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Kulmbach

Anwalt legt neue Fakten vor

Karsten Schieseck übt nach den von Hans Werther erhobenen Strafvorwürfen gegen den Kulmbacher OB harte Kritik. Der Jurist spricht von einem neuen politischen Tiefpunkt.



Die Dokumente sprechen für OB Henry Schramm (rechts), sagt dessen Anwalt Karsten Schieseck. In einem weiteren Pressegespräch am Donnerstag wurden Unterlagen vorggelegt, die die Vorwürfe im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften gegen Schramm in einem anderen Licht darstellen. Foto: Melitta Burger
Die Dokumente sprechen für OB Henry Schramm (rechts), sagt dessen Anwalt Karsten Schieseck. In einem weiteren Pressegespräch am Donnerstag wurden Unterlagen vorggelegt, die die Vorwürfe im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften gegen Schramm in einem anderen Licht darstellen. Foto: Melitta Burger  

Kulmbach - Für Rechtsanwalt Karsten Schieseck sind die Hintergründe der Strafanzeige von SPD-Stadtrat Hans Werther gegen Oberbürgermeister Henry Schramm klar: Wahlkampfmanöver mit einem neuen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung, "wie man sie sich vor zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte" sind für den Bayreuther Strafrechtler, der selbst auch Stadtrat in Bayreuth ist, die wahre Ursache für Werthers Anzeige. Die liegt ihm, wie Schieseck am Donnerstag in einer weiteren Pressekonferenz bekanntgab, nach langen Tagen des Wartens inzwischen vor. Vom Inhalt zeigt sich Schieseck wenig beeindruckt. Das scheint auch die Hofer Staatsanwaltschaft so zu sehen. Schieseck zitierte Anmerkungen des Staatsanwalts zu einem der Vorwürfe, die Werther erhoben hat: "Anhaltspunkte, die eine Strafbarkeit begründen könnten, werden indes nicht vorgetragen", haben laut Schieseck die Ermittler an ihre Bayreuther Kollegen geschrieben. "Hier wird mit Dreck geworfen in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt", kommentiert der Anwalt und bringt ins Gespräch, dass die Kampagne gegen Schramm möglicherweise von langer Hand geplant gewesen sei. Der OB selbst betont ein weiteres Mal: ""Ich habe die Stadt Kulmbach nie geschädigt, für die ich seit 13 Jahren arbeiten darf und ich werde sie nie beschädigen."

Noch mehr Strafanzeigen, noch mehr Vorwürfe

Zwei weitere anonyme Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Städtebau GmbH und den Immobilienkäufen durch Oberbürgermeister Henry Schramm sind am Donnerstag in der Frankenpost -Redaktion in Kulmbach eingegangen. Sie erweitern den Kreis der angezeigten Personen: Nun sind auch gegen alle Geschäftsführer der Städtebau GmbH seit dem Jahr 2007 (Josef Kestel, OB Schramm als Interimsgeschäftsführer sowie Simon Ries und Bernd Ohnemüller), die Ehefrau von OB Henry Schramm, Andrea Schramm, und sogar den beurkundende Notar in dem Grundstückskauf in der Blaich Vorwürfe erhoben worden. Die Rede ist unter anderem von Geldwäsche. Gerichtet sind die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Bayreuth, eine trägt den Absender "Dagobert Duck, Entenhausen". In einer Anzeige werden zudem Vorwürfe gegenüber der Rechtsaufsicht am Landratsamt erhoben. Von "parteipolitischem Filz" wird gesprochen. Verantwortlich gemacht wird Landrat Klaus Peter Söllner.

 

Rund 80 Euro habe Henry Schramm pro Quadratmeter für das rund 450 Quadratmeter große Grundstück in der Albert-Schweitzer-Straße bezahlt. Zusammen mit den noch anfallenden Erschließungkosten komme ein Preis von knapp 120 Euro zusammen. "Ob das nun ein Schnäppchen war, müssen die Kulmbacher beurteilen", merkte Schramm an.

 

In der Frage, ob das Grundstücksgeschäft rechtmäßig gelaufen ist, komme es nun auf die Bewertung des Gutachtens an, das von einem vereidigten Sachverständigen erstellt worden ist, sagte Karsten Schieseck. Der Gutachter, seit vielen Jahren auch für Kommunen tätig, sei bereits von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Es gebe aber keinen Anlass, das zu glauben.

