Warnfiguren sollen den Verkehr in Pechbrunn verlangsamen. Die Polizei spricht sich für eine Vorfahrtsänderung aus. Der Gemeinderat ziert sich noch.
Pechbrunn - Lange hat der Pechbrunner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung das Thema "Zone 30" in der Mitterteicher Straße und damit die Einführung einer Rechts-vor-Links-Regelung diskutiert. Einig war sich das Gremium, dass vier achtzig Zentimeter hohe Warnfiguren angeschafft und aufgestellt werden. Eine dieser Figuren kostet rund 50 Euro.
Nahezu ohne Diskussion billigte der Gemeinderat am Mittwochabend im Schnelldurchlauf den von Kämmerin Ursula Ockl erarbeiteten Haushalt 2020. Der Verwaltungshaushalt beträgt 2,68 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 1,44 Millionen Euro.
Relativ stabil sind die Einwohnerzahlen der Gemeinde, im Juni 2019 wurden 1361 Einwohner gezählt. Sie sind damit seit 2015 ziemlich gleichbleibend. Freilich, zur Jahrtausendwende gab es noch 1510 Einwohner. Nicht kostendeckend sind die Abwassergebühren, die letztmals 2016 erhöht wurden. Die Grundgebühr ist gar schon seit 2005 nicht mehr erhöht worden. Schon jetzt ist klar, dass die Gebühren steigen müssen, soll eine Kostendeckung erreicht werden. Ebenfalls mit einem Defizit schließt die Wasserversorgung ab, wenngleich sich die finanzielle Situation mit der Erhöhung im Jahr 2016 etwas entspannt hat. Weiter empfiehlt die Kämmerin, die Gebührensituation im Bestattungswesen zu überdenken, damit auch hier kostendeckend gearbeitet werden kann.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 120 000 Euro taxiert, wobei hier die Auswirkungen der Coronakrise abzuwarten sind. Stärkste Einnahmequellen der Gemeinde sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 674 000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 630 000 Euro. Größter Ausgabebrocken ist die Kreisumlage mit 591 000 Euro. Positiv ist die freie Finanzspanne von 23 700 Euro, nicht zuletzt deshalb ist der Haushalt als positiv zu bewerten.
Teuer wird der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Groschlattengrün, bislang wurden schon 500 000 Euro ausgegeben, heuer werden die Schlussrechnungen erwartet. Für die Ertüchtigung der Kläranlage sind weitere 1,16 Millionen Euro eingeplant, das ist der mit Abstand größte Ausgabenposten der Gemeinde. Für die Finanzierung der Kläranlage ist eine Kreditaufnahme von 300 000 Euro vorgesehen. Weiter finanziert sich der Haushalt mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 900 000 Euro.
Der Schuldenstand der Gemeinde Pechbrunn zum Jahresende 2020 beläuft sich dann auf 380 459 Euro, zum Jahresbeginn lag er bei knapp 100 000 Euro. An Rücklagen hatte die Gemeinde bislang 1,6 Millionen Euro, zum Jahresende liegen diese dann bei 676 000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende bezifferte Kämmerin Ursula Ockl auf 279,54 Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Kommunen liegt bei 576 Euro.
Nicht durchringen konnte sich das Gremium auf eine Rechts-vor-Links-Lösung. Hier will Bürgermeister Stephan Schübel die Erfahrungen benachbarter Kommunen einholen. Die Situation soll weiter beobachtet werden und dann eine abschließende Entscheidung gefällt werden.
Eingereicht hatte den Antrag auf Tempo 30 und Rechts-vor-Links-Regelung in der Mitterteicher Straße eine Familie. Weiter wünschte sie sich in den angrenzenden Wohngebieten Zone 30. Begründet wurde der Antrag damit, dass in diesem Gebiet viele Familien mit Kindern wohnen und sich dort auch ein Spielplatz befindet. Es war dort bereits zu einem Unfall mit einem Kind gekommen. Anfang Juni hatte eine Verkehrsschau mit Bürgermeister Stephan Schübel und Polizeihauptkommissar Manfred Liebl (Waldsassen) stattgefunden. In der Stellungnahme der Polizei heißt es: "Die Mitterteicher Straße hat den Charakter einer Vorfahrtsstraße, das sollte auch so bleiben, da sie von den Verkehrsteilnehmern auch so wahrgenommen wird." Die Polizei befürwortet, dass in den Wohngebieten beiderseits der Mitterteicher Straße eine Tempo-30-Zone mit einer Rechts-vor-Links-Lösung ausgewiesen wird. Die Mitterteicher Straße soll aber weiter Vorfahrtsstraße bleiben. Tempomessungen im fraglichen Bereich ergaben keine Auffälligkeiten, die überwiegende Mehrheit fuhr dort weit weniger als die erlaubten 50 km/h.
Bürgermeister Stephan Schübel bat den Gemeinderat, der Stellungnahme der Polizei zu folgen. "Wenn wir das nicht machen, dann brauchen wir gar keine Stellungnahme der Polizei mehr einholen", sagte Schübel. Weiter setzte sich Schübel für den Kauf der Warnfiguren ein, "die bringen oft mehr als eine Beschilderung". Thomas Dehmel (SPD) machte deutlich, dass eine Vorfahrtsstraße oft zu schnellerem Fahren verleitet, und sprach sich für eine Rechts-vor-Links-Regelung aus. Dominik Wolf (CSU) befürchtet in einer Vorfahrtsänderung dagegen eine größere Unfallgefahr. Sein Parteikollege Markus Renner machte deutlich, dass bei einer Rechts-vor-Links-Regelung Autofahrer am Berg anfahren müssten, auch das sei ein Gefahrenpunkt.
Für Josef Hollmann war klar, dass der Straßenverlauf gar kein schnelles Fahren zulässt. Ute Döhler (Grünen) sprach sich für Rechts-vor-Links aus, weil dies zu einer deutlichen Reduzierung des Tempos führe. Bürgermeister Stephan Schübel mahnte den Gemeinderat, "wir können nicht einfach die Meinung der Polizei ignorieren. Was ist, wenn wir uns für Tempo 30 entscheiden, und ein Unfall passiert? Wer ist dann in der Haftung?" Schübel sprach sich dafür aus, sich bei anderen Kommunen über ihre Erfahrungen um Umgang mit Tempo 30 und Rechts-vor-Links zu erkundigen. "Ich will schon wissen, wie diese Erfahrungen sind, bevor wir hier eine Entscheidung treffen". Roland Zeitler (SPD) sprach sich dafür aus, die Eltern der Kinder zu sensibilisieren, dass dort auch Autos fahren. Dies könnte mit einem Schreiben einhergehen. Nicht zuletzt haben Eltern auch eine Fürsorgepflicht ihren Kindern gegenüber. Am Ende billigte der Gemeinderat den Vorschlag des Bürgermeisters.
