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Hof

Die Kollegin ist im Knast

Zohreh Amini ist keine Hoferin mehr. Die Iranerin sitzt in Eichstätt in Abschiebehaft. Jetzt ist es am Landtag, wie es mit der Mutter und Angestellten der Lebenshilfe weitergeht.



"Uns so lange als Bürger dritter Klasse zu behandeln, ist nicht fair": Das sagte Zohreh Amini vor gut drei Jahren über ihr Schicksal in Deutschland. Jetzt soll die 49-Jährige in den Iran abgeschoben werden. Archiv-Foto: hawe
"Uns so lange als Bürger dritter Klasse zu behandeln, ist nicht fair": Das sagte Zohreh Amini vor gut drei Jahren über ihr Schicksal in Deutschland. Jetzt soll die 49-Jährige in den Iran abgeschoben werden. Archiv-Foto: hawe  

Hof - Es ist ein lapidarer Eintrag: 12. Februar, Amtshilfe Polizei, Wohnungstür provisorisch gesichert, 6.29 bis 7.07 Uhr. Die Hofer Feuerwehr hat demnach, so sagt es der Online-Eintrag, eine eingeschlagene Tür gesichert, durch die die 49-jährige Iranerin Zohreh Amini von der Polizei geführt wurde. Sie sollte gleich im Flieger in den Iran sitzen. Zohreh Aminis Antrag auf das Bleiberecht war abgelehnt. Eine Geschichte, wie sie derzeit häufig passiert, die vollen Abschiedeeinrichtungen künden davon. Passagierin wurde sie dennoch nicht, es wurde anders entschieden, stattdessen sitzt die iranische Frauenrechtlerin im Abschiebegefängnis Eichstätt. Warum?

Das sagt die Regierung

Nach Auskunft der Regierung von Oberfranken war Zohreh Amini seit Juli 2018 ausreisepflichtig, nachdem eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert war. Der gesetzten Frist sei sie nicht nachgekommen. Weiter heißt es: "Die Abschiebung sollte am 19. Februar vollzogen werden. Nachdem die Polizei Frau Amini aufgegriffen hatte, vereitelte diese ihre Abschiebung aber, indem sie sich absichtlich selbst verletzte." Daher habe das Amtsgericht Hof eine Abschiebungshaft bis längstens 2. April angeordnet. Im Übrigen habe die Regierung Zohreh Amini eine Beschäftigungserlaubnis nie erteilt.

 

Diese Frage treibt Johannes Frisch von der Lebenshilfe in Hof um. Zohreh Amini war integriert, sozial und beruflich. Mehr noch: "Wir wollten ihr einen unbefristeten Vertrag geben", sagt Frisch. Die Iranerin hatte schon kurz nach ihrer Ankunft in Hof 2012 im Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum ehrenamtlich gearbeitet. 2017 wurde das Personal knapp, die Mutter eines heute 18 Jahre alten Sohnes bekam eine feste, zunächst befristete Arbeitsstelle in der Behindertenhilfe; die amtliche Erlaubnis hatte sie. Jetzt sollte das Engagement dauerhaft werden. Dann kam der 19. Februar. Frisch erinnert sich: "Die Polizei rief uns an und sagte, dass Frau Amini nicht mehr kommen würde." "Wie vor den Kopf gestoßen" sei er gewesen. Eine Mitarbeiterin des Hauses verhaftet? Eine, die alles für eine gelungene Integration mitbrachte - außer einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. Schon vor drei Jahren ärgerte sich die Frau aus dem Iran über diesen permanenten Zustand in der Schwebe: "Uns so lange als Bürger dritter Klasse zu behandeln, ist nicht fair", sagte sie damals in der Frankenpost.

 

Auf die Zusage, in Deutschland bleiben zu dürfen, hat Zohreh Amini lange gewartet. Mehr als sieben Jahre. Ins Flugzeug war sie in Teheran gestiegen, weil die Sicherheitsbehörden hinter ihr her waren. Das war 2011. Die Iranerin hatte sich für Frauenrechte in dem islamischen Land, in dem das Patriarchat Geltung hat, eingesetzt und hatte sogenannte Aufwiegler unterstützt, die nach einer fragwürdigen Wahl gegen die Regierung und gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad demonstrierten. "Du hattest Angst vor Kriminellen und den Sicherheitskräften", erzählte die Iranerin über ihr damaliges Leben. Als man sie telefonisch vor polizeilichem Zugriff gewarnt hatte, raffte sie alles Geld zusammen, bezahlte den Schleuser und den falschen Pass, zog ihren Sohn an und floh aus dem Land. Nach Kanada wollte sie, dort hat sie Freunde. Als am Zwischenstopp Frankfurt der Schleuser noch mehr Geld wollte, ging es nicht mehr weiter. Über mehrere Stationen quer durch Deutschland kam sie 2012 mit ihrem Sohn nach Hof. Endstation, dachte sie.

