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Hof

Gericht verurteilt Kaminkehrer wegen Volksverhetzung

Nazi-Parolen vor Schülern: Das Amtsgericht Neumarkt belässt es bei einer Geldstraße. Der 50-jährige Angeklagte aus dem Landkreis Hof gesteht und entschuldigt sich.



Neumarkt in der Oberpfalz/Landkreis Hof - Die Kaminfegergasse, die an den Wert der Schornsteinfeger erinnert, ist aus dem Fenster des Amtsgerichtes zu sehen. Drinnen im Saal 100 sitzt Markus F. (Name geändert; Anmerkung der Redaktion), selbst Kaminkehrermeister, im sandfarbenen Sakko auf der Anklagebank. Der 50-Jährige aus dem Landkreis Hof hat seiner Zunft keine Ehre gemacht, damals, am 18. Januar dieses Jahres. Er musste sich deshalb gestern wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen vor dem Amtsgericht in Neumarkt in der Oberpfalz verantworten - und wurde schuldig gesprochen.

Im Februar ging der Fall durch die Medien: In einem Handyvideo vom 18. Januar ist ein Ausbilder an der Kaminkehrerschule in Dietfurt in der Oberpfalz zu sehen, wie er vor seinen Schülern steht und rechtsradikale Parolen grölt. "Ein Volk. Ein Reich. Ein Führer", ist eine der aggressiv formulierten Parolen, die durch den Raum schallen. Der Ausbilder stachelt die Schüler an. Auf dem Boden stehen Bierflaschen. Kollegen erkennen Markus F. aus dem Landkreis Hof in dem Video eindeutig. Die Ermittlungen kommen ins Rollen.

Die Anklageschrift gibt dem, was im Video zu sehen und zu hören ist, einen Rahmen: Es ist Abend an der Kaminkehrerschule Mühlbach in Dietfurt an der Altmühl. In der "Räucherkammer" des Hauses halten sich 15 bis 20 Schüler verschiedener Jahrgänge zusammen mit dem Ausbilder Markus F. auf. Von etwa 22.15 Uhr an beginnt F. damit, die Parolen in den Raum zu schreien, verstellt die Stimme, wie es für Hitler typisch war, singt die erste Strophe des Deutschland-Liedes und das komplette Horst-Wessel-Lied. Einen Schüler, der dem Treiben widerspricht, stellt er bloß. Der verlässt schließlich den Raum. Als der Schüler wieder hereinkommt und fragt, warum der Ausbilder das tue, soll der erwidert haben: "Weil das meine Einstellung ist."

Während die Staatsanwältin die Anklage verliest, vergräbt Markus F. den Kopf in seinen Händen - so, als wolle er nicht sehen, was er getan hat. Dabei hatte er die Ermittlungen deutlich vereinfacht. Noch im Februar, kurz nachdem die Handyvideos öffentlich wurden, ließ er über seinen Anwalt Walter Bagnoli aus Hof Selbstanzeige erstatten. Gestern vor Gericht redete ebenfalls Bagnoli für seinen Mandanten, der alle Taten einräumte und sich für sein Verhalten entschuldigte. Was aber nicht der Fall sei: Markus F. stehe nicht hinter einer rechtsradikalen Gesinnung. "Mein Mandant weiß, dass das unentschuldbare Verfehlungen waren und dass das nicht korrekt ist." Der Alkohol - etwa drei, vier Flaschen Bier - möge eine Rolle gespielt haben, sei aber keine Entschuldigung.

Somit war der Sachverhalt in der nur gut halbstündigen Verhandlung schnell geklärt. Fehlte nur noch die Frage nach dem Motiv: "Dafür hat mein Mandant keine Antwort", sagte Walter Bagnoli. Markus F. habe sich in psychologische Beratung begeben und Suizidgedanken gehabt, "weil er sich selbst nicht versteht". Der Kaminkehrer habe sich selbst nicht mehr erkannt und distanziere sich von rechtsradikalen Fahnenschwenkern.

Richter Rainer Würth folgte in seinem Urteil weitgehend der Forderung des Verteidigers: Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 70 Euro (insgesamt 8400 Euro) lagen über dem Antrag auf 90 Tagessätze, den Verteidiger Bagnoli zur Disposition gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung samt 3000 Euro Geldauflage gefordert, "damit es kein Freispruch zweiter Klasse ist".

Der Richter ließ damit Milde walten. Dass Markus F. sich schuldig gemacht hatte, daran bestand kein Zweifel. Richter Rainer Würth nannte es "eine beschämende Tat". Er werte das Geständnis, die Selbstanzeige und die Entschuldigung zugunsten des Angeklagten. "Außerdem gibt es keine Hinweise, dass dieses Verhalten am 18. Januar eingebettet ist in eine entsprechende Weltanschauung", sagte der Richter.

Nach den Plädoyers wandte sich der Angeklagte zum ersten Mal selbst ans Gericht. "Ich schäme mich wirklich", sagte Markus F. mit brüchiger Stimme. "Ich wollte vom Dach springen und bin noch immer in psychologischer Behandlung. Ich will nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt." Die schlimmste Strafe sei, dass er nicht mehr unterrichten darf. "Das war das Salz in der Suppe", sagte Markus F.. Die Schule in Dietfurt hatte ihn nach Bekanntwerden des Vorfalls direkt suspendiert. Nach kurzer Beratung nahm der Angeklagte das Urteil an.

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Patrick Gödde

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Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
14:00 Uhr

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