Deutliche Warnung vor einem "Dexit"

Bad Steben - Das Dreikönigstreffen der CSU in Bad Steben läutet zum dritten Mal in Folge ein Wahljahr ein. Der 26. Mai ist nicht nur für die Partei und ihren designierten neuen Vorsitzenden ein Härtetest, sondern für ganz Europa: Das machen die Redner am Sonntagvormittag deutlich. Allen voran die oberfränkische Abgeordnete im Europaparlament, Monika Hohlmeier. "Die EU hilft uns ungemein", betont sie in einem 30-minütigen Plädoyer für die europäische Idee.

Da erinnert sie auch an ihren Vater Franz Josef Strauß, der sich dafür eingesetzt habe, dass Erzfeinde zu Freunden werden; so sei die EU entstanden. Natürlich gebe es viele Unterschiede und Probleme in den 28 Staaten - doch die "Fülle an Freiheit" und gemeinsame Aufgaben schweißten das Bündnis zusammen. Eine Herausforderung dabei: "Wir müssen die Bekämpfung des Menschenhandels international betreiben." Die Zusammenarbeit müsse über Europa hinaus gehen; man müsse genau wissen, wer ein- und ausreise. "Die Grünen haben das noch nicht kapiert."

Polizei und Justiz brauchen laut Hohlmeier Mittel und Möglichkeiten, die Kriminalität im Internet einzudämmen. Rufe nach Amtshilfe-Verfahren seien da wenig hilfreich und behinderten nur die Arbeit. "Ich habe Vertrauen in die Sicherheits-Institutionen und bin froh, dass sie schon einige Attentate abgewehrt haben." In dieser Hinsicht könnten andere Länder von Deutschland lernen: "Wir leben im sichersten Land der Welt." Um die innere und äußere Sicherheit zu stärken, benötige man aber Partnerschaften über Europa hinaus. Denn "um uns herum ist das Leben gefährlicher geworden". Für die Abgeordnete bedeutet die Europäische Union auch gemeinsame Verantwortung in der Verteidigungspolitik.

In fünf Jahren Straßburg hat Monika Hohlmeier nach eigenen Worten einiges über die EU gelernt. Sie fordert, dass sich der europäische Gesetzgeber nur bei wirklich wichtigen Themen einmischt. Eine europaweite Richtlinie für Work-Life-Balance gehört für sie nicht dazu. "Das regeln wir zu Hause."

Es gelte, das Europaparlament als transparente Einrichtung unter allen Umständen zu erhalten. Damit widerspricht sie energisch der AfD-Forderung, das Parlament abzuschaffen. "Würden wir das zulassen, würden nur noch die Diplomaten im Hinterzimmer sprechen, und nur alle fünf Jahre würde man erfahren, was dabei herausgekommen ist."

Hohlmeier setzt dabei auf den CSU-Politiker Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei. Er wolle Europa den Menschen zurückbringen. Schon am kommenden Samstag wird Weber beim Neujahrsempfang der Hofer CSU seine Gedanken zur EU darlegen, in der er als Kommissionspräsident künftig eine Schlüsselrolle spielen könnte.

Dass die Wahl am 26. Mai eine Richtungsentscheidung wird, macht CSU-Bezirkschef Dr. Hans-Peter Friedrich deutlich. Es bestehe die Gefahr, dass sich Mehrheiten im Europaparlament verschieben - das gelte es zu verhindern. "Wenn Europa auseinanderbricht, sind vor allem wir Deutschen die Leidtragenden."

Der Hofer Bundestagsabgeordnete kommt gerade von der CSU-Klausur in Seeon und nimmt sich die Worte des Ministerpräsidenten Markus Söder gleich zu Herzen. Der hatte die CSU-Granden dazu ermuntert, noch stärker die "geistige Auseinandersetzung" zu suchen und die Unterschiede zu anderen Parteien herauszustellen. "Wir werden die Grünen stellen", kündigt er den gut 150 Besuchern in der Spielbank an. "Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Grünen das Endspiel gegen die Automobil-Industrie bestreiten." Der klassische Grünen-Wähler stehe eben nicht am Fließband, sondern sei gut situiert. Die CSU sei breiter aufgestellt: "Wir kämpfen für eine Volkspartei."

Es komme auch auf den richtigen Umgang mit der AfD an. Die Partei nur zu beschimpfen, wie es Hofreiter & Co. täten, sei nicht ausreichend und helfe der AfD im Gegenteil sogar noch. An dieser Stelle spannt Friedrich den Bogen zur Europawahl: "Die AfD ist auf dem Weg, zur deutschen Brexit-Partei zu werden." Einem solchen "Dexit" erteilt später auch Landrat Dr. Oliver Bär eine klare Absage: "Wir wollen nicht, dass wir wieder allein dastehen in Europa."

Darauf hat auch Alexander König, Vorsitzender der Landkreis-CSU, in seinen einleitenden Worten eindringlich hingewiesen: "Wir stimmen ab, ob wir für ein vereintes Europa sind oder dagegen."

Über die Niederlage bei der Landtagswahl fällt an diesem Vormittag kaum ein Wort. Nur beiläufig erwähnt Monika Hohlmeier, dass das Ergebnis "Bauchschmerzen" bereite. Konsequenzen, die man daraus zieht, deutet der Landtagsabgeordnete König zumindest an: "Es ist entscheidend, dass die Menschen wieder Vertrauen zur Politik haben." Dazu gehöre es, nicht nur zu reden, sondern zu handeln, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern und schnell zu Lösungen zu kommen.

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