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Freie Bahn für die Südumgehung

Die Münchbergerin, die gegen die neue Trasse geklagt hat, ist vor Gericht gescheitert. Nun hofft das staatliche Bauamt auf eine Lösung, ohne zum letzten Mittel greifen zu müssen.



Da die Klägerin vor Gericht gescheitert ist, könnte der Bau der Südumgehung (rote Linie) beginnen. Der Bürgermeister hofft auf das neue Jahr. Foto: Fritsch
Da die Klägerin vor Gericht gescheitert ist, könnte der Bau der Südumgehung (rote Linie) beginnen. Der Bürgermeister hofft auf das neue Jahr. Foto: Fritsch  

Münchberg - Weniger schwere Lastwagen in der Stadt, weniger Staus, weniger Abgasqualm - darauf hofft Münchberg seit vielen Jahren. Doch das letzte Kapitel des Projekts "Südumgehung" hat sich in der Vergangenheit ständig verzögert. Der Grund: Um die Trasse zu komplettieren, müssen 15 private Eigentümer ihre Grundstücke verkaufen. Weigert sich einer, verschiebt sich der ganze Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, ist genau das geschehen: Eine Eigentümerin hatte Klage erhoben. Die Folge: ein jahrelanger Rechtsstreit.

Vor Gericht

Der Verwaltungsgerichtshof München schlägt im Dezember 2015 einen Vergleich vor, um den Streitfall zu schlichten: Die Klägerin soll Grundstücke im Verhältnis 1:2 tauschen können. Münchbergs Stadträte lehnen die Idee ab.

Im Juni 2016 weist der Verwaltungsgerichtshof München die Klage der Anwohnerin gegen die Südumgehung ab. Begründung: Der Beschluss zur Planfeststellung sei zulässig, die für den Bau notwendigen Eingriffe in den Grundbesitz der Klägerin seien abgewogen worden. Der Gerichtshof lässt keine Revision zu.

Gegen die Entscheidung der Münchner Verwaltungsrichter klagt die Anwohnerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im Juli 2017 entscheiden die Verwaltungsrichter, dass die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird.


Vor wenigen Monaten ist er zu Ende gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Sie war nach Sachsen gegangen, weil der bayerische Verwaltungsgerichtshof im Juni 2016 eine Revision nicht zugelassen hatte. Genau die aber wollte sie einlegen, nachdem die Münchner Verwaltungsrichter ihre Klage gegen die Umgehung abgelehnt hatten. Nun ist also auch diese Tür für sie zu.

"Damit ist die Sache vor Gericht ausgestanden", berichtet Bürgermeister Christian Zuber auf Anfrage unserer Zeitung. Doch wie geht es nun weiter? Die Klägerin hatte vor Gericht stets darauf verwiesen, dass sie durch die Abtretung ihres Grundbesitzes in ihrer Existenz als Landwirtin im Nebenerwerb gefährdet sei. Der Bürgermeister spricht von einer Art Enteignungsverfahren, in dem festgelegt werden müsse, welche Vergütung die Frau bekommen wird. "Hier ist das Landratsamt federführend", berichtet Zuber.

Im Landratsamt erklärt Regierungsdirektor Berthold Bär, dass die Behörde zwar für solche Enteignungsverfahren zuständig ist, jedoch bislang kein Antrag eingegangen sei. Den müsse der Straßenbaulastträger stellen - im Fall Südumgehung: das Staatliche Bauamt Bayreuth. Das Landratsamt sei auch nicht in das Klageverfahren involviert, berichtet Bär. Und er weist darauf hin, dass eine Enteignung immer die letzte Variante sein sollte. "Erst wenn alle Lösungsversuche hinsichtlich einer Entschädigung gescheitert sind, wäre eine Enteignung das letzte Mittel."

Sollte also das Bauamt die Enteignungsverfahren beantragen, würde man trotzdem versuchen, im Gespräch mit der Münchbergerin eine Lösung zu finden. "Scheitert dies, wird ein vereidigter Sachverständiger von der neutralen Enteignungsbehörde beauftragt, den Verkehrswert der Grundstücke zu ermitteln", erklärt der Regierungsdirektor das Prozedere.

Eine Nachfrage beim Staatlichen Bauamt Bayreuth zeigt, dass man auch dort auf eine Lösung ohne Enteignungsverfahren hofft. Behördenleiter Kurt Schnabel teilt mit, dass sich das Bauamt um eine einvernehmliche Regelung bemühen will. "Aus heutiger Sicht steht deshalb nicht fest, ob ein Besitzeinweisungsantrag beim Landratsamt gestellt werden muss", erklärt Schnabel.

Er erinnert daran, dass die Regierung von Oberfranken den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Bundesstraße 289 südlich von Münchberg bereits Anfang 2014 erlassen hat. Dieser Beschluss sei bestandskräftig, weil das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klage dagegen in letzter Instanz zurückgewiesen habe.

Das Projekt gliedert sich in zwei Abschnitte: Zum einen geht es um den Lückenschluss der Ortsumgehung. Zum anderen ist da noch die Erneuerung der Eisenbahn-Unterführung, die seitlich versetzt werden soll. Für diesen Part ist die Deutsche Bahn AG zuständig. Die Grundstücke der Münchbergerin, die geklagt hatte, braucht man nach Auskunft von Kurt Schnabel für diesen zweiten Bauabschnitt. Es müsse also nicht nur dem Bauamt gelingen, sich mit der Eigentümerin zu einigen, sondern auch der Deutschen Bahn, erklärt der Amtsleiter.

Die Frage, wann es endlich losgehen wird, kann er nicht beantworten. Da beide Abschnitte des Projekts unabhängig voneinander gebaut werden können, müsste man jedoch nicht auf das Ergebnis der Verhandlungen mit der Klägerin warten.

Wie Kurt Schnabel erklärt, gehört die Ortsumgehung Münchberg zu den Projekten im Bundesverkehrswegeplan 2030 - eingestuft im vordringlichen Bedarf. Für die Realisierung stehen also Bundesmittel bereit. "Mit dem Bau soll begonnen werden, sobald der Bund die Baufreigabe erteilt hat", so Schnabel. Bürgermeister Christian Zuber zeigt sich optimistisch: "Wir hoffen, dass sich 2018 etwas tut." Er hält es jedoch für sinnvoll, die gesamte Umgehung, also Abschnitt eins und zwei, in einem Zug zu bauen.

Dass sich die Münchberger Räte 2016 gegen den geplanten Flächentausch ausgesprochen hatten, hält er rückblickend für eine kluge Entscheidung. Ende 2015 hätte es einen vom Verwaltungsgerichtshof München angeregten Vergleich geben sollen: Die Klägerin hatte sich für ihr 4,4 Hektar großes Grundstück an der geplanten Trasse drei Flächen an der Maulschelle und eine in Mechlenreuth ausgesucht - insgesamt 8,8 Hektar.

Die Stadträte lehnten den Tausch ab und schickten den Streitfall somit in die nächste Runde. Heute, fast zwei Jahre später, bilanziert Zuber: "Wir wollten keinen Präzedenzfall schaffen, sonst hätte jeder Grundstücke tauschen wollen." Die Verzögerung habe man also zu Recht in Kauf genommen: "Jetzt ist die Sache vor Gericht ausgestanden."

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Claudia Sebert
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Veröffentlicht am:
03. 01. 2018
00:00 Uhr

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Claudia Sebert

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Veröffentlicht am:
03. 01. 2018
00:00 Uhr



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