Der Hofer Stadtrat trifft eine baurechtliche Entscheidung für den Bau. Einige Räte vermissen dabei die moralische Komponente.
Hof - Hat der Hofer Stadtrat eine baurechtliche Alltagsentscheidung getroffen oder sich zum "Handlanger der bayerischen Asylpolitik" gemacht? Die Stimmen zur geplanten Abschiebehaftanstalt waren am Montagabend am Ende klar verteilt, die Diskussion drohte dennoch aus den Fugen zu geraten. Das Handlanger-Zitat lieferte der Linken-Stadtrat Thomas Etzel.
Worum ging es? Auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei soll, eingekeilt zwischen B 2 und B 15, hinter der bestehenden Justizvollzugsanstalt eine Haftanstalt für abgelehnte Asylbewerber gebaut werden. Damit das geht, muss der Stadtrat den Bebauungsplan ändern, aus dem Gewerbegebiet ein "Sondergebiet Justiz" machen, damit der Freistaat überhaupt bauen darf. Die Entscheidung dafür fiel mit nur vier Gegenstimmen klar aus. CSU und SPD stimmten dafür. Vom Tisch war das Thema damit aber längst nicht.
CSU-Stadtrat Jochen Ulshöfer lieferte die Pro-Argumente: eine "massive Aufstockung" um 100 neue Arbeitsplätze - samt Zuzug der Familien, eine Aufstockung der Stellen bei der Polizei und die Eigenständigkeit, die die JVA Hof erlangt, nachdem sie bislang Bayreuth zugeordnet war. Dieselben Argumente trug SPD-Rat Reiner Kellner vor. Allerdings schränkte er die positive Wertung des Ganzen ein - und sollte damit den Gegnern eine Steilvorlage liefern. "Abschiebungen sind kein Grund zur Freude", sagte Kellner. Aber, betonte er, man entscheide schließlich in einer Bausache und nicht über Asylpolitik.
Das sah der Linke Thomas Etzel ganz anders. Ja, Abschiebungen seien inhuman. Und: "Jetzt entscheidet die Kommune zugunsten des Landes." Der Stadtrat mache den Weg frei für Bayerns größtes Abschiebegefängnis. Und laut Pro Asyl sei jede zweite Abschiebung rechtswidrig. Das rief Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner auf den Plan: "Sie machen aus dem Rechtsstaat eine Bananenrepublik!" Etzel solle zur Sache reden - zum Baurecht.
Darauf beschränkte sich nicht jeder. Die parteilose Christine Schoerner etwa: "Bei dieser Bauangelegenheit handelt es sich nicht um eine Garage." Die Bürger erwarteten von den Stadträten, dass sie nicht nur auf den eigenen Teller schauen, sondern auch die Menschlichkeit bewahren. "Wir entscheiden jetzt mit! Ja, 100 Arbeitsplätze sind super - aber um welchen Preis!", sagte die Stadträtin. Nicht jeder Arbeitsplatz sei ein guter Arbeitsplatz.
Ähnlich hatte zuvor der Grüne Dr. Klaus Schrader argumentiert. Die oft schwierige Situation für die Menschen in Abschiebegefängnissen sorge für oft harte Bedingungen für die Angestellten. "Wer dort arbeitet, verroht oder wird krank - da wird Arbeit für Rehau geschaffen", sagte Schrader in Anspielung auf die Nervenklinik im Landkreis. Zudem sehe er der den Bedarf nicht, da die Einrichtung in Erding seinen Informationen nach nicht ausgelastet sei. Und Anwohner litten unter den Schreien der Bewohner, "wenn die Polizei sie in altdeutscher Manier nachts abführt". "Unfassbar! Eine Unverschämtheit!", sagte dazu Fichtner, Der Oberbürgermeister verwahrte sich sowohl gegen die Rehau-Anspielung als auch gegen das Bild von der Polizei: "Die Beamten machen sicher keinen einfachen Dienst", aber sie derart zu verunglimpfen, sei alles andere als angemessen.
Joachim Dumann (FAB) hatte das letzte Wort in der Diskussion: "Wer glaubt, dass wir ohne Abschiebung auskommen, der ist naiv."
