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Mobilfunk-Konzept rutscht in den Haushalt

Im Nachtrags-Etat taucht das Gutachten auf, das die Stadt jahrelang immer wieder abgelehnt hatte. Die Befürworter legen aber Wert auf bestimmte Vorgaben für die Studie.



Mobilfunk-Konzept rutscht in den Haushalt
Mobilfunk-Konzept rutscht in den Haushalt  

Hof - Eine Diskussion, die eine ganze Generation von Stadträten beschäftigt hat, geht nun endlich auf die Zielgerade: Ohne großes Aufhebens und ohne öffentliche Beratung hat Stadtkämmerer Peter Fischer eine Haushaltsstelle für ein Mobilfunk-Konzept geschaffen. 50 000 Euro sind im Nachtragsetat für die Erstellung dieses Gutachtens vorgesehen. Damit setzt die Stadt ein klares Signal, dass der Auftrag für diese Studie noch in diesem Jahr das Rathaus verlassen soll.

Eckpunkte des Nachtrags-Haushalts

Der Stadtrat hat im März den Haushalt 2018 beschlossen. Das Volumen des Zahlenwerks betrug 206,5 Millionen Euro. Mittlerweile ist diese Summe auf 213,2 Millionen Euro gestiegen - deshalb musste die Kämmerei einen Nachtrags-Haushalt aufstellen.

Die wesentlichen Änderungen laut Stadtkämmerer Peter Fischer:

- Die Kosten für den Bau des Begegnungs- und Freizeitsportzentrums am Eisteich haben sich erhöht.

- Mehrere Schulen erhielten neue Klassenzimmer in Modulbauweise.

- Die Stadt kam mit einigen Projekten im neuen Förderprogramm "Kip-S" zum Zug.

Die Stadt registriert Mehreinnahmen im Verwaltungs-Haushalt und verringerte Ausgaben im Vermögens-Haushalt. Dadurch erhöht sich die Zuführung vom Verwaltungs- und Vermögens-Haushalt - was gemeinhin als Signal für eine gute Haushaltslage gilt.

Die Aufnahme weiterer Kredite ist nicht erforderlich. Auch Verpflichtungs-Ermächtigungen für Projekte der Folgejahre sind im Nachtrag nicht vorgesehen.

Von einem "rundum positiven Nachtrags-Haushalt" sprach Wolfgang Fleischer für die CSU. Und Eva Döhla (SPD) erkannte "viele Projekte, die Leben und Lernen bereichern". Kritik kam von einzelnen Stadträten an den Haushaltsposten für die Ortsumgehung Leimitz auf; für dieses Vorhaben besteht nach einem Rechtsstreit nun Baurecht.

Letztlich stimmten nur Dr. Klaus Schrader (Grüne), Thomas Etzel (Linke) und Christine Schoerner (parteifrei) gegen das Zahlenwerk.


Rückblende: In den ersten Jahren dieses Jahrhunderts wuchs auch in Hof die Sorge um die Folgen der Mobilfunk-Strahlung und vor einem Wildwuchs an Sendemasten. Eine Initiative gründete sich. Seit 15 Jahren stellt die Fraktion der Freien Aktiven Bürger (FAB) im Stadtrat fast jährlich den Antrag, ein Standortkonzept in Auftrag zu geben. Die Mehrheit im Stadtrat lehnte das Ansinnen Jahr für Jahr ab. Mittlerweile haben sich die Zeiten geändert: Möglichst jederzeit möglichst große Datenmengen mobil zu übertragen, ist nicht nur für Firmen ein wichtiger Standortfaktor. Vielleicht hat auch diese Entwicklung die Stadt dazu bewogen, nun doch das Konzept auf den Weg zu bringen. Die genauen Hintergründe waren am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen.

In der Stadtratssitzung begrüßten diejenigen, die jahrelang um ein Konzept gekämpft hatten, dass jetzt Mittel dafür bereitstehen. FAB-Fraktionschefin Gudrun Bruns mahnte an, dass es nun aber auch wirklich schnell gehen solle, damit das Gutachten so bald wie möglich vorliege. Die Expertise müsse aber "neutral" ausfallen, betonte Dr. Klaus Schrader (Grüne). Nach seiner Meinung gilt es, nicht nur die Funklöcher zu erkunden, sondern auch die Gesundheit der Nutzer im Blick zu behalten. Auch Thomas Etzel (Linke) legte Wert darauf, dass im Auftrag für das Gutachten Aspekte der Versorgung und der Prävention eine Rolle spielten. "Man muss ja nicht in jeder Tiefgarage telefonieren können." J. F.

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Veröffentlicht am:
25. 09. 2018
19:28 Uhr

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25. 09. 2018
19:28 Uhr



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