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Fichtelgebirge

Schöffel zieht sich den Schuh nicht an

Der Abgeordnete weist die Vorwürfe des Landwirts zurück. "Ich kümmere mich täglich um die Anliegen der Bauern."



Wunsiedel - Die Frankenpost hat den CSU-Landtagsabgeordneten Martin Schöffel mit den Vorwürfen von Landwirt Wolfgang Reihl konfrontiert. In einem Schreiben nimmt Schöffel dazu Stellung: "Auch als stellvertretender Vorsitzender des oberfränkischen Braugerstenverbandes betrifft mich die Situation, die durch die Witterung in diesem Jahr herbeigeführt worden ist und die Bauern im Fichtelgebirge hart trifft. Allerdings sind hier die Hilfsmöglichkeiten begrenzt, das wissen auch die Landwirte.

Das bayerische Landwirtschaftsministerium wird in diesem Jahr die EU-Fördergelder so bald als möglich ausbezahlen, um die Liquidität der Betriebe zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem bayerischen Landwirtschaftsministerium sichern wir den Bauern in Bayern zu, dass die kompletten Flächenprämien (100 Prozent Direktzahlungen plus Ausgleichszulage) und ein Teil der Umweltprämien bis Mitte Dezember ausbezahlt werden. Wir glauben, dass dies nicht alle Bundesländer und auch Tschechien nicht schaffen werden. Sollten andere EU-Staaten Teilzahlungen, Abschlagszahlungen auszahlen, dann kann dies - wenn überhaupt - nur wenige Wochen früher erfolgen (frühestens ab Mitte Oktober), und es besteht das Risiko der Rückforderung. Außerdem bleibt offen, wann die Restzahlung erfolgt. Gerade gegenüber Banken ist ein verlässlicher Auszahlungstermin wichtig, und die Bauern können die Summe, die sie zu erwarten haben, genau ausrechnen. Nach diesem Prinzip verfahren alle deutschen Bundesländer.

Im letzten Jahr gab es zwei Dürrehilfe-Programme. Das bayerische Dürre-Programm war alles andere als bürokratisch oder hochgesteckt, damit wurden viele Rinderhalter bei der Futterversorgung unterstützt. Das Dürrehilfe-Programm des Bundes war in der Tat sehr schwer zu erreichen, weil die Zahlungsunfähigkeit des Betriebs nachgewiesen werden musste. Immerhin geht es aber um Steuergelder, die nur nach klaren Kriterien ausgegeben werden dürfen.

Wenn Wolfgang Reihl davon spricht, dass ,die Politik’ sich nicht um die Bauern kümmert, dann kann das auf mich nicht zutreffen. Ich kümmere mich täglich um Anliegen der Bauern. Derzeit beschäftigen mich neben dem genannten Ernte-Problem besonders die Trockenschäden in den Wäldern, die die gesamte Bevölkerung umtreiben. Weiter das neue von der EU vorgegebene Dünge-Recht und die Existenzsorgen der Tierhalter nach den Schlagzeilen der letzten Wochen. Hier überarbeiten wir gerade unsere bayerischen Förderprogramme.

Für dürregeplagte Rinderhalter konnte ich erreichen, dass in diesem Jahr Brachflächen und jetzt auch Zwischenfrüchte, die noch nach der Ernte der Hauptfrucht gesät wurden, zur Futtergewinnung genutzt werden dürfen. Das ist nach EU-Recht nur in Ausnahmefällen zulässig.

Die Wortwahl ,verraten, verkauft, im Stich gelassen’ begegnet mir immer im Zusammenhang mit dem Volksbegehren ,Rettet die Bienen’, wozu ich eine differenzierte Meinung habe. Wolfgang Reihl hat mich aber weder wegen des Volksbegehrens noch wegen seiner betrieblichen Situation noch wegen einer Dürrehilfe kontaktiert."

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Veröffentlicht am:
20. 08. 2019
15:50 Uhr

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20. 08. 2019
15:50 Uhr



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