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Eklat bei der Sitzung des Zweckverbands

Der Gewerbepark Plärrer wird immer konkreter. In den kommenden zehn Jahren sollen alle Grundstücke verkauft sein.



Eklat bei der Sitzung des Zweckverbands
Eklat bei der Sitzung des Zweckverbands  

Thiersheim - Zweckverbandssitzung - klingt nach öden Vorträgen und Abhaken von Tagesordnungspunkten. Dass dies ganz und gar nicht der Fall sein muss, hat sich bei der Sitzung des Zweckverbandes des interkommunalen Gewerbeparks am Plärrer gezeigt. Hätten die Verbandsräte gegen den Wortbeitrag einer Zuhörerin gestimmt, wäre ein heftiger Streit zwischen Vorsitzenden Karl-Willi Beck und der Frau auf den Besucherplätzen nicht entbrannt. So aber erteilten sie Martina Stäudel das Rederecht, das sie nutzte. "Auf Wunsiedler Seite des Gewerbeparks werden Flächen verplant, die dem Zweckverband gar nicht gehören. Oder sollen etwa die Bauern in Bernstein enteignet werden?", fragte sie.

Kaum noch freie Gewerbeflächen in Wunsiedel und Thiersheim

Einen wichtigen Rat hat der Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck vor Kurzem von einem Rechtsanwalt erhalten. Dieser sagte, dass Kommunen beim Ausweisen von Gewerbeflächen künftig nicht nur alle Formalien korrekt erfüllen, sondern auch eine gute Begründung für den Bedarf haben müssen. "Das heißt, dass wir bei jedem Antrag auch eine Rechtfertigung mit vorlegen müssen." Damit sollten nach Ansicht von Beck Thiersheim und Wunsiedel keine Probleme haben. Wie der stellvertretende Verbandsratsvorsitzende und Thierseheimer Bürgermeister Bernd Hofmann sagte, haben die Thiersheimer schon lange bevor das Wort "Konversion" Alltagssprech wurde, Flächen wiederverwertet. "So hat etwa die Baywa auf dem Gelände des alten Bahnhofs gebaut." Noch viele weitere Beispiele nannte Hofmann, wie die Thiersheimer in den vergangenen Jahren Flächen gespart haben. Auch Beck wusste ähnliche Beispiele aus Wunsiedel. "Im Gegensatz zu größeren Städten gibt es bei uns keinen einzigen Supermarkt oder Discounter, der auf der grünen Wiese gebaut hat. Alle befinden sich auf Konversionsflächen." Mittlerweile sind in Wunsiedel jedoch fast alle freien Plätze im Stadtgebiet ausgereizt. Die wenigen noch vorhandenen dienen vor allem den bestehenden Betrieben als Erweiterungsflächen. "Darum ist der Gewerbepark so wichtig", sagte Karl-Willi Beck.

 

Beck wollte zunächst beruhigen und sagte, dass niemand von Enteignung spreche. Derzeit gehe es ausschließlich um die Ostseite des Gebietes. Damit gab sich Martina Stäudel nicht zufrieden. Sie fragte, was denn mit denen sei, die keinen Grund verkaufen wollten. "Wie nennt man es denn dann im Politikerdeutsch, wenn nicht Enteignung? Wer nicht verkauft, der bekommt eben einen Kanal zum Grundstück gelegt, Wasseranschlüsse, Laternen und eine Straße außen herum. Ruckzuck kommen so 400 000 Euro Kosten auf die Grundstückseigner zu."

 

Mittlerweile war Beck, der zunächst ruhig geblieben war, sichtlich genervt von den Vorwürfen. "Wir üben hier nur die gemeindliche Planungshoheit aus. Das ist nichts anderes als etwa beim Baugebiet Schwarzenbachgrund. Hier gibt es 140 Bauparzellen. Die Stadt hat ein Baugebiet ausgewiesen und von den verkaufswilligen Grundstückseignern die Grundstücke gekauft. Das waren etwa die Hälfte. Der Rest blieb natürlich im Eigentum der Privatpersonen, die zum Teil später die Grundstücke selbst verkauft oder bebaut haben. Es gibt heute aber auch noch unbebaute Plätze." Wie der Zweckverbandsvorsitzende und Wunsiedler Bürgermeister sagte, haben mittlerweile auch einige Eigentümer auf der Plärrer Westseite ihre Grundstücke zum Verkauf angeboten. An Martina Stäudel gewandt, sagte Beck: "Wenn man gegen alles ist, dann ist es eben so." Diese wiederum ärgerte sich über diese Aussage. "Das lasse ich mir nicht unterstellen."

Zuvor regelten die Verbandsräte noch mehrere Formalien. So übernehmen die Verwaltungen der Stadt Wunsiedel und der Verwaltungsgemeinschaft Thiersheim jeweils einige Aufgaben für den Zweckverband und erhalten diese Leistungen anschließend finanziell erstattet. Noch steht im Falle von Thiersheim die Zustimmung in der Verwaltungsgemeinschafts-Sitzung aus.

Auch der Haushalt 2019 des Zweckverbandes steht. Hierzu sagte Beck, dass er diesen "mit Freude" selbst erstellt habe. Unter anderem sind im Haushalt Gelder für erste Arbeiten zum Bau der Infrastruktur eingestellt. Das Finanzkonzept gehe insgesamt von Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro für die Infrastruktur aus. "Darin sind aber keine besonderen Bedürfnisse von Investoren eingerechnet." Damit spielte Beck auf den Konzern an, der hier eine Papierfabrik bauen wollte und riesige Mengen Wasser, Gas und Strom benötigt hätte. Sollten Investoren derartige Bedürfnisse haben, würden diese in der Regel vom Staat gefördert. Insgesamt gehe er davon aus, dass der Gewerbepark innerhalb von zehn Jahren gefüllt sei.

Noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis Ende April 2020, will Beck sowohl den Flächennutzungsplan als auch den Bebauungsplan in trockenen Tüchern haben, damit das Gebiet bald zur Verfügung steht. Laut Beck gibt es immer wieder Anfragen von Unternehmen, die im Gewerbepark bauen wollen. Darunter sind auch größere mit einem Bedarf von 15 bis 20 Hektar.

Welche Flächen nun genau für Industrie und Gewerbe zur Verfügung stehen, müssen die Planer eines damit beauftragten Büros ermitteln. Sie orientieren sich dabei an die von der Stadt Wunsiedel und der Marktgemeinde Thiersheim in Auftrag gegebenen Gutachten zum Artenschutz, über die vorhandene Vegetation und zum Vorkommen von Fledermäusen. "Das ist eine enorm detaillierte Darstellung", sagte Verbandsrätin Uschi Schricker beim Blättern in dem Gutachten. Sie bat darum, dass in den jeweiligen Ortsgremien ein Experte die Ausführungen "für Laien verständlich" erläutert. Dies sicherte Beck zu.

—————

Der Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck erwies sich in der Sitzung als ausgesprochener Thiersheim-Kenner. Immer wieder zeugten seine Beiträge von Detailkenntnis. "Ja, ich habe meine halbe Kindheit hier verbraucht, ich bin halber Thiersheimer", outete er sich.

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Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
23. 09. 2019
18:18 Uhr

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Matthias Bäumler

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Veröffentlicht am:
23. 09. 2019
18:18 Uhr



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