Auch mit einem weiteren Gerücht, Schramm habe sich das Grundstück unter den Nagel gerissen, räumte Karsten Schieseck auf. Er legte ein von Klinikums-Geschäftsführerin Brigitte Angermann und Landrat Klaus Peter Söllner unterzeichnetes Schreiben vor, in dem beide bestätigen, Schramm habe, als er von der Verkaufsabsicht des Eigentümers erfahren hatte, zunächst die Immobilie dem Klinikum angeboten. Erst als das Klinikum an einem Kauf kein Interesse gezeigt hatte, habe Schramm selbst gekauft.

Gemeinsam mit Karsten Schieseck hat Henry Schramm am Donnerstag auch weitere Unterlagen vorgelegt, die manche der erhobenen Vorwürfe in einem anderen Licht erscheinen lassen. Das Haus in der Jean-Paul-Straße, das Schramm 2013 von der Städtebau gekauft hat, sei bereits seit 1996 auf einer internen Verkaufsliste der Städtebau GmbH gestanden. Damals sei noch Inge Aures OB in Kulmbach gewesen. Aus dieser Zeit stamme auch ein Beschluss, dass die Städtebau ihre Bemühungen, den sozialen Wohnungsbau in Kulmbach zu fördern, künftig aus Grundstücksverkaufen finanzieren soll. Fast 20 Jahre lang sei erfolglos versucht worden, diese Immobilie zu verkaufen. Das Interesse an Häusern in Kulmbach sei damals weitaus geringer gewesen als heute. Auch das Bild, "da verkauft jemand an seine Frau" sei von vornherein falsch gewesen. "Herr Werther hat das auch gewusst."

Die Art und Weise, wie vor allem Stadtrat Hans Werther, der als Aufsichtsrat der Städtebau GmbH zum Teil selbst an den Henry Schramm betreffenden Beschlüssen mitgewirkt hatte, kritisierte Karsten Schieseck erneut scharf. Als Stadtrat und Aufsichtsrat hätte Hans Werther die Möglichkeit gehabt, zuerst die zuständigen Gremien mit seinen Bedenken zu befassen. Das habe er nicht getan. "Hier wurde alles über Bord geworfen, was sonst üblich ist. Das ist nicht zu verstehen." Nicht nur den OB bezichtige Hans Werther in seiner Anzeige, sondern den ganzen Aufsichtsrat. Werther stelle Dinge so dar, als hätten alle zusammengeholfen. Hans Werther habe die Möglichkeit gehabt, das Wertgutachten einzusehen. "Alle Unterlagen sind in den Sitzungen vorhanden. Das gehört zum kleinen Einmaleins, dass ich mir das selbstverständlich holen kann", machte Schieseck aus einer eigenen Stadtrats-Erfahrung in Bayreuth deutlich. Darüber hinaus: Henry Schramm habe das zum Verkauf stehende Haus gekauft, in dem seine Mutter gewohnt hatte. Er habe eine Investition in Kulmbach getätigt und an Beschlüssen über den Verkauf nicht selbst mitgewirkt.

"Das Pferd war von Herrn Werther noch nicht gesattelt, da hat sich Herr Lehmann schon draufgeschwungen", kritisierte der Bayreuther Jurist das Vorgehen der Kulmbacher SPD. Man habe nicht erst auf die Stadtratssitzung gewartet, sondern Anzeige erstattet. Schieseck nannte es ein "Unding, wenn man demokratisch zustandegekommene Beschlüsse über das Strafrecht bekämpft". Den Bürgern werde der - falsche - Eindruck vermittelt, als wäre alles eine Art kriminelle Vereinigung. "So können wir nicht miteinander umgehen. So können wir politische Entscheidungen nicht hinterfragen. Hans Werther habe in seiner Anzeige nicht den geringsten Verdacht aufgeführt, warum es sich um eine Straftat handeln soll. "Hier wird versucht, ein politisches Süppchen zu kochen. Das ist schlicht und einfach eine Schweinerei."

Schieseck zeigte sich weiter zuversichtlich, dass die Ermittlungen bald zu einem Ende kommen. Dafür werde sein Mandant Henry Schramm alles tun. "Wir sind an einer möglichst schnellen Klärung und Entscheidung interessiert."

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
13. 02. 2020
17:32 Uhr

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13. 02. 2020
17:32 Uhr



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