SPD wirft Fichtner Untätigkeit vor

Hof - Die Stadt Hof hat es nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion bisher verpasst, sich den Herausforderungen des Zuzugs von Flüchtlingen zu stellen. Damit reagieren die Sozialdemokraten auf das Frankenpost-Interview, in dem Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Asylbewerbern kritisiert hatte. Die Zahlen und Herausforderungen seien der Stadtverwaltung, und an deren Spitze dem Oberbürgermeister, seit Monaten bekannt. "Doch noch immer ist kein Plan erkennbar, kein Konzept, wie deren Integration gesteuert und gefördert werden soll", heißt es in der Stellungnahme der SPD.

Allein mit einer Situationsbeschreibung komme man nicht weiter. Fichtner beklage den Zustrom mit seinen Folgen, doch herrsche noch immer Ratlosigkeit, was zu tun sein könnte. Anstatt zu jammern und Unsicherheit zu verbreiten, müsse gehandelt werden. "Mit aufgeschrecktem Zitieren aus Statistiken ist keinem geholfen, weder den Hoferinnen und Hofern, noch den Zugezogenen."

Den weiteren Zuzug zu beschränken und für eine gerechte Verteilung zu kämpfen, sei die eine wichtige Sache. Die andere, langwierigere Aufgabe bestehe darin, Angekommene zu integrieren. Das beginne im Kleinkindalter und reiche bis zum Erwerbsleben. Die SPD fordert, Familien engmaschig zu begleiten, damit Kinder frühestmöglich Deutsch lernen und fit für den Schulbesuch werden. Wenn die Kita-Plätze für diese Zielgruppe nicht ausreichten, müssten kurzfristig andere Betreuungs- und Bildungsangebote entwickelt oder bestehende erweitert werden.

Auch müsse man darauf bedacht sein, Leerlauf im Lebenslauf zu vermeiden und junge Leute ausbildungsfähig zu machen. "Wir brauchen sie als Arbeitskräfte, können aber nicht dasselbe voraussetzen wie bei dem Durchschnitts-Schulabgänger." Notwendig sei auch, erwachsenen anerkannten Asylbewerbern ordentliche Deutschkenntnisse zu vermitteln und sie in Arbeit zu bringen.

Dass es mit diesen Punkten alleine nicht getan sei und dass dies auch einen hohen Aufwand an Organisation, Ressourcen, Personal erfordert, liege auf der Hand - "Integration wird es nicht zum Nulltarif geben". Fichtner sitze in vielen Gremien, gehöre dem Städtetag an, habe einen Runden Tisch einberufen, daraus etwas gemacht habe er nicht. "Nach der Problemanzeige geht es jetzt darum, dass er seiner Verantwortung nachkommt und eine Perspektive aufzeigt" , schreibt Eva Döhla, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und weiter: "Wir wollen keine Parallelgesellschaft. Verhindern lässt sich das nur, wenn mit klaren Konzepten gearbeitet wird. Davon ist seitens der Stadt nicht viel zu spüren."

Auch SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt schaltet sich in die Diskussion ein. Dass Hof bayernweit den größten Zuzug anerkannter Asylbewerber hat, finde auch er bedenklich. Wie die Diakonie Hochfranken ist auch Adelt der Ansicht, dass bezahlbarer Wohnraum der Hauptgrund für die steigende Attraktivität Hofs unter Asylbewerbern ist. Adelt: "Wenn sich herumspricht, dass es in Hof günstigen Wohnraum gibt, sind die Konsequenzen klar. Salopp formuliert: Lieber die vier eigenen Wände in Hof als ein Feldbett in München." Schuld an dieser Entwicklung ist für ihn in erster Linie die fehlgeleitete Wohnungspolitik der CSU-Staatsregierung. Die Landesmittel zur Wohnungsbauförderung seien zu Jahresbeginn von 159 auf 87 Millionen Euro um fast die Hälfte halbiert worden. Laut Landesamt für Statistik gab es heuer bisher 681 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Mit Mitteln der staatlichen Wohnungsbauförderung würden im Schnitt bayernweit 3250 Wohnungen im Jahr gebaut, nur geringfügig mehr als im Stadtstaat Hamburg. "Es ist ja nicht so, dass man das nicht alles hätte schon sehen können", kritisiert Adelt. "Was wir brauchen ist, günstiger Wohnraum und zwar da, wo er gebraucht wird und zwar für alle."

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