8,4 Millionen Euro muss die Stadt für den Rathaus-Anbau aufbringen. Dafür braucht sie neue Kredite. OB Fichtner verteidigt das Projekt gegen Kritik - und findet deutliche Worte.
Hof - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Stadt will die Ausgaben für den Rathaus-Anbau auf vier Haushaltsjahre verteilen. Nach 1,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr stehen 3,1 Millionen Euro im Haushalt 2017. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann 3,37 Millionen Euro für 2018 vor und 730 000 Euro für 2019. Unterm Strich wären das 8,4 Millionen Euro, wenn es denn bei diesen Kosten bleiben sollte.
Diese Summe muss die Stadt aus eigener Kraft schultern. Mit neuen Krediten und ohne Zuschüsse. Hätte die Stadt nicht doch auf Fördertöpfe zugreifen können? Diese Frage stellte FAB-Stadtrat Joachim Dumann am Montagnachmittag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er hatte bei der Regierung von Oberfranken nachgefragt, welche Förderprogramme für das Großprojekt theoretisch infrage kommen könnten. Zwei davon stellte Dumann zur Diskussion:
Das Kommunal-Investitons-Programm (KIP): Daraus erhalten finanzschwache Kommunen Unterstützung für ihre Investitionen. In Bayern sollen Fördermittel der energetischen Sanierung von Gebäuden, dem Barriereabbau und dem Städtebau zugutekommen.
Wie Kämmereileiter Peter Fischer sagte, hat der Stadtrat einen klaren Schwerpunkt gesetzt: Für die energetische Sanierung von Schulen habe die Stadt Fördermittel beantragt. Für Hof stehe - wie für alle bayerischen Städte - nur ein begrenzter Anteil der Fördermittel zur Verfügung.
Die Förderoffensive Nordostbayern: Der Fördersatz für Städtebauförderung und Dorferneuerung in mehreren oberfränkischen Landkreise und der kreisfreien Stadt Hof steigt. 90 Prozent gibt es nun für ausgewählte Projekte, die Ortskerne aufwerten.
Auch aus diesem Topf könne die Stadt keine staatlichen Zuschüsse für ihr Vorhaben erwarten, betonte Fischer. Der Rathaus-Anbau falle nicht unter die Richtlinien der Städtebauförderung. Ob denn wenigstens für die Tourist-Information (TI) Fördermittel fließen könnten, wollte Dumann wissen. Das werde noch geprüft, antwortete Fischer. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Tourist-Information nicht im Anbau unterkomme. Der mögliche Umzug der TI ins historische Rathaus ist bekanntlich Gegenstand eines Gutachtens.
Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner verwahrte sich gegen den Eindruck, die Stadt habe es verpasst, Förderquellen abzuklopfen. In den vergangenen Jahren habe man immer wieder die Höchstförderung für Projekte erhalten. Doch in diesem Fall gebe es keine Fördermittel. Städtebauförderung sei in erster Linie für Abbruch und Sanierung gedacht, nicht für einen Neubau.
Eben dieser Neubau ist Reinhard Meringer, SPD, ein Dorn im Auge, wie er erneut ausführte. "Optimale Stadtentwicklung geht anders." Er argumentierte, die Hofer Bürger hätten sich im Kernstadt-Konzept eine grüne Oase am Rathaus gewünscht. "Ich erkenne keine Mehrheit, die den Beschluss ändern will", sagte OB Fichtner. "Ich bin nicht bereit, meine Mitarbeiter in einem aufgelassenen Warenhaus arbeiten zu lassen."
Muss es unbedingt ein Neubau sein? Gibt es nicht auch kostengünstigere Alternativen zum Rathaus-Anbau? Auf Frankenpost -Nachfrage heißt es aus der städtischen Medienstelle: Das Stadtbauamt habe Alternativen unter die Lupe genommen. Die Rathaus-Erweiterung sei die wirtschaftlichste Lösung.
Gegner des Projekts bringen immer wieder die Leerstände Finck an der Ludwigstraße und Hoftex an der Schützenstraße ins Spiel. Beide Gebäude seien - wie andere leerstehende Immobilien - nicht im Besitz der Stadt, heißt es aus dem Rathaus. Sie müssten erst erworben und abgerissen werden, was nach den Erkenntnissen der Verwaltung zu enormen Kosten führen würde.
Zudem sind Finck- und Hoftex-Gebäude der Stadt zufolge "denkbar schlecht geeignet, um dort eine Verwaltung wie das städtische Bauamt unterzubringen". Dies wird anhand einer langen Liste von Mängeln belegt. Hinzu kommt das Ziel einer zentralen Verwaltung.
Damit schließt die Stadt auch aus, als sogenannter Ankermieter in das Hoftex-Gebäude zu ziehen. So hat sie es einst mit dem Bürgerzentrum im Wöhrl-Komplex an der Karolinenstraße praktiziert. Für das Areal in der Schützenstraße deutet sich - wie berichtet - ohnehin eine andere Lösung an: Die Unternehmensgruppe Graf von Thun will dort Wohnungen bauen und Einzelhandel ansiedeln. ts-r
