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Ein verlockendes Konzept, aber kann es in der Praxis funktionieren? Beim EBZ diskutiert man über das Bedingungslose Grund- einkommen.



Eine Frau demonstriert am 1. Mai bei einer Kundgebung des DGB für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Fotos: Wolfgang Kumm/dpa, Rainer Maier (2)
Eine Frau demonstriert am 1. Mai bei einer Kundgebung des DGB für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Fotos: Wolfgang Kumm/dpa, Rainer Maier (2)  

Bad Alexandersbad - Ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine positive Vision? Oder ist es das Ende der Solidargemeinschaft? Beim "Sozialpolitischen Gespräch" im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ) Bad Alexandersbad ist darüber kontrovers diskutiert worden. Befürworter und Gegner trafen - als Referenten und im Publikum - aufeinander. Gut durchdachte Argumente hatten beide.

Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept. Jeder Bürger soll damit - unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage - eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhalten. Er muss dafür keine Gegenleistung erbringen. Das BGE soll ohne weitere Einkommen oder zusätzliche Sozialhilfe existenzsichernd sein. Auftrieb erhält die Diskussion um ein BGE in Zeiten tatsächlicher oder drohender Verluste von Arbeitsplätzen, bedingt vor allem durch technologische Rationalisierung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen oder durch Minderbeschäftigung, wie sie zum Teil im Zuge der Digitalen Revolution befürchtet wird. Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beteiligen, wird weltweit diskutiert.


Professor Dr. Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg sprach sich für die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen aus. Derzeit entscheiden die Einkünfte aus der Arbeit in unserer Gesellschaft über praktisch alle Aspekte des Lebens, bestimmen das gesamte kapitalistisch geprägte System, wie der Wirtschaftspolitik-Experte und Ordnungstheoretiker sagte. Jetzt habe Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Vorstoß zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung die Diskussion um ein BGE wieder angefacht. Neumärker zufolge könnte die Zahlung eines festen Betrags an alle Bürger das Existenzminimum absichern und den Fall in die Armut unmöglich machen. Im Gespräch sei derzeit eine monatliche Summe zwischen 1000 und 1500 Euro. "Die Idee dahinter: Jeder Bürger ist Aktionär des Staates. Und dafür bekommt er eine Dividende, unabhängig von seiner Arbeitsleistung und seiner Bedürftigkeit." Für jeden Arbeitnehmer bedeute dies auch "eine Exit-Option": Er könne aus der fremdbestimmten Erwerbsarbeit aussteigen und sich dem widmen, was er gerne machen möchte - auch unentgeltlich. "Die Grundlagen sind ja abgesichert." Finanziert werden soll das BGE über eine Umschichtung der Mittel aus den bisherigen Sozialleistungen. Wie genau das geschehen soll, dafür gibt es verschiedene, zum Teil gegensätzliche Modelle.

Und die, sagte BGE-Skeptiker Dr. Harry W. Jablonowski, werden alle nicht funktionieren. Der ehemalige Mitarbeiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) analysierte die vier gängigsten Denkmodelle und zeigte deren Schwachstellen auf. So wollten beispielsweise die marktliberalen Theoretiker "einen sozialen Fußboden in die Gesellschaft einziehen". Dafür aber seien sie bereit, hart erkämpfte Schutzvorschriften für Arbeitnehmer aufzugeben.

Jablonowski machte deutlich, dass zur gesellschaftlichen Teilhabe mehr notwendig sei als nur Geld. Auch Bildung und soziale Kontakte verhinderten, dass Arme an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. "Eine moderne Sozialpolitik darf den Menschen nicht bloß auf die Rolle des Leistungsempfängers reduzieren." Ein BGE werde - auch wenn wortreich das Gegenteil behauptet wird - die Solidargemeinschaft aufkündigen und die Chancen zur Integration benachteiligter Bürger schwächen. "Es ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft kontraproduktiv." Für Jablonowski ist die bessere Alternative eine stärkere Mitbestimmung in der Arbeitswelt. "Das ist der humanere Weg aus dem Reich der Notwendigkeit ins Reich der Freiheit."

Auch Neumärker plädierte dafür, die individuelle Freiheit in den Verteilungsbegriff mit aufzunehmen: "Daran wollen alle partizipieren." Die Ökonomen rief er auf, sich mehr um Gerechtigkeit zu kümmern und weniger um größere Effizienz. Das komme auch der bei vielen Menschen veränderten Suche nach einem neuen Lebenswandel zugute, nach einem Ausstieg aus der Wachstumsspirale, nach einem Verzicht auf Konsum und nach einem ökologischeren Bewusstsein.

Gesprächsleiter Dr. Joachim Twisselmann vom EBZ fasste zusammen: "Wenn wir als Gesellschaft handlungsfähig bleiben wollen, dann müssen wir uns diesen Problemen stellen. Im Sozialsystem steckt viel Dynamik. Und: Kein einziger Parameter ist gesetzt."

Autor

Rainer Maier
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Veröffentlicht am:
30. 06. 2019
17:40 Uhr

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30. 06. 2019
17:40 Uhr



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