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Stadtrat missbilligt Lügen-Vorwurf

Ein Artikel in der Frankenpost könnte zwei Anzeigen nach sich ziehen. Im Mittelpunkt steht der Wunsiedler Bunte-Liste-Stadtrat Rainer Schöffel.



Alles eine Sache der Kommunikation: In der Wunsiedler Kommunalpolitik kommt es immer mal wieder zu harschen Vorwürfen, die Drohungen mit Anzeigen und Gegenanzeigen zur Folge haben.
Alles eine Sache der Kommunikation: In der Wunsiedler Kommunalpolitik kommt es immer mal wieder zu harschen Vorwürfen, die Drohungen mit Anzeigen und Gegenanzeigen zur Folge haben.   Foto: Matthias Bäumler

Wunsiedel - Rainer Schöffel ist den "Königsweg" nicht gegangen. Als solchen hatte Bürgermeister Karl-Willi Beck in der Sitzung am Donnerstagabend eine Entschuldigung Schöffels für eine von ihm getätigte Aussage in der Frankenpost genannt. Der Bunte-Liste-Stadtrat hatte in einem Artikel am 28. September geäußert, dass er Verwaltungsmitarbeiter, "die den Stadtrat angelogen haben" von ihren Aufgabenbereichen entfernen würde, falls er Bürgermeister werde. Weiter sagte er wörtlich: "Der Karren ist in den Dreck gefahren. Da lässt sich nichts schönreden. Und da beziehe ich die beiden Kommunalunternehmen ein."

Bürgermeister Beck hat den "Fall" auf die Tagesordnung der Sitzung setzen lassen, da mit dem Lügen-Vorwurf städtische Beschäftigte verunglimpft und in ihrem öffentlichen Ansehen geschädigt würden. Im Beschlussvorschlag hieß es unter anderem, dass die Verwaltung beauftragt werde, gegebenenfalls wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede strafrechtlich vorzugehen und zivilrechtlich eine Unterlassungsaufforderung zu erwirken. Vorab hatte die Verwaltung Schöffel aufgefordert, Beweise für den Lügen-Vorwurf zu erbringen oder sich förmlich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen. Ferner sollte er seine Aussage öffentlich in der Frankenpost widerrufen.

Das tat Schöffel alles nicht. Stattdessen fuhr er selbst schwere Geschütze auf. Sein Rechtsbeistand Michael Flood, der in den vergangenen Jahren selbst in eigener Sache mehrfach gegen Beck geklagt hatte, schrieb der Stadt zurück, dass ihm sein Mandant (Schöffel) das "offensichtlich ernst gemeinte Anschreiben" vorgelegt habe. Weiter ließ er wissen, dass Schöffel und er keinerlei Probleme damit hätten, die Lügenvorwürfe zu belegen. Das Schreiben endet mit dem Hinweis an Beck: "Sollten Sie sich zu einer Strafanzeige gegen meinen Mandanten hinreißen lassen, wird mein Mandant seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung in Tateinheit mit falscher Verdächtigung gegen Sie einleiten."

In der Sitzung erhielt Rainer Schöffel dann nicht einmal von seinem Fraktionskollegen German Schlaug Rückendeckung. Allerdings wollte dieser zumindest eine goldene Brücke bauen und verwies darauf, dass man sich in einem telefonisch geführten Interview schon mal aufs Glatteis begebe. Die Aussage, dass der Karren in den Dreck gefahren sei, nannte Schlaug eine zulässige Meinungsäußerung. Nicht so den Lügen-Vorwurf gegen die Verwaltung. "Wenn das nicht begründet ist, dann ist es einfach nur töricht." Auch er forderte Schöffel auf, sich zu entschuldigen, damit die Sache vom Tisch sei. "Ich befürchte, wir machen uns hier zunehmend zum Gespött innerhalb des Landkreises", kommentierte er die Situation.

Beck sagte, ihm gehe es ausschließlich um die Verwaltung. "Ich kann nicht zuschauen, wenn so etwas gegen die Mitarbeiter läuft."

CSU-Fraktionssprecher Jürgen Fraas wollte ebenfalls möglichst schnell die Kuh vom Eis holen und sagte, dass seine Fraktion Schöffel die Chance gebe, sich aufrichtig bei der Verwaltung zu entschuldigen.

Rainer Schöffel hingegen gab keineswegs klein bei, sondern stand zu seinen Aussagen in der Frankenpost. Diese seien durch Meinungsfreiheit gedeckt. An die Verwaltungsmitarbeiter gewandt sagte er: "Wer sich getroffen fühlt, weiß warum." Der Stadtrat sei angelogen worden. Kurz darauf sprach er von einem Mitarbeiter, der gelogen habe. "Deshalb entschuldige ich mich nicht."

Eine Aussage, die Fraktions-Kollege Schlaug mit einem genervten "Herrgott nochmal" quittierte.

Letztlich wollten die meisten Stadträte die Situation nicht noch weiter eskalieren lassen und einigten sich darauf, nur den Lügen-Vorwurf ausdrücklich zu missbilligen und sich vor die Verwaltung zu stellen. Die "Karren-im-Dreck-Aussage" sahen sie hingegen als eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung. Auch von einer Anzeige gegen Schöffel wollten die meisten Stadträte absehen. Michael Menkhoff von den Aktiven Bürgern kommentierte, man solle nicht alles auf die Goldwaage legen.

So ganz zufrieden war Bürgermeister Beck mit dem Kompromiss dann doch nicht. Er hätte gerne den Satz im Beschluss gehabt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass der Stadtrat von Mitarbeitern der Verwaltung angelogen worden sei. Auch Jürgen Fraas wirkte ein wenig resigniert. "Rainer Schöffel hat eine Chance vertan. Ich fordere ihn auf, vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Wun Immobilien zurückzutreten." Zur Meinungsfreiheit sagte er, dass diese natürlich auch die Meinung decke, die jeder von Rainer Schöffel habe.

Der Stadtrat hat übrigens einstimmig dafür votiert, dass er sich von Schöffels Lügen-Vorwürfen gegen die Verwaltung distanziert und diese missbilligt. Kurios: Auch Reiner Schöffel selbst hob die Hand und stimmte für diese Formulierung. Als Betroffener hätte er rein rechtlich allerdings nicht mitstimmen dürfen.

Ob der Bunte-Liste-Stadtrat damit um die Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung herumgekommen ist, steht noch nicht fest. Bürgermeister Beck behielt es sich vor, als Dienstherr der städtischen Mitarbeiter selbst eine Anzeige zu stellen. "Und da lasse ich mich auch von der angedrohten Anzeige nicht abschrecken. So weit kommt es noch, dass man jemanden dadurch zum Handeln veranlasst, dass man ihn bedroht."

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Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
18:54 Uhr

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Matthias Bäumler

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
18:54 Uhr



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