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Wunsiedel: ABW hält Katzensteuer für "absurd"

Der Vorschlag des Stadtrats Jürgen Fraas schlägt weiter Wellen. Die Aktiven Bürger sehen auch die Forderung nach einer niedrigen Gewerbesteuer kritisch.



Jürgen Fraas denkt über eine Katzensteuer nach. Foto: Jürgen Stratenschulte/dpa
Jürgen Fraas denkt über eine Katzensteuer nach. Foto: Jürgen Stratenschulte/dpa   Foto: Jürgen Stratenschulte/dpa

Wunsiedel - Verwundert zeigen sich laut einer Pressemitteilung die Mitglieder der Fraktion der Aktiven Bürger (ABW) über die Aussagen von CSU-Stadtrat Jürgen Fraas in der jüngsten Stadtratssitzung und von CSU-Bürgermeister-Kandidat Nicolas Lahovnik in der Frankenpost . "Wir ABW-Stadträte und die anwesenden Gäste der Stadtratssitzung hatten nicht den Eindruck, dass Jürgen Fraas mit dem Thema Katzensteuer lediglich einen bewusst überspitzten Hinweis zur dringenden Verbesserung der Einnahmen der Stadt geben wollte. Dies zeigte auch die Reaktion der anwesenden Besucher", heißt es in der Mitteilung.

"Au Chat"

Das Thema Katzensteuer bewegt offenbar weite Kreise der Wunsiedler Bürger. Auch Richard Beilein, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Gesellschaft in Wunsiedel, hat an unsere Zeitung einen Beitrag gesandt:

"In Frankreich gibt es die Wendung ,Je donne ma langue au chat’. Wörtlich übersetzt heißt dies ,ich gebe meine Sprache an die Katze’. Die Bedeutung ist: ,Also gut, ich gebe mich geschlagen, ich weiß nicht weiter!’

Es sei daher verwunderlich, dass sich CSU-Bürgermeisterkandidat Nicolas Lahovnic nun genötigt fühle, Schadensbegrenzung zu betreiben und zurückrudere. "Wir gehen davon aus, dass der Fraktionsvorsitzende und der Kandidat vertrauensvoll zusammenarbeiten und der Vorstoß abgesprochen war. Oder ist der Grund für Lahovnics Stellungnahme die Reaktion auf den Frankenpost -Artikel in der Öffentlichkeit?"

Dass man weder mit Hunde- noch mit Katzensteuer einen kommunalen Haushalt sanieren kann, dürfte jedem wohl klar sein, heißt es in dem Schreiben der Fraktion. Die ABW-Stadträte sehen Lahovnics "warme Worte" über die Notwendigkeit einer klugen Haushalts- und Wirtschaftspolitik in dessen Stellungnahme als reine Selbstverständlichkeit an. Sie verweisen darauf, dass seit 17 Jahren die CSU in Wunsiedel den Bürgermeister stellt, seit 17 Jahren die CSU die stärkste Stadtratsfraktion besitzt - zwischenzeitlich sogar mit absoluter Mehrheit - und es seit 2008 mit dem Wunsiedler Landtagsabgeordneten Martin Schöffel einen heißen Draht und ein gutes Netzwerk nach München gebe.

"Wurde wohl in dieser Zeit keine kluge Haushalts- und Wirtschaftspolitik und keine professionelle Wirtschaftsförderung betrieben?", fragen die ABW-Stadträte in der Mitteilung.

Weiter verweisen sie darauf, dass ihre Fraktion 2012, als die Stadt noch einen genehmigten Haushalt hatte, gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Stadtrat gestimmt habe. Überhöhte Wunsiedler Gewerbesteuer-Hebesätze hatten auch Fraas und Lahovnik angemahnt. Dazu schreiben die ABW-Stadträte, dass seit 2012 genau das eingetreten sei, was sie damals prophezeit hatten: "Mögliche Mehreinnahmen werden durch Steuervermeidung aufgefressen." Dass Unternehmen Betriebszweige in eine andere Stadt verlegen und dort niedrigere Steuern bezahlen, sei vor allem bei Konzernen leicht möglich.

Dennoch sieht die ABW-Fraktion keine Chance für eine Senkung des Hebesatzes. "Eine Stadt in der Konsolidierung wie Wunsiedel darf nicht so einfach ihre Steuern senken, sondern muss alle Einnahmeverbesserungen ausschöpfen, also auch die Gewerbesteuer. Das ist von der Aufsichtsbehörde vorgeschrieben und sollte zum Grundwissen jedes Stadtrates gehören." Wie es in dem Schreiben weiter heißt, sei es ein Grundproblem Wunsiedler Haushaltspolitik, dass der Stadtrat die Gewerbesteuer "nach dem Prinzip Hoffnung" in den Haushalten angesetzt habe - trotz Warnungen der ABW. Danach habe man regelmäßig erfahren müssen, dass die Einnahmen so nicht gekommen seien. Den Gedanken an eine Katzensteuer bezeichnet die ABW in dem Schreiben an die Frankenpost als "einfach nur absurd".

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Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
19:30 Uhr

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27. 08. 2019
19:30 Uhr



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