Protest gegen zu viele Polizei-Befugnisse

Hof - "Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz" - unter diesem Motto hat am Samstag ein breites überparteiliches Bündnis, bestehend aus Piratenpartei, SPD, "Bündnis 90 / Die Grünen", "Die Linke", "Die Partei" und "Mut Bayern", gegen geplante Neuerungen demonstriert, mit denen nach Meinung der Akteure "die CSU-Staatsregierung weit übers Ziel hinausschießt". Die Teilnehmer trafen sich am Hofer Scala-Kino und zogen über den Lorenzsteig und durch die Altstadt zum Kugelbrunnen, wo dann die Kundgebungen stattfanden.

Der Hofer Schriftsteller Roland Spranger, der durchs Programm führte, bezeichnete die Pläne in Sachen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als Angriff auf die Zivilgesellschaft. Er rief: "Wir lassen uns das nicht gefallen, wir verteidigen unsere Rechte."

Landtagsabgeordneter Klaus Adelt stellte klar, dass sich die Demo in keiner Weise gegen die Polizei wende, die einen hervorragenden Job mache. Man richte sich auch nicht gegen das PAG und dessen Novellierung, die notwendig sei. "Wogegen sich dieser Protest aber richtet, ist der Versuch der CSU-Staatsregierung, eine formalrechtliche Gesetzesänderung dafür zu nutzen, still und heimlich ein Polizeigesetz einzuführen, das maßlos über die Stränge schlägt", sagte Adelt.

So sei geplant, "unter dem Deckmantel des Datenschutzes" (Adelt) 35 weitreichende Befugnisse und neue Aufgaben einzuführen, die mit dem Datenschutz rein gar nichts zu tun hätten. Unter dem Stichwort "drohende Gefahr" könnten auch Maßnahmen, die besonders tief in die Privatsphäre eindringen, wie Kontaktverbote, Beschlagnahme des Vermögens oder elektronische Fußfesseln angewandt werden. Klaus Adelt zog das Fazit: "Wenn die CSU-Staatsregierung wirklich etwas für die Sicherheit in Bayern tun möchte, dann sollte sie sich um die zwei Millionen Überstunden unserer Polizeibeamten kümmern, statt ihnen neue Aufgaben aufzuhalsen, die es nicht braucht."

Der Landtagskandidat der Grünen, Philipp Brammer, sagte, das neue PAG sei dazu geeignet, Misstrauen in die Gesellschaft zu tragen und sie zu spalten. Denn: "Wenn die Polizei dazu angehalten wird, uns grundsätzlich und von vornherein nicht mehr zu vertrauen, wie sollen wir dann noch unser Vertrauen in die Polizei aufrecht erhalten?" Die Polizei werde nicht nur zur Durchsetzung von Recht und Ordnung gebraucht, sondern auch als Beschützer von Recht und Ordnung. Deshalb richtete Brammer den Appell an die Polizei: "Lassen auch Sie sich dieses Gesetz nicht gefallen. Es ist unter Ihrer Würde."

Nicht die Kritik am PAG verunsichere die Bevölkerung, sagte Michael Rödel, Landtagskandidat der Piratenpartei: "Die Gesellschaft ist verunsichert, weil sie auf eine Zukunft blickt, in welcher der Überwachungsstaat zur Realität wird." Auch wenn die Gesetzesänderung nicht unmittelbar zu einer neuen Gestapo führe, werde mit den neuen Befugnissen der Grundstein für derartige Entwicklungen gelegt. Deshalb müsse man "diese Verhöhnung unserer Grundrechte" im Keim ersticken. Dafür gehe man auf die Straßen Bayerns, allein am Samstag nicht nur in Hof, sondern auch in Landshut und in Kempten. Rödel rief die Zuhörer auf, am 10. Mai zu einer Großdemo nach München zu kommen.

"Kein Gesetz hat seit 1945 so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse wie das Polizeiaufgabengesetz der CSU", sagte Manuel Frisch, stellvertretender Kreisvorsitzender von "Die Linke" Oberfranken-Ost. Das Gesetz erlaube es, tief in die Grundrechte einzugreifen, und zwar lange, bevor ein konkrete Gefahr bestehe. Man brauche aber keine Gesetze, die die Polizei zu einem Geheimdienst aufrüsteten und die Gewaltenteilung im Land aushebelten. Manuel Frisch kündigte an: "Wir brauchen die Stärkung der Bürgerrechte, und darum werden wir Linken gemeinsam mit SPD und Grünen gegen dieses Gesetz klagen."

Mit beißender Ironie würzte Andreas Hartmann von "Die Partei", Kreisverband Hof, seinen Vortrag. Dass die "lieben Mitgefährder und Mitgefährdeten" des Demonstrationszuges sich am Hofer Kugelbrunnen versammeln würden, um gegen das PAG zu protestieren, habe die Polizei schon vorher gewusst - vielleicht ja nicht nur wegen der ordnungsgemäßen Anmeldung, sondern auch, weil die Piratenpartei darüber gechattet habe.

"Nach dem neuen PAG wäre diese Kenntnisnahme legal gewesen", warnte Hartmann. Das neue Gesetz sei der konsequente Weg in den Polizeistaat.

Arno Pfaffenberger von der Partei "Mut" war aus Kulmbach nach Hof gekommen, um, wie er sagte, gegen den Abbau demokratischer Grundrechte zu kämpfen. Das neue PAG schaffe eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland seien. Auf öffentlichen Versammlungen könne die Polizei demnach unbegrenzt Übersichtsaufnahmen anfertigen und das gesprochene Wort mitschneiden. Pfaffenberger rief dazu auf, an bevorstehenden Demos in Bamberg und Bayreuth teilzunehmen.

Michael Böhm, Vorsitzender des Kreisverbandes Hof-Wunsiedel der Piratenpartei, hatte die Veranstaltung koordiniert; er gab sich nach ihrem Abschluss erstaunt über den Erfolg: "Mit so vielen Teilnehmern hätte ich nicht gerechnet." Böhm sprach hinterher von rund 250 Demonstranten - die Polizei schätzte die Zahl eher auf 120 bis 150. "Piraten"-Mitglieder seien dafür aus ganz Franken angereist.

Aber auch aus Hof und Umgebung sah man viele bekannte Gesichter. Stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg sagte auf Nachfrage, es gebe eine Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit in Bayern. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, brauche es mehr Polizei auf der Straße und damit mehr Personal, aber keine neuen Gesetze.

Für die SPD war auch die Journalistin Silke Malburger dabei. Ihr sei es wichtig gewesen, Solidarität mit der Polizei zu zeigen und die Leute auf der Straße zum Nachdenken zu bringen. Nanne Wienands, unter anderem Mitglied beim Hofer Bündnis für Zivilcourage, zeigte sich begeistert, dass so viele junge Leute bei der Demonstration mitgemacht hätten.

Sie selbst sei dabei gewesen, weil die politische Lage es gebiete, denn: "Wir waren schon mal sehr viel weiter in der Entwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft."