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Hof

Grüne prangern Versagen des Rechtsstaats an

Wie die Hofer Grünen mitteilten, haben sich am vergangenen Wochenende Vertreter der Partei mit dem Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg getroffen.



Am Mahnmal für die Opfer des NSU legten die Beteiligten gemeinsam einen Kranz nieder. Für Bündnis 90/Die Grünen sprachen dabei Katharina Schulze und Verena Osgyan aus dem Bayerischen Landtag sowie Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir. Die Verdächtigungen der Familien der Opfer und die behördeninternen Versäumnisse standen bei den Rednern im Vordergrund.

Katharina Schulze brachte die Forderung nach der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses mit ein. Für die Allianz gegen Rechtsextremismus sprach deren Vorsitzender Stephan Doll. Er war sich mit den anderen Rednern einig, dass man das Unrecht, das den Opfern des NSU und deren Familien widerfahren war, nie vergessen dürfe. Aus dem Hofer Raum nahmen Nanne Wienands als stellvertretende Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus sowie Philipp Brammer, der Hofer Landtagskandidat der Bündnisgrünen, an der Veranstaltung teil.

Philipp Brammer sagt dazu: "Terrorakte wie die Mordserie des NSU sind immer auch Angriffe gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Grundlage dieser Säulen unserer Gesellschaft ist Vertrauen in sie. Um dieses Vertrauen zu erhalten, muss der Rechtsstaat auch eigene Verfehlungen konsequent verfolgen. Wir Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um staatliches Fehlverhalten aufzudecken. Wenn der Rechtsstaat nicht bereit ist, aus seinen Fehlern zu lernen, greift er sich selber an."

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Veröffentlicht am:
21. 08. 2018
19:24 Uhr

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