Und dachte falsch. "Das ist jetzt die letzte Station", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt. Er spricht über Eichstätt. Dort wartet Zohreh Amini. Bald, so will es die Ausländerbehörde, wird sie die Haftanstalt verlassen und in ihre Heimat geflogen werden. Nicht, wenn Adelt und Johannes Frisch das verhindern können. Frisch hat eine Petition im bayerischen Landtag eingereicht, die Zohreh Amini im Land halten soll. Die würde an sich eine Abschiebung nicht aufhalten. "Es ist jetzt aber eine Eilpetition. Bevor da nichts entschieden ist, bleibt sie", sagt Abgeordneter Klaus Adelt. "Wir warten jetzt auf die Sitzung des Petitionsausschusses am 20. März. Dann sehen wir weiter", sagt der Sozialdemokrat.

Adelt reibt sich an dem Fall ganz allgemein, aber auch wegen des Umgangs mit der Iranerin. Sie soll von acht Polizisten aus der Wohnung geführt worden sein, am frühen Morgen, die Tür sei eingeschlagen worden. "So geht das nicht, wenn dem tatsächlich so ist!", kritisiert Klaus Adelt, der sich über sämtliche Umstände der Verhaftung aber noch informieren will.

Details zu diesem Einsatz am 19. Februar gibt die Hofer Polizei nicht preis. Aber Andreas Schaden, Sprecher der Inspektion, erklärt, warum seine Kollegen manchmal mit scheinbar unverhältnismäßig großem Aufgebot zur Tat schritten. "Es ist jedesmal eine Einzelfallentscheidung. Wir müssen auch berücksichtigen, auf wie viele Personen wir treffen könnten." Sprich: In einem Haus mit mehreren Bewohnern könnte es zu Schwierigkeiten kommen, wenn sich die Nachbarn einmischen. Daher gehe die Polizei im Zweifelsfall auf Nummer sicher. Und dass manche Einsätze bei Abschiebungen in den frühen Morgenstunden liefen, hänge oftmals mit den Abflugzeiten an den Flughäfen zusammen.

Warum die Iranerin letztlich nach Eichstätt kam, weiß auch Hermann Gimpl nicht, der Nürnberger Rechtsanwalt, der Zohreh Amini betreut. "Sie war ausreisepflichtig, das schon", sagt er. 2018 sei ihr Asylantrag abgelehnt worden, danach wäre der Fall an sich klar gewesen - wenn nicht die Ausländerbehörde am 23. Januar Amini vorgeladen hätte, um ihre Duldung zu verlängern. Gimpl: "Warum es sich die Behörde drei Wochen später anders überlegt hat - keine Ahnung." Gimpl versteht auch nicht, wie man die Iranerin in die Heimat schicken kann. Viel zu heikel wäre das, selbst wenn juristisch alles seine Ordnung hat. Zohreh Amini sei beim "Zentralrat der Ex-Muslime" engagiert und mithin gefährdet. Dieser Vereinigung hat der deutsche Verfassungsschutz eine signifikante Nähe zur iranischen Kommunismus-Bewegung zugeschrieben. Gegründet wurde sie unter anderem von der iranischen Frauenrechtlerin Mina Ahadi. Ihr Mann, mit dem sie politisch aktiv war, wurde 1980 hingerichtet, ihr gelang die Flucht. "Diese Szene beobachtet die iranische Botschaft sehr genau", sagt Rechtsanwalt Gimpl.

Bei der Fachgruppe Migration der Diakonie Hochfranken schüttelt man auch den Kopf. Zitat des Leiters Olaf Hofmeister: "Da haut es mir die Fragezeichen raus!" Bislang habe die Beratung nur eine Auskunft gegeben: In den Iran wird nicht abgeschoben. Das habe sich mit dem Fall Amini geändert. Hofmeister sieht hinter dieser "mehr als fragwürdigen Entscheidung" die zentrale Ausländerbehörde in Bayreuth. "Ihr Ziel ist es, abzuschieben - so hat sich die Behörde in Hof vorgestellt. Denen ist es wurscht, wen sie abschieben, Hauptsache sie erreichen ihre Zahlen", wettert Hofmeister.

Inzwischen ist man in der Lebenshilfe in Hof ratlos und erschüttert. Johannes Frisch will seiner Mitarbeiterin Zohreh Amini helfen. Und der Verlust der Kollegin trifft auch die Einrichtung: "Das reißt bei uns eine Lücke", sagt Frisch. Und er gibt sich Mühe, das Ganze zu verstehen, eine Logik kann er nicht erkennen. Schon gar nicht, wenn er an Zohreh Aminis inzwischen volljährigen Sohn denkt. "Er ist Schüler und er darf bleiben. Aber wer bezahlt jetzt seine Wohnung und seinen Unterhalt? Mit der Abschiebung seiner Mutter wird er zum Sozialfall."

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Harald Werder

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Veröffentlicht am:
01. 03. 2019
17:58 Uhr

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Harald Werder

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01. 03. 2019
17:58 Uhr



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