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Letzte Rettung Katzensteuer

Wunsiedel hat seit Jahren ein Einnahmeproblem. Warum die Unternehmen so wenig Geld in die Stadtkasse bringen, bleibt ein großes Rätsel.



Jürgen Fraas denkt über eine Katzensteuer nach. Foto: Jürgen Stratenschulte/dpa
Jürgen Fraas denkt über eine Katzensteuer nach. Foto: Jürgen Stratenschulte/dpa   Foto: Jürgen Stratenschulte/dpa

Wunsiedel - Manchmal kommen sich die Wunsiedler Stadträte ein wenig vor wie Sisyphus: Da können sie noch so sehr sparen und den Rotstift spitzen, am Ende des Jahres sind die Schulden doch kaum weniger als zwölf Monate zuvor. Denn längst sind nicht mehr die Ausgaben das Problem der Festspielstadt, sondern die fehlenden Einnahmen. "Während in vielen Kommunen die Gewerbesteuer sprudelt, verschlechtert sich bei uns die Situation", berichtete Bürgermeister Karl-Willi Beck am Donnerstagabend im Stadtrat. So sei im vergangenem Jahr der ohnehin niedrige Ansatz für die Gewerbesteuer von 2,6 Millionen Euro um 741 000 Euro unterschritten worden. Zum Vergleich: Die nicht einmal halb so große Stadt Waldershof rechnet in diesem Jahr mit rund zehn Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Wie CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Fraas sagte, muss es dennoch das Ziel sein, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. "Ich empfehle, den Hebesatz zu senken." Tatsächlich ist der Wunsiedler Gewerbesteuerhebesatz von 380 im Landkreis mit am höchsten. In Selb beträgt der Satz 340, in Marktredwitz 360 und in Arzberg ebenfalls 360. Auch die städtischen Einrichtungen sprach Fraas an, sah hier aber keine weiteren Einsparpotenziale. "Wir sind fraktionsübergreifend der Ansicht, hier nicht weiter einzugreifen und die Defizite zu tragen."

Der CSU-Sprecher brachte schließlich eine mögliche neue Steuer ins Spiel. "Das Steueramt sagt, dass die Hundesteuer eine Luxussteuer ist. Aber was ist mit Katzen? Ich sehe da keinen Unterschied zu Hunden. Vielleicht sollten wir uns mal Gedanken über eine Katzensteuer machen."

Katzen seien ja etwas unabhängiger als Hunde, warf Alexander Fuchs von den Freien Wählern ein und spielte darauf an, dass sicherlich nicht alle registriert sind. Franz Rattler von den Aktiven Bürgern warf lachend ein, dass man dann ja vielleicht auch für Vögel- und natürlich auch Hühnerhalter eine extra Steuer einführen sollte.

Bisher gibt es im gesamten deutschsprachigen Raum keine Gemeinde, die eine Katzensteuer erhebt. Ob die Einführung einer derartigen Steuer überhaupt möglich wäre, ist umstritten. Vor zwei Jahren hat der bayerische Gemeindetag in einer Stellungnahme zu dem Thema auf einen zu hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand verwiesen, der durch eine solche Steuer in den Rathäusern ausgelöst würde. "Zwar wäre grundsätzlich nach dem bayerischen Kommunalabgabenrecht die Einführung einer Katzensteuer denkbar; allerdings stünde der damit verbundene bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zu den möglicherweise zu erzielenden Steuereinnahmen", heißt es in dem Schreiben.

Die Hundesteuer bringt der Stadt Wunsiedel seit Jahren jeweils um die 23 000 Euro pro Jahr ein. Katzen sind in Wunsiedel nicht registriert.

Auf eine andere Einnahmequelle verwies Konrad Scharnagl (SPD): die Gewinnabführungen der Kommunalunternehmen. Er wollte wissen, wann mit Einnahmen des KU Infrastruktur und des KU Immobilien zu rechnen sei. Bürgermeister Karl-Willi Beck sagte, dass der Stadtrat beschlossen habe, einige Jahre auf eine Gewinnabführung zu verzichten, da die Unternehmen hohe Investitionen zu leisten gehabt hätten. Dadurch sei die Eigenkapitalquote gesunken. "Ich gehe davon aus, dass im Laufe der nächsten Legislaturperiode Gewinnabführungen möglich sind." Ein bis Ende Oktober erstelltes Gutachten solle klären, ob diese Annahme realistisch sei.

Eine andere Erklärung für die dauernde Finanzmisere der Stadt Wunsiedel hatte Michael Menkhoff von den Aktiven Bürgern. "Wir haben tatsächlich eine deutlich geringere Einnahme aus der Gewerbesteuer als vergleichbare Kommunen. Aber die Haushaltssituation ist schlicht das Ergebnis der Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Wir haben einfach über unsere Verhältnisse gelebt."

Bürgermeister Beck wies dies scharf zurück. "Wir haben ausschließlich für Investitionen Geld ausgegeben und alle Beschlüsse darüber mit meist großer Mehrheit gefasst. Hätten wir etwa auf den Hochwasserschutz verzichten sollen? Hätten wir die Schule nicht sanieren oder keine neuen Feuerwehrfahrzeuge anschaffen sollen? Jeder Euro, der ausgegeben wurde, ist von der Rechtsaufsicht genehmigt worden." Wäre nicht investiert worden, hätte die nächste Generation die Kosten dafür zu tragen.

Autor

Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
23. 08. 2019
16:08 Uhr

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Matthias Bäumler

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Veröffentlicht am:
23. 08. 2019
16:08 Uhr



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