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Hof

Beleidigung: Gericht verurteilt Neonazi-Gegner

In einem Beleidigungs-Prozess glaubt das Gericht den Zeugen des rechten Liedermachers Rennicke. Aussagen von Klaus Adelt und Albrecht Schläger ändern daran nichts.



Hof – „Nazischwein“, „Ratte“ – um derlei drastische Worte hat sich ein Beleidigungs-Prozess vor dem Hofer Amtsgericht gedreht. Die Kontrahenten während des zweitägigen Verfahrens: der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke aus Feilitzsch-Unterhartmannsreuth und Jörg Ogrowsky, bekannter Aktivist im Hofer Bündnis für Zivilcourage, das sich gegen Rechtsradikalismus einsetzt. Rennicke hatte Ogrowsky wegen Beleidigung angezeigt, weil dieser ihn während einer öffentlichen Veranstaltung in Hof mit besagten Worten beschimpft habe. 

Nicht nur Rennicke und Ogrowsky trafen im Hofer Amtsgerichtssaal 024 aufeinander, Ersterer als Zeuge in eigener Sache, der Zweite als Angeklagter. In den mit zwei Dutzend Zuhörern voll besetzten Rängen saßen zahlreiche Mitglieder des Bündnisses für Zivilcourage, die ihrem Mitstreiter den Rücken stärken wollten, sowie neben Rennicke weitere Angehörige der rechten Szene. Die Atmosphäre war gespannt.

Alles hatte begonnen mit einer Veranstaltung der Seliger-Gemeinde am 12. April anlässlich einer Ausstellung im Hofer Museum Bayerisches Vogtland. Albrecht Schläger aus dem Landkreis Wunsiedel, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, hielt einen Vortrag über die sudetendeutschen Sozialdemokraten. Im Publikum befand sich auch Frank Rennicke. 

Rennicke ging nach dem Vortrag zu Albrecht Schläger und verwickelte ihn in ein Gespräch. Der Referent, der ihn nicht kannte, lud ihn ein: Wenn er sich für die Thematik interessiere, könne er doch demnächst zu einem Symposium der Egerländer in Marienbad kommen. Jörg Ogrowsky bekam das mit. Er wies Schläger darauf hin, dass Rennicke eine Größe der Neonazi-Szene sei.

So weit war das Geschehen im Museum unbestritten. Die weiteren Darstellungen vor Gericht unterschieden sich jedoch fundamental. Fakt ist, dass Rennicke später Anzeige erstattete: Ogrowsky sei ihm hinterhergelaufen und habe ihn lautstark beschimpft, als „Nazischwein, Ratte, als fiese Type“. Die Staatsanwaltschaft Hof klagte Jörg Ogrowsky wegen Beleidigung an.

Der wies die Anschuldigungen vehement von sich. Als „Neonazi, Biedermeier, Brandstifter“ habe er den Liedermacher bezeichnet, erklärte Ogrowsky: „Dazu stehe ich. Aber Schwein, Ratte et cetera habe ich nicht gesagt.“ Aussage stand gegen Aussage. So waren die Zeugenaussagen entscheidend. Zwei Zeugen bestätigten Rennickes Darstellungen im Wesentlichen. 

Da konnte der Angeklagte nicht dagegenhalten. Denn keiner seiner Zeugen hatte den Streit von Anfang bis Schluss im Wortlaut gehört. Zu ihnen zählte Albrecht Schläger. Er hatte nur am Rande eine laute Auseinandersetzung mitbekommen. Weiterer Zeuge war Klaus Adelt, Hofer SPD-Landtagsabgeordneter, der auch Gast bei der Veranstaltung gewesen war. Ihm seien zwei Männer aufgefallen, „der eine mit einem schwarzen Ledermantel, der andere mit einem Norwegerpullover“, wie sie „nicht gerade typisch“ für eine solche Veranstaltung seien, sagte er. Dass es sich dabei um Frank Rennicke und einen Begleiter aus der Szene handelte, habe er damals nicht gewusst. Hellhörig sei er erst durch den lauten Streit geworden, er habe aber nur einen Satz Ogrowskys verstanden: Was sich Rennicke erlaube, hier aufzutauchen, er sei doch ein stadtbekannter Neonazi. 

Als er kurze Zeit später das Museum verließ, berichtete Adelt, habe er die Polizei angerufen: Eine Streife möge sich doch am Museum umsehen, ob alles in Ordnung sei. Auf die Frage von Staatsanwalt Salzinger, warum er das gemacht habe, antwortete der Abgeordnete: „Ich fühlte mich verpflichtet, mich zu kümmern, dass nichts passiert.“

Der Staatsanwalt zeigte sich schließlich überzeugt, dass der Angeklagte schuldig sei. Es gebe keinen Grund, die Aussagen Rennickes und dessen Zeugen zu bezweifeln. Niemand habe sie widerlegen können, „es gibt keinen Gegenbeweis“. Die beiden Zeugen hätten gegenüber Ogrowsky keinen „Belastungseifer“ gezeigt. Salzinger forderte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro. Anders der Verteidiger, Rechtsanwalt Hermann Wunderer aus Hof: Er forderte Freispruch. Sein Mandant habe ein Problem, sagte er: „Er kann nicht etwas beweisen, was er nicht gesagt hat.“ Jörg Ogrowsky selbst versicherte in seinem Schlusswort: „Ich habe diese Begriffe nicht gesagt. Wenn Sie mich verurteilen, verurteilen Sie einen Unschuldigen.“ Frank Rennicke habe die Vorwürfe „erdacht und inszeniert“. 

Als der Angeklagte seine Unschuld beteuerte, erklangen aus dem Zuschauerraum höhnisches Lachen und abfälliges Schnauben. Richter Fuchs erklärte, wenn das noch einmal vorkomme, werde er Ordnungsgelder verhängen. 

Schließlich folgte der Richter im Urteil weitgehend dem Plädoyer des Staatsanwalts. Er verurteilte Jörg Ogrowsky zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 41 Euro, also insgesamt 1230 Euro – und ging damit sogar leicht über das vom Ankläger geforderte Strafmaß hinaus. Zudem muss Ogrowsky die Kosten des Verfahrens zahlen. Er erwägt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
 
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Hannes Keltsch
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Veröffentlicht am:
29. 09. 2017
08:30 Uhr

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Hannes Keltsch

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29. 09. 2017
08:30 Uhr



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