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Abschiebe-Gefängnis: König bemängelt zu langes Planungsverfahren

Der Bau des Abschiebe-Gefängnisses in Hof verzögert sich. Landtagsabgeordneter Alexander König will Tempo in die Planungsarbeit bringen.



Hof - In Hof soll das größte Abschiebegefängnis in ganz Bayern entstehen. Es soll Platz für 150 abgelehnte Flüchtlinge bieten, die das Land nicht freiwillig verlassen wollen und deshalb abgeschoben werden. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im April des vergangenen Jahres in seiner ersten Regierungserklärung an.

Auf einer Fläche von 11 500 Quadratmetern, dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei neben der Justizvollzugsanstalt, soll die Einrichtung gebaut werden. Winfried Bausback, bis November 2018 bayerischer Justizminister, bestätigte bei einem Besuch in Hof im vergangenen Frühjahr die Ankündigung des Ministerpräsidenten und terminierte die Fertigstellung der neuen Einrichtung für das Jahr 2019 - doch das ist wohl nicht zu schaffen.

Wie berichtet, ruderte das Ministerium Mitte November 2018 in einer Mitteilung zurück und räumte ein, dass der ursprüngliche Zeitplan vermutlich nicht zu halten ist: "Eine Fertigstellung noch 2019 ist nach derzeitiger Einschätzung wohl nicht erreichbar. Genaue Terminangaben sind nach wie vor nicht möglich." Die Pressestelle des Ministeriums verweist in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens, erst dann könnten zeitliche Angaben gemacht werden.

Damit ist der Bad Stebener Landtagsabgeordnete Alexander König nicht zufrieden. Im Rahmen des CSU-Dreikönigstreffens in Bad Steben bedauerte König am vergangenen Sonntag, "dass es nicht so schnell geht, wie wir uns das gewünscht haben". Auf Nachfrage ergänzt Alexander König, dass er zusammen mit dem Hofer Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner auf das Bauamt sowie die Regierung von Oberfranken einwirken wolle, um den Fortschritt des für die Region wichtigen Bauvorhabens zu beschleunigen. Eigentlich sei es nicht das Ziel der beiden Politiker, das Engagement in Sachen Abschiebegefängnis mit großen Worten in der Öffentlichkeit voran zu treiben. "Dennoch wollen wir gemeinsam die schnellstmögliche Umsetzung dieses wichtigen Projektes für Hof und die Region unterstützen" betonte König "Mit dem neuen Abschiebe-Gefängnis, sollen bekanntlich 100 neue Stellen entstehen, um so viele Mitarbeiter soll die Justiz im Freistaat aufgestockt werden. Winfried Bausback bezeichnete Hof als "äußerst attraktiven Arbeitsplatz", was die vielen Versetzungsgesuche oberfränkischer Beamter bestätigten, die im Süden Dienst tun und wieder heimatnah eingesetzt werden wollen. Für die Polizeiinspektion Hof bedeutet das Abschiebegefängnis ebenfalls mehr Arbeit, das Ministerium will mit einer erheblichen Aufstockung an Polizei-Mitarbeitern reagieren.

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Lothar Faltenbacher

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Veröffentlicht am:
07. 01. 2019
18:48 Uhr

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07. 01. 2019
18:48 Uhr



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