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Fichtelgebirge

Schwarzbauer soll ein Bußgeld zahlen

Die Stadträte sind empört über das eigenmächtige Vorgehen beim Mauerbau von Wunsiedel. Die Beton-Einfriedung genehmigen sie nachträglich dennoch - mit strengen Auflagen.



Steine des Anstoßes: Weil diese Beton-Einfriedung eines Grundstücks nördlich des Wunsiedler Bahnhofsparks ohne Genehmigung erbaut wurde, soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Foto: Rainer Maier
Steine des Anstoßes: Weil diese Beton-Einfriedung eines Grundstücks nördlich des Wunsiedler Bahnhofsparks ohne Genehmigung erbaut wurde, soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Foto: Rainer Maier  

Wunsiedel - Fraktionsübergreifend haben sechs Stadträte einen Antrag der Fraktion Bunte Liste Wunsiedel/Die Grünen unterstützt, in dem eine Entscheidung des Bauausschusses vom 4. Juli gerügt wurde. Die dort seinerzeit erteilte Genehmigung wurde dadurch obsolet. Jetzt musste der Gesamt-Stadtrat entscheiden.

Steine des Anstoßes sind ein gutes Dutzend mächtige Fertigbauelemente aus Beton, mit denen zwei Bauherren entlang der Schillerstraße ihr Grundstück eingefriedet haben. Eine Genehmigung für die in Teilen mehr als drei Meter hohe Stützmauer direkt an einer öffentlichen Straße und vom Bahnhofspark her gut sichtbar holten die Bauherren nicht ein. German Schlaug sagte für die Fraktion Bunte Liste Wunsiedel/Die Grünen, die Bauweise stehe im Widerspruch zu den städtischen Bauvorschriften, an die sich alle Grundstückseigentümer in dem Gebiet bislang gehalten hätten: "Mit der nachträglichen Billigung durch den Bauausschuss wäre ein Zustand gegeben, an dem zukünftige Entscheidungen zu messen sind. Ein klassischer Präzedenzfall entstünde." Sollte der offensichtliche Schwarzbau im Nachhinein abgesegnet werden, mache sich der Wunsiedler Stadtrat zum Gespött der Region, meinte Schlaug. Alexander Fuchs (Freie Wähler) widersprach: "Wir führen ja jetzt eine ernste Diskussion darüber. Da machen wir uns bestimmt nicht zum Gespött."

Wie Daniel Wolf vom Stadtbauamt den Räten erläuterte, ist für das Gebiet nach wie vor der Bebauungsplan von 1969 gültig. Dieser sehe als Grundstückseinfriedung maximal einen neunzig Zentimeter hohen Holzzaun vor. Alles darüber hinaus Gehende sei genehmigungspflichtig. Die Verwaltung hatte dem Bauausschuss Anfang Juli empfohlen, einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans zuzustimmen. In der Stadtratssitzung wiederholte Wolf diese Ansicht.

Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) verlas eine inzwischen eingegangene Stellungnahme des Bauherrn, der sich "in aller Form bei den Mitgliedern des Bauausschusses und des Stadtrates entschuldigt". Man sei fälschlicherweise von anderen Festsetzungen ausgegangen. Der Bauherr sicherte zu, dass sein Betonwall nach erfolgter Begrünung aussehen werde "wie eine zwei bis drei Meter hohe,. dicht gewachsene Hecke.

Michael Menkhoff (ABW) sagte, es handle sich ganz klar um einen Schwarzbau, auch wenn die Mauer irgendwann grün und nicht mehr betongrau aussehe. Das Wegreißen der Mauer halte seine Fraktion aber für unverhältnismäßig. Man werde der Befreiung vom Bebauungsplan zustimmen, bestehe aber darauf, den Bauherrn wegen dieser Ordnungswidrigkeit zu belangen. Ähnlich äußerte sich Konrad Scharnagl für die SPD: "Der Bau erfolgte voreilig, aber ein Abriss wäre unverhältnismäßig. Jedoch: Eine gewisse Strafe muss sein."

German Schlaug nannte das Entschuldigungsschreiben unverschämt: "Der Mann ist Bauingenieur. Und jetzt setzt er sich über alles hinweg, das er bei Aufträgen, die die Stadt Wunsiedel dem Büro erteilt, bei dem er arbeitet, akribisch beachten muss." Die Mauer sei baurechtlich nicht in Ordnung, aus ästhetischer Sicht sowieso nicht.

Mit vierzehn gegen vier Stimmen billigten die Räte schließlich die Ausnahmegenehmigung. Der Stadtrat machte den Grundstückseigentümern aber zur Auflage, die Mauer mit schnellwüchsigen Pflanzen unter Verwendung von Rankhilfen komplett einzugrünen. Weiter wurden sie verpflichtet, die Eingrünung auch in Zukunft so zu pflegen, dass ein vollständiger Bewuchs dauerhaft gesichert ist. Stadtförster Hubert Steinberger soll regelmäßig kontrollieren, ob diese Auflage eingehalten wird. Dafür, die Verwaltung zu beauftragen, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Bauherrn einzuleiten und ihn mit einem Bußgeld für seinen Schwarzbau zu bestrafen, stimmten 16 der 18 Räte.

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Rainer Maier
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Veröffentlicht am:
19. 07. 2019
19:46 Uhr

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Rainer Maier

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Veröffentlicht am:
19. 07. 2019
19:46 Uhr



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