"An der Notwendigkeit der Umgehung besteht kein Zweifel"

Es gehe darum, ein Signal an den Freistaat Bayern zu senden, dass Oberkotzau nach wie vor zu dem Projekt stehe. Alle Argumente in der neu aufgeflammten Diskussion seien nicht neu, betonte Breuer. Die Planfeststellung für die beschlossene Trasse beruhe auf aufwendigen seriösen Gutachten und Expertisen. Deren Zahlen zu Verkehrsströmen und -belastung seien nach wie vor maßgebend. Breuer wies Behauptungen im Internet, die Gutachten seien fehlerhaft oder gar "manipuliert", entschieden zurück. Alternative Lösungen zur Entlastung der Ortsdurchfahrt wären nicht ausreichend wirksam; es sei nicht möglich, die Durchfahrt so zu verändern, dass sie die Anforderungen einer leistungsfähigen Straße erfüllt. Den Vorschlägen der UWO zur "zügigen Verbesserung" erteilte der Bürgermeister eine Absage. So sei ein Lkw-Verbot auf einer Staatsstraße nicht durchsetzbar. Breuer wandte sich direkt an die UWO: "Das sollten Sie wissen, aber Sie ignorieren alle rechtlichen Gegebenheiten."

Zwar werde es Einschränkungen geben, aber die landwirtschaftlichen Flächen und die Naherholungsgebiete seien nach dem Bau der Umgehung weiter erreichbar, betonte Breuer. Der einzige Punkt, bei dem er den Kritikern der Umgehung recht geben könne, sei das Thema Eingriff in Natur und Landschaft. Doch der Ausgleich und die landschaftspflegerische Begleitplanung obliege der Regierung.

CSU-Fraktionssprecher Achim Hager betonte ebenfalls, an der Notwendigkeit der Umgehung bestehe kein Zweifel. Das Verfahren sei demokratisch und rechtsstaatlich gewesen und habe alle Instanzen durchlaufen. Kein einziges Argument für die Umgehung sei heute veraltet. Fakt sei: Erst mit dem Verschwinden der Staatsstraße werde die Gemeinde "die Freiheit gewinnen", um den Bereich Ortsdurchfahrt neu zu gestalten und den Verkehr sicherer zu machen. Die UWO forderte er auf, "unsinnige" Initiativen wie die Postkartenaktion zu unterlassen und stattdessen zu helfen, das Projekt Umgehung umzusetzen. Ziel sei die Umgestaltung "vom Durchgangsort zum Aufenthaltsort".

Auch Markus Retsch,SPD-Fraktionsvorsitzender, appellierte: "Man muss ein Urteil akzeptieren können." Verkehrssicherheit sei das A und O. Der UWO warf er vor, deren "Kommunikationsoffensive" in den vergangenen Wochen sei populistisch und habe sich von Anfang an gegen das Projekt gerichtet. "Lesen Sie sich das Urteil richtig durch", forderte Retsch die UWO-Vertreter auf. Dort werde zum Beispiel deutlich, dass die Enteignung von Grundstückseignern nur "das allerletzte Mittel" sein könne.