gilt. Übrigens auch für die Stromtrassen." Für sie war die Idee von der Maut "von Anfang an eine Schnapsidee". Ihr sei klar gewesen, dass es nicht funktioniert. Nach EU-Recht wäre eine Maut auf deutschen Straßen nach den Vorstellungen der CSU eine Diskriminierung für alle Europäer.

Nach den Wünschen Artmanns sollte alles so bleiben, wie es ist. "Und in allen anderen Ländern sollte man die Maut abschaffen. Denn es ist hinderlich, wenn man im Stau stehen und zahlen muss." Ihrer Ansicht nach könnte man die Finanzierung der Infrastruktur über Steuern regeln. "Künstliche Staus wie beispielsweise am Brenner zu erzeugen, ist keine Lösung." Und wer viel CO2 verbraucht, der solle auch dafür zahlen, unterstreicht die Kreisvorsitzende der Grünen.

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Peggy Biczysko

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Veröffentlicht am:
19. 06. 2019
16:34 Uhr

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19. 06. 2019
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