Ein Drittel der Kreisräte lehnt den diesjährigen Etat des Landkreises ab. SPD und ALB geht die Entlastung der Kommunen nicht weit genug.
Hof - Paukenschlag im Hofer Kreistag: 19 Kreisräte haben in der gestrigen Sitzung den diesjährigen Haushalt abgelehnt - und das, obwohl die Verwaltung einen so niedrigen Kreisumlagen-Hebesatz vorgeschlagen hat, wie es ihn seit 1991 nicht mehr gegeben hat. Die Landkreis-SPD hat, wie berichtet, schon vorige Woche angedeutet, dass sie sich eine Senkung des Hebesatzes auf 41 statt 42,5 Punkte gewünscht hätte.
Jetzt machten die Sozialdemokraten ernst. Sie reichten kurzfristig einen Antrag ein, vor der Abstimmung noch einmal über die Kreisumlage zu diskutieren. Dem Antrag erteilte der Kreistag mehrheitlich eine Absage. Daraufhin stimmte die Fraktion gegen den Haushaltsentwurf. Die CSU warf der SPD vor, schon Wahlkampf zu betreiben, und als sich dann auch die Aktiven Landkreisbürger (ALB) und zwei von drei Grünen-Räten gegen das Zahlenwerk aussprachen, fühlte sich so mancher schon an frühere Kampfabstimmungen unter SPD-Landrat Bernd Hering erinnert.
Durch 36 Stimmen von CSU, Freien Wählern und FDP reichte es aber für eine deutliche Mehrheit, und so ist der Haushaltsentwurf, wie ihn Landrat Dr. Oliver Bär und Kreiskämmerer Dietmar Scholz vorgelegt hatten, beschlossene Sache.
Wie öfters im Hofer Kreistag wurden nicht geplante Investitionen, sondern die Kreisumlage zum Zankapfel. Eine Senkung des Hebesatzes von 44 auf 42,5 Prozent war SPD und ALB zu wenig. Die Kommunen werden aus Sicht der beiden Fraktionen dadurch kaum entlastet. Tatsächlich müssen die meisten Städte und Gemeinden tiefer in die Tasche greifen, während der Landkreis 3,3 Millionen Euro mehr verbucht.
SPD-Fraktionschef Ulrich Scharfenberg, Rehau, betonte, dass seine Fraktion auch in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen hat, dass die Kommunen mehr entlastet werden müssten. Nun wäre dies aus Sicht der Sozialdemokraten möglich gewesen. Selbst wenn man den Hebesatz auf 41 Punkte gesenkt hätte, hätte das dem Landkreis noch Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro beschert, argumentierte Scharfenberg. Er betonte aber auch: "Natürlich wollen wir, dass sich der Landkreis entwickelt. Wir stehen hinter fast allen vorgeschlagenen Investitionen und Maßnahmen." Aber nur fast: Als Sparmaßnahme schlug Scharfenberg vor, die 150 000 Euro zu streichen, die für die Imagekampagne "Hofer Land" eingeplant sind, zumal auch die Stadt Hof als Partner dazu heuer wohl nichts beisteuert. Der Rest hätte sich nach Meinung SPD durch enger kalkulierte Haushaltsansätze einsparen lassen, ohne dabei eine einzige Investition zu gefährden. "Unsere Kommunen müssen ihre Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen genauso erfüllen", sagte Scharfenberg mit Blick auf Schulen, Kindergärten, Straßen und Soziales.
Ähnlich argumentierte Elke Beyer, Lichtenberg, für die ALB: "Dieses Haushaltsjahr bietet die Möglichkeit, unseren Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu geben, um damit den Bürgern zu zeigen: Der Landkreis ist für euch da - nicht nur mit großen Projekten."
Anders sehen das CSU, FDP und Freie Wähler. CSU-Fraktionschef Karl-Philipp Ehrler aus Stammbach war der SPD Provokation vor - die Partei habe wohl schon das Kommunalwahljahr 2020 im Blick. "Aus der Perspektive der Kommune wünscht man sich natürlich eine möglichst geringe Kreisumlage und möglichst viel Geld im eigenen Haushalt", sagte Ehrler. Diesem Wunsch kommt der Kreishaushalt aus seiner Sicht nach. Ehrler wies daraufhin, dass der Landkreis den Kommunen auch vieles abnimmt, das sie sonst selbst finanzieren müssten, etwa Personal für die IT-Sicherheit.
FW-Fraktionschef Matthias Beyer betonte: "Die Meinung, ein Kreishaushalt sei dann besonders gut, wenn die Kreisumlage besonders niedrig ist, die ist mir selbst als Bürgermeister und gleichzeitiger Kreisrat zu kurz gedacht." Zu einem guten Kreishaushalt gehören aus seiner Sicht nachhaltige Investitionen, Schuldentilgung und eine faire Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden. Dennoch mahnte Beyer an, künftig etwas auf die Bremse zu treten - immerhin könnten auch wieder magere Steuerjahre kommen.
Dass es bei Kreistagsabstimmungen keinen Fraktionszwang gibt, das zeigten die Grünen. Fraktionschef Günter Letfuß, Schwarzenbach an der Saale, lobte die Investitionen in Radwege sowie die Bemühungen um eine Verbesserung des ÖPNV und um den Beitritt zum VGN. Er selbst stimmte dem Haushalt zu, während seine Kollegen Thomas Friedrich, Helmbrechts, und Martin Wolfers-Mildner, Schwarzenbach an der Saale, das Zahlenwerk ablehnten. Ihr Beweggrund war aber nicht die Kreisumlage: Ihnen sind laut ihrem Fraktionschef vielmehr die touristischen Großprojekte - das Freizeitzentrum am Kornberg sowie die Höllentalbrücken - ein Dorn im Auge.
Nachdem Christian Zuber aus Münchberg noch einmal dargelegt hatte, wie sich aus Sicht der SPD eine weitere Senkung der Kreisumlage finanzieren ließe, stichelte der Nailaer CSU-Kreisrat Paul-Bernhard Wagner, dass gerade auch Münchberg durch das Grüne Zentrum zu den Profiteuren des Haushaltes gehöre.
Landrat Dr. Oliver Bär indes zeigte kein Verständnis für den Antrag der SPD, in der Sitzung gesondert über eine Senkung der Kreisumlage zu diskutieren und abzustimmen. "Wenn Sie dem zustimmen, können wir aufstehen und nach Hause gehen. Denn dann haben wir keinen Haushalt. Es gibt keine Gegenfinanzierung."
Der Antrag der SPD landete dann aber nicht auf der Tagesordnung. 33 Kreisräte stimmten dagegen, den Antrag zuzulassen. So wurde direkt über den Haushalt abgestimmt. Der Kreistag hat das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 123,33 Millionen Euro und einem Rekord-Vermögenshaushalt mit Investitionen von insgesamt 26,2 Millionen Euro mit 36 zu 19 Stimmen verabschiedet.
