B 289: Kreistag macht Druck

Kulmbach - Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hat der Kreistag am gestrigen Freitag die Forderung untermauert, dass der Bau der B-289-Ortsumgehung Untersteinach/Kauerndorf im kommenden Jahr beginnen muss. "Die Bundesstraße ist eine Hauptverkehrsschlagader des Landkreises", betonte Landrat Klaus Peter Söllner. "Die dortigen Verhältnisse sind aber für die Anwohner untragbar."

Untersteinachs Bürgermeister Heinz Burges wies darauf hin, dass im Freistaat ja jetzt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen und forderte: "Wir hoffen, dass unser 40-jähriger Kampf endlich belohnt wird und wollen den Baubeginn im Jahr 2013."

Der Kreistag plädiert außerdem im weiteren Schritt für die schnelle Umsetzung von zwei Projekten, die der Freistaat ebenfalls für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden will: die Ortsumfahrungen der B 303 für Stadtsteinach und die der B 289 für Mainroth, Rothwind und Fassoldshof.

Einen Schlusspunkt wollte Landrat Söllner in der Sitzung unter die Diskussion um den neuen Landtagsstimmkreis Kulmbach-Wunsiedel setzen. "Nachdem der bayerische Verfassungsgerichtshof im Oktober unsere Klage zurückgewiesen hat, sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir haben alles getan, um die unsinnige Reform abzuwenden", zog er eine Bilanz des zweijährigen Kampfes. Urteilsschelte wollte Söllner aus Respekt vor dem Gericht nicht betreiben, er verwies aber auf Widersprüche, mit der die Entscheidung seiner Ansicht nach begründet worden ist.

Dass das Thema aber sicher noch nicht vom Tisch ist, zeigte die dann doch sehr lebhafte Diskussion im Kreistag. Kulmbachs Bürgermeister Stefan Schaffranek: "Wir müssen die politische Dimension der Stimmkreisreform in den Vordergrund stellen."

Befürchtet wird, dass der prognostizierte Bevölkerungsrückgang in Oberfranken schon bald zu weiteren Verschiebungen führen könnte und die Region in zehn Jahren vielleicht einen weiteren Interessenvertreter im Landtag verlieren könnte. SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures: "Die Probleme des ländlichen Raumes werden dann in München noch weniger wahrgenommen, weil die Kollegen aus Südbayern sie gar nicht kennen."

Für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Behindertenbeauftragter bestätigt hat der Kreistag am Freitag Dr. Dieter Weiss. Der Direktor des Staatlichen Gesundheitsamtes betonte, dass er diese ehrenamtliche Funktion sehr gerne wahrnehme, er aber immer mehr in Zeitnöte gerate. Ein besonderes Problem sei, dass er im Gesundheitsamt keinen Stellvertreter habe, weil sich bisher niemand auf die freie Arztstelle beworben hat. Der Landkreis will jetzt eine Anregung der SPD-Fraktion aufgreifen, und prüfen, ob zur Unterstützung seiner Arbeit als Behindertenbeauftragter ein Stellvertreter gefunden werden kann, möglichst aus dem betroffenen Personenkreis.

Dr. Weiss verwies in seinem Rechenschaftsbericht darauf, dass in diesem Jahr nach langen Bemühungen endlich die Werkstatt für Menschen mit seelischer Behinderung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Großen Handlungsbedarf sieht er aber vor allem noch in der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung: "Wenn es nicht um eine akute Suizidgefahr geht, müssen Patienten monatelang auf einen Termin warten. Auf dem Papier haben wir im Landkreis aber angeblich einen Versorgungsgrad von 170 Prozent."

Zusammen mit der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung soll in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium nun nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Situation verbessert werden kann.