Patentrezepte hat auch der Minister nicht

Hof - Was kann eine Stadt tun, deren Sozialausgaben höher liegen als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer? Deren Haushaltsdefizit zum Jahresende 2011 bei mehr als 130 Millionen Euro liegen wird? Die Theater, Freiheitshalle und Flughafen gerne erhalten möchte, aber überlegen muss, wo und wie sie am besten sparen kann? Fragen wie diese waren es, die einen Schwerpunkt beim Frankenpost-Redaktionsgespräch mit Thomas Kreuzer, CSU, dem neuen Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, bildeten. Um es vorwegzunehmen: Patentrezepte hatte auch der Staatsminister nicht im Gepäck.

"Städte wie Hof profitieren ja in besonderem Maße vom kommunalen Finanzausgleich", erklärte Kreuzer. Dieser habe in diesem Jahr ein Volumen von 7,3 Milliarden Euro. Das sei so viel wie nie zuvor. "Aber der Staat zahlt den Städten nicht die Schulden", ergänzte der 52-Jährige, der aus Kempten im Allgäu stammt. Steigende Sozialausgaben verzeichne nicht nur die Stadt Hof, das sei ein generelles Problem der Kommunen.

Zuschüsse für Fluglinie

Was den Flughafen Hof-Plauen angehe, trage das Land Bayern ja bereits erhebliche Aufwendungen für die Fluglinie, derzeit seien "da Untersuchungen am Laufen". Aber ob die Hofer letztendlich den Flughafen, die Freiheitshalle oder das Theater favorisieren, "das muss der Stadtrat entscheiden", sagte Kreuzer.

Langfristig und nachhaltig werde sich die Situation nur verbessern, "wenn wir die regionale Wirtschaft stärken". Unternehmen, die sich in Oberfranken ansiedeln, fördere der Freistaat "massiv". Im Gegensatz dazu erhielten Firmen, die sich im Raum München niederlassen, gar keine Zuschüsse. Als Beispiele für aktive Strukturpolitik nannte Kreuzer die zentrale Finanzkasse für Ost-Oberfranken, die 2012 nach Hof kommen soll, das Modellprojekt zur Erforschung zukünftiger Stromnetze ("Smart Grid City") und die Ansiedlung des zentralen bayerischen Vollstreckungsgerichts bei der Hofer Justiz. Als Erfolg wertete Thomas Kreuzer auch den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren in Hof.

Extreme Unterschiede

Dennoch bleiben die Lebensbedingungen in Bayern extrem unterschiedlich: Die Gewerbesteuer-Einnahmen pro Kopf in der Stadt Hof liegen gerade mal bei einem Zwanzigstel der entsprechenden Pro-Kopf-Einnahmen in Unterföhring, einer Gemeinde am Stadtrand von München. Gibt es bei der Staatsregierung Konzepte, um derart gravierende Unterschiede auszugleichen? Thomas Kreuzer verweist erneut auf den hohen kommunalen Finanzausgleich in Bayern und stellt fest, dass "es richtig ist, dass die Einkommen unterschiedlich hoch sind". Aber nicht ausgeglichene Haushalte gebe es eben nur, "wenn die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben".

Er nennt das 20-Millionen-Programm zur Förderung der Breitbanderschließung im ländlichen Raum oder spezielle Förderungen zur Revitalisierung von Industriebrachen. Der Staatskanzleichef betont, dass der bayerischen Staatsregierung viel daran liege, "gleiche Chancen im ganzen Land zu schaffen".